Der Bundesrat hat ein Abkommen entworfen, damit Daten von gesperrten Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich zwischen der Schweiz und Liechtenstein ausgetauscht werden.
1. Gibt es \u00e4hnliche Abkommen mit anderen Nachbarl\u00e4ndern?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass solche Vereinbarungen auch mit weiteren Nachbarl\u00e4ndern w\u00fcnschenswert w\u00e4ren?
3. Wie fortgeschritten sind allenfalls diese Bem\u00fchungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nein, es gibt noch keine \u00e4hnlichen Abkommen mit anderen Nachbarl\u00e4ndern. Liechtenstein und die Schweiz nehmen mit dem Abschluss dieses Abkommens eine Vorreiterrolle ein. Auch innerhalb der EU gibt es noch keine vergleichbare Regelung.
2. und 3. Der Bundesrat schliesst weitere bilaterale Abkommen nicht aus. Zurzeit w\u00e4ren die Voraussetzungen f\u00fcr diese, insbesondere in Anbetracht des jetzigen Stands der Geldspielregelungen in den restlichen Nachbarstaaten, noch nicht gegeben (vgl. auch die Antwort des Bundesrates zur Frage 24.7217 \u00abAustausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich\u00bb). In \u00d6sterreich fehlt beispielsweise eine betreiber\u00fcbergreifende Sperrdatenbank, in Frankreich steht die Selbstsperre im Vordergrund und in Italien ist das Sperrregister auf Online-Spiele beschr\u00e4nkt. In Deutschland schlossen die Bundesl\u00e4nder 2021 den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ab; zahlreiche Umsetzungsfragen sind deshalb noch offen. Die Verh\u00e4ltnisse im Spielbankenbereich in Liechtenstein unterscheiden sich zudem von denen anderer Nachbarl\u00e4nder. Aktuell gibt es in Liechtenstein 7 Casinos, die von der Schweiz aus in sehr kurzer Zeit erreichbar sind. Insbesondere aber ist die Ausgestaltung der Geldspielgesetze und Sperregister der Schweiz und Liechtensteins nahezu identisch. F\u00fcr beide ist das Ziel des Sozialschutzes zentral. Ein Austausch der Daten gesperrter Personen ist daher rechtlich und praktisch leicht umsetzbar.