Im j\u00fcngsten Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wurde die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Verstosses gegen Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verurteilt, weil sie nach Ansicht der Richter und Richterinnen keine ausreichenden Massnahmen zur Abschw\u00e4chung der Auswirkungen des Klimawandels ergriffen hat.
In einem k\u00fcrzlich erschienenen bemerkenswerten Medienbeitrag hat Rechtsanwalt Tito Tettamanti den Fall vertieft gepr\u00fcft.
Gem\u00e4ss Tettamanti muss man sich fragen, ob die Richter und Richterinnen unparteiisch sind, zeigt ein Blick auf ihre Lebensl\u00e4ufe doch, dass viele von ihnen in der Vergangenheit f\u00fcr Verb\u00e4nde t\u00e4tig und aktiv waren, die sich mit Klimafragen befassen.
So ist zum Beispiel der Schweizer Richter des EGMR Mitglied der Sozialdemokratischen Partei; er setzt sich offen f\u00fcr das Klima ein und verurteilt die Schweiz ausnahmslos. Seine \u00dcberzeugungen sind zu respektieren, aber es ist klar, dass er ein voreingenommener Richter ist. Das wirft die Frage auf: Wie kommt es, dass das Gericht in bestimmten Fragen so eindeutig parteiisch ist? Die Antwort liegt im geschickten Aktivismus von NGOs und Verb\u00e4nden: Es gelingt ihnen, Richter und Richterinnen mit \u00e4hnlicher Gesinnung zu platzieren, indem sie die Unachtsamkeit der Politiker und Politikerinnen (der Parlamentarier und Parlamentarierinnen des Europarats), die sie ernennen, ausnutzen.
Das j\u00fcngste Urteil ist gelinde gesagt fragw\u00fcrdig, insbesondere wenn man bedenkt, dass Greenpeace in diesem Fall von Schweizer B\u00fcrgerinnen vertreten wird. Die Verteidigung der Schweiz wurde einem Beamten des Bundesamts f\u00fcr Justiz anvertraut, der jedoch zuvor sein Interesse bekundet hatte, selbst Mitglied des EGMR zu werden. Dies wirft Fragen zu seiner Unparteilichkeit auf, zumal er in der Folge zum Vertreter Liechtensteins am EGMR gew\u00e4hlt wurde.
Ich frage den Bundesrat:
1. H\u00e4lt er es f\u00fcr richtig, einen Beamten mit der Verteidigung der Schweiz zu beauftragen, der zuvor sein Interesse bekundet hatte, Mitglied des EGMR zu werden?
2. Ist er der Ansicht, dass dieser Beamte seine Aufgaben sorgf\u00e4ltig und im besten Interesse der Schweiz erf\u00fcllt hat?
3. War der Beamte bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nicht vielleicht bestrebt, seine k\u00fcnftigen Kollegen und Kolleginnen nicht zu ver\u00e4rgern?
4. Wie will der Bundesrat vermeiden, dass die Schweiz erneut von Beamten und Beamtinnen verteidigt wird, die gegen die Interessen der Schweiz arbeiten?
5. Beabsichtigt er, gegen diesen Beamten vorzugehen?
6. Wie interpretiert er das Urteil des EGMR vor dem Hintergrund der obigen \u00dcberlegungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u2013 6. Nach Artikel 7c der Organisationsverordnung f\u00fcr das EJPD (SR 172.213.1) vertritt das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Die Stellungnahme der Schweiz wird jeweils in enger Abstimmung mit den beteiligten Stellen verfasst. Der Direktor des BJ hat die Aufgabe des Prozessbevollm\u00e4chtigten dem Leiter des Fachbereichs Internationaler Menschenrechtsschutz \u00fcbertragen. In Verfahren vor der Grossen Kammer des EGMR nimmt in aller Regel der Prozessbevollm\u00e4chtigte selber die Vertretung der Schweiz wahr, so auch im in der Anfrage angesprochenen Verfahren Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen Schweiz.
Die Beschwerde Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen Schweiz wurde am 26.11.2020 beim EGMR eingereicht. Am 17.03.2021 lud der EGMR die Schweiz zur Stellungnahme ein. F\u00fcr die Stellungnahme der Schweiz konsultierte das BJ das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht. Nach Durchf\u00fchrung des Schriftenwechsels informierte der EGMR am 28.04.2022 die Parteien, dass die zun\u00e4chst befasste Kammer den Fall in Anwendung von Artikel 30 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) am 28.04.2022 an die Grosse Kammer abgegeben hat. Am 12.09.2022 lud die Grosse Kammer die Parteien ein, ihre Schrifts\u00e4tze bis zum 05.12.2022 einzureichen. Beide Parteien reichten darauf dem EGMR am 05.12.2022 ihre Schrifts\u00e4tze ein. Am 29.03.2023 fand die \u00f6ffentliche Verhandlung vor der Grossen Kammer statt, die praxisgem\u00e4ss auf der Website des EGMR als Webcast verf\u00fcgbar ist. Die Ausschreibung des F\u00fcrstentums Liechtenstein f\u00fcr die Neubesetzung der Stelle als Richterin oder Richter erfolgte am 22.03.2023; die Bewerbungsfrist lief bis zum 02.05.2023.
Dieser zeitliche Ablauf der Ereignisse l\u00e4sst nicht auf einen Interessenkonflikt des Prozessbevollm\u00e4chtigten schliessen. Vielmehr hat dieser die Vertretung der Schweiz auch im erw\u00e4hnten Verfahren pflichtgem\u00e4ss wahrgenommen.
Zudem ist der EGMR bei der Wahl seiner Richterinnen und Richter in keiner Weise beteiligt. Nicht die Richterinnen oder Richter w\u00e4hlen einen neuen Richter oder eine neue Richterin, sondern die Parlamentarische Versammlung des Europarates w\u00e4hlt den Richter oder die Richterin aus einer Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten, die vom jeweiligen Vertragsstaat der EMRK vorgeschlagen werden (Art. 22 EMRK).
Der Bundesrat teilt deshalb vollumf\u00e4nglich die Einsch\u00e4tzung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-S), die an ihrer Sitzung vom 24.04.2024 festgestellt hat, dass die Wahl des Schweizer Prozessbevollm\u00e4chtigten zum Richter am EGMR f\u00fcr Liechtenstein per 1. September 2024 \"f\u00fcr die Schweiz weder in institutioneller, noch zeitlicher, noch inhaltlicher Hinsicht problematisch ist. Sie ist der Ansicht, dass die Wahrung der Schweizer Interessen vor dem Gerichtshof in diesem Verfahren jederzeit gew\u00e4hrleistet war.\" (Medienmitteilung der RK-S vom 24.04.2024).