Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamtes f\u00fcr Polizei (Fedpol), hat auf die starke Pr\u00e4senz der organisierten Kriminalit\u00e4t in der Schweiz und auf die fehlenden Ressourcen zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens aufmerksam gemacht. Wie della Valle in einem Interview mit der NZZ ausf\u00fchrte, wurden in der Schweiz rund 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem die verschl\u00fcsselte App Sky ECC im Jahr 2021 gehackt werden konnte. 15 dieser Verfahren laufen direkt \u00fcber das Fedpol. Gegenstand der Ermittlungen sind diverse illegale Aktivit\u00e4ten, darunter der Handel mit Kokain, Cannabis, synthetischen Drogen und Waffen.
Wegen fehlender Ressourcen und fehlender Zeit wurden bisher jedoch erst 20 Prozent der enormen Datenmenge analysiert, und je \u00e4lter die Daten sind, desto weniger wertvoll sind sie, wie della Valle pr\u00e4zisierte. Die Ermittlungen best\u00e4tigen gem\u00e4ss della Valle, wie stark sich die Mafia in der Schweiz festgesetzt hat. Die kriminellen Organisationen, zu denen die Balkanmafia, die italienische Mafia und andere Organisationen geh\u00f6ren, teilen sich nicht nur die kriminellen Aktivit\u00e4ten auf, sondern arbeiten auch immer enger zusammen.
Die Direktorin des Fedpol wies darauf hin, dass auch in der Schweiz Drogen produziert werden. Bilder aus Sky ECC zeigen, wie in einem Labor legal angebauter Hanf mit synthetischen Cannabinoiden bespr\u00fcht und dann tonnenweise als THC-haltiges Cannabis exportiert wird.
Della Valle zeigte sich besorgt \u00fcber die unzureichenden personellen Mittel der Polizei, die dadurch nicht in der Lage ist, die organisierte Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen.
Das hier gezeichnete Bild ist alarmierend und zeigt, dass die Schweiz angesichts des Vormarsches der kriminellen Organisationen gewissermassen kapituliert. Ein Land wie das unsere, das sich durch Stabilit\u00e4t und solide, vertrauensw\u00fcrdige Institutionen auszeichnet, kann eine solche Situation nicht akzeptieren, sondern muss reagieren.
Daher frage ich den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die Interpretation des Ph\u00e4nomens durch die Direktorin des Fedpol?
2. Ist er der Ansicht, dass unser Land bei der Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens auf der H\u00f6he der Zeit ist?
3. Gibt es Kantone, die von diesem Ph\u00e4nomen st\u00e4rker betroffen sind als andere? Wenn ja, welche?
4. Sind dem Bundesrat die Erkenntnisse der Direktorin des Fedpol bereits bekannt?
5. Wie beurteilt er den Grad der Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und den verschiedenen Kantonen?
6. Beabsichtigt er, eine St\u00e4rkung der Strukturen des Fedpol vorzuschlagen? Bis wann?
7. Welche anderen konkreten Massnahmen will er treffen, um dieses Ph\u00e4nomen zu bek\u00e4mpfen? Bis wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist \u00fcber die Kriminalit\u00e4tslage in der Schweiz und auch das Ph\u00e4nomen der organisierten Kriminalit\u00e4t im Bild. Die organisierte Kriminalit\u00e4t agiert oft im Verborgenen und grenz\u00fcberschreitend. Dank neuer Technologien und M\u00f6glichkeiten in der heutigen digitalisierten Welt sind kriminelle Organisationen der Polizei und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zuweilen einen Schritt voraus.
Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schweiz sind territorial organisiert und die Strafverfolgungskompetenz in der organisierten Kriminalit\u00e4t ist geteilt. Die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Verbund zwischen Bund und Kantonen hat Vorteile, so etwa die guten Terrainkenntnisse der Kantonspolizeien sowie die Analysekompetenzen und internationale Vernetzung von fedpol. Die Teilung der Kompetenzen bringt aber auch Herausforderungen mit sich: Das Erkennen und Ermitteln in komplexen nationalen und internationalen grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten mit verschiedenen Strafverfolgungszust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund, Kantonen und dem Ausland erfordert intensive Koordination. Fedpol kann hier mit seiner Koordinationsrolle und einem effizienten Informationsaustausch sowohl mit nationalen wie auch internationalen Partnern wichtige Beitr\u00e4ge leisten, um ein besseres Bild der Kriminalit\u00e4tslage zu erstellen. So hat auch die Zerschlagung der verschl\u00fcsselten Messengerplattform SkyECC im M\u00e4rz 2021 durch europ\u00e4ische Polizeien wichtige Erkenntnisse geliefert, um ein besseres Verst\u00e4ndnis der kriminellen Strukturen in der Schweiz zu erhalten und gegen diese vorzugehen.
Mehr Erkenntnisse und ein besseres Lagebild bedeuten jedoch auch Mehrarbeit f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowohl von Bund als auch der Kantone. Die Auswertung von Daten wie jene aus SkyECC erfordert nicht nur spezielle technische Tools, sondern auch eine grosse Anzahl von thematisch und sprachlich spezialisierten Fachleuten. Aus diesen Analysen lassen sich wiederum Massnahmen f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Kooperation und Repression ableiten und priorisieren, die ebenfalls entsprechend spezialisierte personelle und technische Ressourcen erfordern \u2013 und dies teilweise w\u00e4hrend Jahren f\u00fcr einen einzelnen Fallkomplex. Diese aktive Erkennungs- und Ermittlungsarbeit aller Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erfordert zudem ein hohes Mass an nationaler und internationaler Kooperation und Koordination.
Fedpol hat 2022 eine Bestandesaufnahme zum beh\u00f6rdlichen Dispositiv zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t in der Schweiz erstellt und diese im November 2023 publiziert. Diese Bestandesaufnahme sollte aufzeigen, ob dieses Dispositiv L\u00fccken aufweist und wo Bed\u00fcrfnisse bestehen. Dazu wurden mittels Onlineumfrage sowohl die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie auch die zivilen Beh\u00f6rden, also jene ohne Strafverfolgungskompetenz, von Bund und Kantonen zu ihrem Wissensstand und den beh\u00f6rdlichen Instrumenten zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t befragt. Zusammen mit einem Team aus externen Experten hat fedpol die R\u00fcckmeldungen analysiert und die Erkenntnisse daraus in einem Bericht festgehalten (https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/publiservice/publikationen/berichte/weitere_berichte.html).
Die Auswertung der Umfrage hat gezeigt, dass ein Grossteil der Befragten der Meinung ist, die Schweiz sei mittel bis stark von organisierter Kriminalit\u00e4t betroffen. Die eingegangenen R\u00fcckmeldungen zeigten auch, dass gem\u00e4ss den Befragten bei den Mitteln zur Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens Handlungsbedarf bestehe. Nebst der Analyse der Bed\u00fcrfnisse und Defizite enth\u00e4lt dieser Bericht auch 20 Empfehlungen der externen Expertinnen und Experten zuhanden des EJPD. Diese Empfehlungen zielen auf eine Verbesserung des Instrumentariums im Kampf gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t in den Bereichen Kooperation, Pr\u00e4vention und Repression. Das EJPD wird diese Empfehlungen nun auf deren Umsetzbarkeit pr\u00fcfen und priorisieren.
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