Auch bei den freien Medizinalberufen (\u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Apotheker, etc.) beginnen fachfremde Organisationen wie AGs oder GmbHs die wirtschaftliche Gewalt und die Weisungs-, Eigentums- und F\u00fchrungsrechte \u00fcber einen freiberuflichen \"Betrieb\" zu \u00fcbernehmen. Dadurch k\u00f6nnen die Behandlungsfreiheit und das pers\u00f6nliche Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Medizinalperson und Patient/in gef\u00e4hrdet sein. Im Gegensatz zum Anwaltsrecht bestehen hier m.W. dennoch keine Einschr\u00e4nkungen.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Risiken dieser Situation?
- Wie beurteilt er die Haftungsfrage?
- Gedenkt der Bundesrat, etwas gegen fachfremde Einfl\u00fcsse bei Organisationen im Gesundheitswesen zu unternehmen?
- Ist der Bundesrat bereit, eine \u00e4hnliche Regelung wie bei den Anw\u00e4lten ins Krankenversicherungsrecht aufzunehmen?
Das Krankenversicherungsrecht regelt die Zulassung von Organisationen (Art. 35 lit. e KVG) zur Abrechnung mit den Krankenversicherern. Der Bundesrat hat dazu Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen (Art. 39 KVV Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch \u00c4rzte und \u00c4rztinnen dienen, Art. 44a KVV Organisationen der Chiropraktik, Art. 45a KVV Organisationen der Hebammen).
Die Anforderungen an solche Organisationen sind in der Regel: kantonale Zulassung der Organsiation und der Personen, T\u00e4tigkeitsbereich, notwendige Einrichtungen, Qualit\u00e4tsanforderungen gem\u00e4ss Art. 58g.
Es fehlen im Gegensatz zu anderen freien Berufen wie z.B. den Anw\u00e4lten, Schutzmassnahmen gegen fachfremde Einfl\u00fcsse wie z.B. Unternehmerische (wirtschaftliche) Vorgaben zu den Behandlungen. Freiheit und Verantwortung sind das Fundament der Vertrauensbeziehung zwischen Patienten und Medizinalpersonen. Medizinalpersonen sollen unabh\u00e4ngig von den Weisungen nicht \u00e4rztlicher Dritter handeln. Die Zulassung von Organisationen als Leistungserbringer ist geeignet, die Freiberuflichkeit und somit die Unabh\u00e4ngigkeit und Therapiefreiheit der Medizinalpersonen zu gef\u00e4hrden.
Die Zulassung von Organisationen als Leistungserbringer verlagert die Verantwortung auf eine anonyme Organisation, bei der neben der Arzt-Patientenbeziehung auch andere Interessen (insbesondere wirtschaftliche Interessen Dritter) eine Rolle spielen. Es ist unklar, welche Verantwortung eine solche Organisation, deren rechtlicher Status nicht definiert ist, tragen soll. Insbesondere stellen sich Haftungsfragen, die zu kl\u00e4ren w\u00e4ren.
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Anw\u00e4lte festgehalten, dass sowohl die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit als auch die hinreichende Wahrung des Berufsgeheimnisses nur gegeben ist, wenn die Aktien der Anwaltskanzlei vollst\u00e4ndig von Anw\u00e4lten, die ihrerseits im Anwaltsregister eingetragen sind, gehalten werden (BGE 2C_1054/2016 und 2C_1059/2016).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Gem\u00e4ss den Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) aus dem Jahr 2021 zu den Strukturen von Arztpraxen und ambulanten Zentren werden 83 Prozent dieser Einrichtungen als Einzelfirmen gef\u00fchrt. Praxen, die als Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung oder in einer anderen Rechtsform mit Rechtsf\u00e4higkeit organisiert sind, machen 17 Prozent aus. Zu beachten ist, dass ein Arzt als Einzelunternehmer eine Aktiengesellschaft gr\u00fcnden kann, deren Eigent\u00fcmer und Angestellter er ist, wodurch sich seine Rechtsform \u00e4ndert. Bei den Apotheken waren laut den Statistiken von pharmaSuisse im Jahr 2022 rund 33,7 Prozent einer Kette angeschlossen. F\u00fcr Zahnarztpraxen liegen keine Statistiken vor.
