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Im Juni 2024 hat die Schweizer Armee ein Lehrmittel zur Sicherheitspolitik der Schweiz f\u00fcr Maturit\u00e4ts- und Berufsfachschulen herausgegeben. Das Schulwesen liegt gem\u00e4ss Art. 62 der Bundesverfassung in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit und auf welcher gesetzlichen Grundlage f\u00e4llt die Erstellung und Verbreitung von Lehrmitteln in die Kompetenz des VBS und des Bundes? 

2. Welche andere Bundesstellen haben Lehrmittel f\u00fcr Maturit\u00e4ts- und Berufsfachschulen herausgegeben?

3. Warum wird der Zivildienst, der massgeblich zur gesellschaftlichen Sicherheit beitr\u00e4gt, in der fast 90-seitigen Brosch\u00fcre, mit keinem Wort erw\u00e4hnt? 

4. Wie wurde sichergestellt, dass auch nicht-milit\u00e4rische Aspekte von Sicherheit ausreichend einbezogen und beleuchtet wurden? 

5. Welche konkreten Ziele verfolgt das VBS mit der Einf\u00fchrung dieses Lehrmittels? 

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Das Bildungsmedium zur Schweizer Sicherheitspolitik wurde von der P\u00e4dagogischen Hochschule Luzern lanciert. Das Kommando Ausbildung der Schweizer Armee wurde zur fachlichen Unterst\u00fctzung beigezogen.

  1. F\u00fcr das Schulwesen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Jeder Kanton entscheidet selbst\u00e4ndig, welche Lehrmittel w\u00e4hrend der obligatorischen Schule eingesetzt werden und stellt den Gemeinden und Schulen Listen f\u00fcr obligatorische und/oder empfohlene Lehrmittel zur Verf\u00fcgung.

Angesichts der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage und dem Krieg in Europa ist in der Bildungslandschaft das Bed\u00fcrfnis gewachsen, sicherheitspolitische Themen auch im Unterricht behandeln zu k\u00f6nnen. Dem Bundesrat ist es ebenfalls ein Anliegen, dass die politische und so auch die sicherheitspolitische Bildung Jugendlicher gew\u00e4hrleistet werden kann. Aus diesem Grund hat sich das Kommando Ausbildung der Armee bereit erkl\u00e4rt, die P\u00e4dagogische Hochschule Luzern in der Schaffung eines Bildungsmediums zur Schweizer Sicherheitspolitik mit fachlicher Expertise zu unterst\u00fctzen. Gem\u00e4ss Art. 2 Bst a der Organisationsverordnung f\u00fcr das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (SR 172.214.1) ist eine solche Kooperation m\u00f6glich.

  1. Es ist keine Seltenheit, dass der Bund Informationsbrosch\u00fcren herausgibt oder sich in irgendeiner Form an der Erarbeitung von Informationsmedien beteiligt. Das bekannteste Beispiel ist wohl \u201cDer Bund kurz erkl\u00e4rt\u201d. Die Publikation informiert \u00fcber Politik, Verwaltung und Justiz in der Schweiz und wird j\u00e4hrlich von der Bundeskanzlei herausgegeben. Weitere Beispiele sind Brosch\u00fcren der DEZA (\u00abFlucht\u00bb und \u00abProject Humanity Menschlichkeit ist lernbar\u00bb), des BWO (\u00abWohnRaum\u00bb, vergriffen), des BASPO (\u00abLehrmittel Sporterziehung\u00bb), des SEM (\u00abMigration bewegt\u00bb), oder die Unterst\u00fctzung des Lehrmittels \u00abRecht, Staat, Wirtschaft\u00bb durch das BAFU.
  2. Der Zivildienst ist ein ziviles Instrument des Bundes im Rahmen der Sicherheitspolitik. Im Zivildienstgesetz sind entsprechende Auftr\u00e4ge verankert, so die Beitr\u00e4ge im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und seine Beitr\u00e4ge in der Pr\u00e4vention, Bew\u00e4ltigung und Regeneration von Katastrophen und Notlagen (Art. 3a und Art. 4 Zivildienstgesetz, SR 824.0). In einer umfassenden Darstellung der Sicherheitspolitik m\u00fcsste die Rolle des Zivildienstes abgebildet werden. Auf der begleitenden Webseite wurde bereits eine Korrektur vorgenommen, und eine weitere Auflage der Brosch\u00fcre wird entsprechend erg\u00e4nzt werden.
  3. Sicherheit ist eine Verbundaufgabe von vielen verschiedenen Institutionen. Unter Einbezug verschiedener Expertinnen und Experten nicht-milit\u00e4rischer Institutionen wurde sichergestellt, dass das Bildungsmedium die Sicherheitspolitik in ihrer Vielseitigkeit beleuchtet. So wurden beispielsweise der Nachrichtendienst des Bundes, der Zivilschutz oder auch die Polizei miteinbezogen. Weiter entstand das Bildungsmedium mit den verschiedenen Bedrohungsszenarien auf Basis des Sicherheitspolitischen Berichts des Bundesrates, welcher Sicherheitspolitik in einem breiten Spektrum beleuchtet.
  4. Ziel des Kommandos Ausbildung war es, die Bildungslandschaft in der Vermittlung sicherheitspolitischer Themen zu unterst\u00fctzen und Jugendliche f\u00fcr sicherheitspolitische Themen zu sensibilisieren. Das Bildungsmedium erf\u00fcllt ein Informationsbed\u00fcrfnis sowohl bei Lehrpersonen als auch bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern.
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