Am 29. Februar 2024 hat der Nationalrat das seit Jahren vorangetriebene Bundesgesetz zur Einf\u00fchrung eines nationalen Adressdienstes (NAD) zur Verbesserung an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen. Als Gegenargument wurde die nutzlose Verschwendung von Steuergeldern behauptet. Es stellen sich die folgenden Fragen:
Kann ein NAD in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form nicht einen wertvollen Dienst leisten bei
W\u00fcrde mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen NAD:
Der nationale Adressdienst NAD kann die Effizienz der Verwaltung erh\u00f6hen. Der quantifizierbare volkswirtschaftliche Gesamtnutzen des NAD wird j\u00e4hrlich auf 7 Mio. Franken gesch\u00e4tzt. Zudem ist auch ein qualitativer Mehrwert unter anderem durch beschleunigte und verbesserte Verwaltungsprozesse zu erwarten (vgl. Botschaft zum Adressdienstgesetz).
Verwaltungsabl\u00e4ufe profitieren von aktuellen Adressdaten bei der Kontaktaufnahme. Ein Beispiel ist die Alimentenbevorschussung der Kantone, bei der Unterhaltsbeitr\u00e4ge vorgeschossen werden, wenn die unterhaltspflichtige Person ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Der NAD k\u00f6nnte in diesem Fall aufw\u00e4ndige Recherchen im Rahmen eines Inkassoverfahrens verhindern. Bei erfolgreicher Inkassohilfe m\u00fcssen weniger Alimenten bevorschusst werden. Zudem tragen verl\u00e4ssliche Informationen zur Verhinderung von Verfahren bei, deren Kosten das Gemeinwesen tr\u00e4gt (beispielsweise, weil die verpflichtete Person ihren Wohnsitz aufgegeben hat). \u00c4hnliche Effekte k\u00f6nnen auch in den Bereichen der Wehrpflichtersatzzahlungen, der Zuordnung von Freiz\u00fcgigkeitskonti sowie der Erbenermittlung erzielt werden. Auch f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige schweizweite Betreibungsauskunft ist der NAD in der Machbarkeitsstudie der Konferenz der Stadtamm\u00e4nner und Stadtamtsfrauen der Stadt Z\u00fcrich als Adressquelle definiert.
Allgemein werden die Verfahrensprozesse der Verwaltung verbessert, wenn Aufw\u00e4nde f\u00fcr Adressrecherchen entfallen. Dies betrifft zum Beispiel die Strafverfolgung von fedpol, wo derzeit Anfragen aus Ermittlungen parallel an 26 Kantone gerichtet und dort einzeln bearbeitet werden m\u00fcssen. Auch Verfahrensprozesse, die auf den kantonalen Handelsregistern basieren, k\u00f6nnten durch den NAD verbessert werden, da die Adressen im Handelsregister auf Selbstdeklaration basieren und veraltet sein k\u00f6nnen. Der Handelsregistereintrag selbst ist davon jedoch unber\u00fchrt und basiert weiterhin auf Prozessen, die von den Unternehmen ausgehen.
Mit einer Abfrage am NAD k\u00f6nnten Mehrfachanmeldungen mit Hauptwohnsitz in verschiedenen Gemeinden mit der gleichen AHV-Nummer identifiziert werden. Der NAD k\u00f6nnte daher zur \u00dcberpr\u00fcfung von Sozialhilfeantr\u00e4gen als Kontrollinstrument genutzt werden.
Der NAD k\u00f6nnte die kostenpflichtige Nutzung privater Adressdienstleister durch die Verwaltung reduzieren.
Keine administrativen Erleichterungen durch den NAD sind aufgrund der bestehenden Abl\u00e4ufe bei der Kontrolle von Vorl\u00e4uferstoffen gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und beim Bewilligungsverfahren im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Vorl\u00e4uferstoffe f\u00fcr explosionsf\u00e4hige Stoffe zu erwarten. Im Gesetzesentwurf ist zudem keine Suche nach r\u00e4umlichen Kriterien vorgesehen, wie dies f\u00fcr die Adress\u00fcberpr\u00fcfung von Anrainern bei Baubewilligungsverfahren notwendig w\u00e4re.