Wegen des Zugungl\u00fccks vom 10. August 2023 im Gotthard-Basistunnel waren sowohl der Personen- als auch der G\u00fcterverkehr \u00fcber Monate hinweg beeintr\u00e4chtigt. Die Instandsetzungsarbeiten wurden unverz\u00fcglich an die Hand genommen und die SBB hat das Datum der vollst\u00e4ndigen Wiederinbetriebnahme wiederholt best\u00e4tigt.
Die Art, wie auf dieses f\u00fcr die Schweiz katastrophale Ereignis reagiert wurde, ist bemerkenswert; dennoch bestehen nach wie vor eine Reihe von Herausforderungen, die sich f\u00fcr die Alpens\u00fcdseite und insbesondere f\u00fcr das Tessin sehr nachteilig auswirkten und noch immer auswirken.
Die Instandsetzungsarbeiten sind auf Kurs und hoffentlich wird das Datum f\u00fcr die Wiederinbetriebnahme best\u00e4tigt oder sogar vorverschoben; hingegen haben sich die Kosten der Instandsetzung im Verlauf der Zeit ver\u00e4ndert.
Urspr\u00fcnglich wurden die Kosten auf 80 Millionen Franken veranschlagt; k\u00fcrzlich nannten die Medien jedoch eine aktualisierte Zahl von 150 Millionen Franken.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist es m\u00f6glich, die definitiven Kosten der Instandsetzungsarbeiten in Zusammenhang mit dem fraglichen Zugungl\u00fcck zu nennen?
2. Falls ja, wie hoch sind die Kosten?
3. Wer wird f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen?
4. Ist der Schaden von einer Versicherung gedeckt?
5. In welchem Umfang?
6. Der Bahnwagen, der das Ungl\u00fcck verursacht hat, geh\u00f6rte einer ausl\u00e4ndischen Firma. Wird man von dieser Firma verlangen, einen Teil der Kosten zu tragen?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche technischen Massnahmen sind mit der Wiederer\u00f6ffnung des Tunnels vorgesehen, um k\u00fcnftig das Risiko solcher Unf\u00e4lle zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. / 2. Es ist noch nicht m\u00f6glich, die endg\u00fcltige H\u00f6he des Schadens im Zusammenhang mit dem fraglichen Zugungl\u00fcck zu ermitteln. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse geht die SBB von einer Schadensumme, inklusive Ertragsausf\u00e4llen, von rund 150 Millionen Franken aus (Sch\u00e4tzgenauigkeit +/- 20%, Stand 22.03.24).
3. / 4. / 5. F\u00fcr den Schaden muss in erster Linie die SBB Cargo aufkommen. Ob ein Regressanspruch gegen den Wagenhalter des verungl\u00fcckten Wagens besteht und finanziell durchsetzbar ist, ist offen. Gem\u00e4ss erster Grobeinsch\u00e4tzung der SBB sind rund 137 Millionen Franken (Sch\u00e4tzgenauigkeit +/- 20%, Stand 22.03.24, Basis Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels im September 24) \u00fcber die Versicherung gedeckt.
6. / 7. Ob es dem Eisenbahnverkehrsunternehmen gelingt, Regressanspr\u00fcche gegen den Halter durchzusetzen, kann der Bundesrat nicht beurteilen.
8. F\u00fcr die Untersuchung des Unfalls im Gotthard-Basistunnel ist die unabh\u00e4ngige Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUST) verantwortlich. Das BAV hat die beiden Sicherheitsempfehlungen gem\u00e4ss SUST-Zwischenbericht vom 10. August 2023 umgesetzt mit dem Ziel, weitere Radbr\u00fcche zu vermeiden. Aufgrund des internationalen Einsatzes der betroffenen G\u00fcterwagen werden die Massnahmen europaweit koordiniert. Diese Massnahmen festzulegen, ist Aufgabe des noch laufenden, vom BAV einberufenen JNS-Verfahrens unter der Leitung der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur ERA. Ob auch Elemente der Infrastruktur des Basistunnels zum Zugungl\u00fcck beigetragen haben, wird die laufende Untersuchung der SUST ergeben.