Der Bundesrat kann die Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung nachvollziehen. Der regulatorische Rahmen bietet jedoch unabh\u00e4ngig von der gew\u00e4hlten Rechtsform substanzielle Garantien. Auf der Grundlage des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) k\u00f6nnen die Unabh\u00e4ngigkeit, die Versorgungsqualit\u00e4t sowie eine angemessene Qualifikation und \u00dcberwachung der Personen in diesen Berufen gew\u00e4hrleistet werden. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, die F\u00fchrung einer Arztpraxis durch eine juristische Person zuzulassen. Die Vor- und Nachteile m\u00fcssen sorgf\u00e4ltig abgewogen werden, insbesondere hinsichtlich der Zweckm\u00e4ssigkeit von Einzelfirmen im Vergleich zu juristischen Personen sowie des potenziellen Einflusses von Investoren auf solche Strukturen. Entsprechend verfolgt der Bundesrat die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen aufmerksam.
2. F\u00fcr das Vorliegen einer zivilrechtlichen Haftung muss unter anderem eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegen, sprich die \u00c4rztin oder der Arzt muss bei einer Behandlung die Regeln der \u00e4rztlichen Kunst missachtet haben. Die Einhaltung dieser Regeln gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00c4rztin oder der Arzt einer \u00fcbergeordneten Organisation angeschlossen ist oder nicht. Artikel 40 MedBG verpflichtet die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der mit ihrer T\u00e4tigkeit verbundenen Risiken abzuschliessen oder \u00fcber eine solche Versicherung zu verf\u00fcgen. Gem\u00e4ss der Botschaft zum Gesundheitsberufegesetz vom 18. November 2015 (BBl 2015 8715 8764) gilt der Nachweis einer ausreichenden Absicherung der Berufsrisiken als erbracht, falls eine Person f\u00fcr die privatrechtliche Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit in einer Institution angestellt ist und die Institution hinreichend versichert ist. Das heisst, die Institution kommt f\u00fcr die Risiken auf, die mit der Berufsaus\u00fcbung ihrer Angestellten verbunden sind.
4. Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung. Die darin geregelte Zulassung von ambulanten Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) berechtigt zur Abrechnung zulasten der OKP. Das entspricht nicht dem Gegenstand des Bundesgesetzes \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte (BGFA; SR 935.61). Letzteres regelt nicht, in welcher Form die Anwaltskanzleien organisiert sein m\u00fcssen, da der Bundesgesetzgeber diese Frage bewusst offen gelassen hat (BBl 1999 6013, 6038f. Ziff. 172.17). Diese Rechtsl\u00fccke wurde in der Folge vom Bundesgericht geschlossen (BGE 144 II 147 und BGE 147 II 61). Die Schlussfolgerungen aus dieser Rechtsprechung gelten nicht f\u00fcr das KVG. In Bezug auf das BGFA wird das Parlament Gelegenheit haben, sich zur Motion Guggisberg 23.3988 zu \u00e4ussern, die verlangt, dass auch diesem Gesetz nicht unterstellte Personen in den Verwaltungsr\u00e4ten von als juristische Personen organisierten Anwaltsk\u00f6rperschaften Einsitz nehmen k\u00f6nnen.
Nach Artikel 36a KVG legt der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP fest. Diese Voraussetzungen umfassen je nach Art der Leistungserbringer die Ausbildung, die Weiterbildung und die f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen. Im KVG wird die Rechtsform der juristischen Person von Organisationen bzw. ambulanten \u00e4rztlichen Einrichtungen nicht direkt geregelt. Die gesundheitspolizeilichen Bewilligungen, wie die Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nach MedBG, aber auch die kantonalen Bestimmungen, die beispielsweise den \u00c4rzten und \u00c4rztinnen erlauben, ihre Praxen in Form einer Kapitalgesellschaft zu organisieren, bilden jedoch eine Minimalanforderung an die Zulassung von Organisationen bzw. ambulanten \u00e4rztlichen Einrichtungen. Daher ist nach Ansicht des Bundesrates im Rahmen des KVG keine weitere Regulierung vorzusehen.