Anfangs M\u00e4rz 2024 hat der Pr\u00e4sident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seinen R\u00fccktritt per Ende September 2024 bekanntgegeben. Der Bundesrat ist nun gefordert, ein neues Mitglied des Direktoriums zu ernennen und die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten des Direktoriums zu bestimmen. Ersteres macht er auf Vorschlag des Bankrats. Die Wahl der Pr\u00e4sidentin oder des Pr\u00e4sidenten liegt hingegen gem\u00e4ss Art. 43 Abs. 3 NBG in alleiniger Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrats, der Bankrat ist nicht involviert. Die aktuelle Situation bietet die willkommene Gelegenheit, dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen kann, um eine zeitgem\u00e4sse F\u00fchrung der Nationalbank einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Ad. 1: Die Mitglieder des Direktoriums der SNB werden auf Vorschlag des Bankrats vom Bundesrat gew\u00e4hlt. Das Wahlverfahren und die zu erf\u00fcllenden Kriterien hat der Bundesrat in den Antworten auf die Anfrage 23.1015 Widmer \u00abVakanz im Direktorium der Schweizerischen Nationalbank\u00bb und die Frage 23.7455 Widmer \u00abNachfolge Direktorium Schweizerische Nationalbank\u00bb dargelegt. Wie im Rahmen der genannten Vorst\u00f6sse ausgef\u00fchrt wurde, geht der Bundesrat davon aus, dass der Bankrat bei seinem Wahlvorschlag neben den erforderlichen fachlichen Qualifikationen auch das Geschlecht sowie die Vertretung der Landesteile und Landessprachen als Kriterien ber\u00fccksichtigt.
Ad. 2: Seine Einsch\u00e4tzung betreffend eine Vergr\u00f6sserung des SNB-Direktoriums hat der Bundesrat ausf\u00fchrlich in seinem Bericht zur Geldpolitik vom 21.12.2016 sowie in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3654 Widmer \u00abF\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse, transparente und breit abgest\u00fctzte F\u00fchrung der Schweizer Nationalbank\u00bb erl\u00e4utert und darin sowohl Argumente f\u00fcr als auch gegen eine Vergr\u00f6sserung dargelegt. Der Bundesrat kam damals nach Abw\u00e4gung der Pro- und Contra-Argumente jeweils zum Schluss, dass sich die geltende Direktoriumsgr\u00f6sse bew\u00e4hrt hat und eine Erweiterung nicht notwendig ist. Die Entwicklung der Gouvernanz der SNB-Gremien, darunter die Frage der Direktoriumsgr\u00f6sse, wird vom Bundesrat laufend beobachtet.
Ad.3: Im Organisationsreglement vom 14. Mai 2004 (OReg) der SNB ist, wie in der Anfrage ausgef\u00fchrt, die Beschlussf\u00e4higkeit des Direktoriums festgelegt. F\u00e4llt ein Mitglied des Direktoriums f\u00fcr eine l\u00e4ngere oder unbestimmte Zeitdauer aus, bestimmt seit der \u00c4nderung von 2022 der Bankrat auf Antrag der \u00fcbrigen Mitglieder des Direktoriums, welche Stellvertreterin oder welcher Stellvertreter die Vertretung und Departementsleitung f\u00fcr die Zeit des Ausfalls \u00fcbernimmt (OReg Art. 3 Abs. 4). Die Beschlussf\u00e4higkeit des SNB-Direktoriums w\u00e4re gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. OReg auch dann gewahrt, wenn das SNB-Direktorium aus einer \u00abinterimistischen\u00bb Departementsleitung und zwei \u00abregul\u00e4ren\u00bb Mitgliedern des Direktoriums best\u00fcnde, und eines der beiden regul\u00e4ren Mitglieder bei einem Ausfall durch seine Stellvertreterin oder seinen Stellvertreter vertreten w\u00fcrde. Aus der Perspektive der Beschlussf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich daher kein Erfordernis f\u00fcr eine Erweiterung des Direktoriums ableiten.