Verf\u00fcgt eine Gemeinde \u00fcber ein Reglement \u00fcber die Erbringung von Dienstleistungen in Bereichen wie Trinkwasser, Abfallentsorgung oder Kanalisation, so muss sie dieses nach Artikel 14 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes vorg\u00e4ngig dem Preis\u00fcberwacher vorlegen. Dieser gibt eine Stellungnahme ab, die im Entscheid der Beh\u00f6rde anzuf\u00fchren ist. Die Gemeindereglemente sehen Preisspannen vor, innerhalb deren sich die Exekutive bewegt und j\u00e4hrlich mittels Verordnung die Tarife festlegt.
Die Verordnungen sind Instrumente, die die Kostenentwicklung widerspiegeln. Sie werden aufgrund der Kostenentwicklung j\u00e4hrlich angepasst.
Gem\u00e4ss den Vorgaben des Kantons Tessin m\u00fcssen auch Gemeindeverordnungen, die sich auf bereits vom Preis\u00fcberwacher gepr\u00fcfte Gemeindereglemente st\u00fctzen, diesem vorg\u00e4ngig unterbreitet werden.
Die Kosten f\u00fcr von einer Gemeinde erbrachte Dienstleistungen d\u00fcrfen die im Gemeindereglement enthaltenen Betr\u00e4ge nicht \u00fcber- oder unterschreiten, sodass es schwer zu verstehen ist, warum die Verordnungen dem Preis\u00fcberwacher erneut zur Stellungnahme vorgelegt werden m\u00fcssen. Abgesehen vom b\u00fcrokratischen Aufwand dauert die Einholung einer Stellungnahme des Preis\u00fcberwachers oft mehrere Monate, wodurch die Arbeit der Gemeinden blockiert oder verlangsamt wird.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass Verordnungen, die auf einem bereits vom Preis\u00fcberwacher gepr\u00fcften Gemeindereglement beruhen, von diesem vorg\u00e4ngig gepr\u00fcft werden m\u00fcssen?
2. Wenn ja, h\u00e4lt der Bundesrat dies nicht f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie, zumal die Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers nicht bindend sind?
3. W\u00e4re es nach Ansicht des Bundesrats m\u00f6glich, den Entscheidfindungsprozess zu vereinfachen und den b\u00fcrokratischen Aufwand zu reduzieren, indem man Verordnungen, die auf einem bereits vom Preis\u00fcberwacher gepr\u00fcften Gemeindereglement beruhen, von der Pr\u00fcfung ausnimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) bezweckt die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen in der Preisbildung. Der Preis\u00fcberwacher kann gegen\u00fcber Beteiligten an Wettbewerbsabreden und marktm\u00e4chtigen Unternehmen im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung oder durch Verf\u00fcgung eine missbr\u00e4uchliche Erh\u00f6hung und Beibehaltung von Preisen verhindern oder beseitigen. Gegen\u00fcber der Legislative oder der Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde hat der Preis\u00fcberwacher hingegen lediglich ein Recht auf Stellungnahme (vgl. Art. 14 P\u00fcG).
Ad 1: Art. 14 Abs. 1 P\u00fcG sieht insbesondere vor, dass bei der Festsetzung oder Genehmigung einer Preiserh\u00f6hung durch die Legislative oder die Exekutive, die von einem marktm\u00e4chtigen Unternehmen beantragt wird, vorg\u00e4ngig der Preis\u00fcberwacher zu konsultieren ist. Dies gilt auch f\u00fcr Verordnungen, die sich auf ein bereits durch den Preis\u00fcberwacher gepr\u00fcftes Gemeindereglement st\u00fctzen, welche Preisspannen f\u00fcr die entsprechende T\u00e4tigkeit enthalten.
Ad 2: Vor dem Hintergrund des Zwecks des P\u00fcG ist der mit der Meldepflicht einhergehende Aufwand f\u00fcr die betroffenen Beh\u00f6rden aus Sicht des Bundesrates gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sah diese vorg\u00e4ngige Meldepflicht vor, da der Preis\u00fcberwacher aus staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber die Legislative oder die betroffenen exekutiven Beh\u00f6rden gesetzt werden sollte. Er erachtete die \u00dcberpr\u00fcfung der Geb\u00fchren in diesen oft monopolistisch geregelten Bereichen jedoch als essenziell. Es ist nicht der Sinn der Preis\u00fcberwachung, die staatliche F\u00fchrungs- und Entscheidungsstruktur zu beeintr\u00e4chtigen (vgl. Botschaft vom 30. Mai 1984 zu einem Preis\u00fcberwachungsgesetz, BBl 1984 II 755, 789). Daher sind solche Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers auch nicht verbindlich. Gleichzeitig sind diese wirksam: So werden die Geb\u00fchren aufgrund seiner Empfehlungen regelm\u00e4ssig gesenkt. Allein aufgrund der Empfehlungst\u00e4tigkeit des Preis\u00fcberwachers kann j\u00e4hrlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden.
Ad 3: Der Bundesrat erachtet sowohl die gegenw\u00e4rtige Rechtslage als auch die entsprechende Praxis als ausgewogen und sinnvoll. Im \u00dcbrigen hat der Preis\u00fcberwacher in den verschiedensten Dossiers (bspw. Gas, Wasser und Abwasser sowie Abfall) auch eine Selbstdeklaration f\u00fcr die Gemeinden eingef\u00fchrt, um die Pr\u00fcfung zu standardisieren und auf beiden Seiten zu vereinfachen. Der Bundesrat sieht hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.