In meiner Frage 23.7870 hatte ich \u2013 unter anderem gest\u00fctzt auf den Zwischenbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) \u2013 den Bundesrat gefragt, ob in Betracht gezogen wird, bessere Kontrollsysteme zu installieren, um zu verhindern, dass sich Vorf\u00e4lle wie jener im Gotthard-Basistunnel wiederholen. Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates wird derzeit an verschiedenen L\u00f6sungen gearbeitet: unter anderem Sensoren und Kameras (Wayside Intelligence), intelligente L\u00f6sungen an den G\u00fcterwagen selbst (Asset Intelligence) und Systeme zur digitalen automatischen Kupplung.
Auf die Anfrage 24.1021 von Piero Marchesi erfolgte des Weiteren k\u00fcrzlich die Antwort, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr habe die beiden Empfehlungen der SUST umgesetzt (das heisst, es hat einerseits die in einem fr\u00fcheren europ\u00e4ischen Verfahren festgelegten Massnahmen zu den Rads\u00e4tzen der Baureihen BA314 und BA004, bei denen 2016 und 2017 in Italien und Belgien mehrere Br\u00fcche und Risse aufgetreten waren, auf die Rads\u00e4tze ausgeweitet, die den Vorfall am Gotthard verursacht haben, und andererseits auch f\u00fcr die betreffende Baureihe BA390 die Einberufung eines Verfahrens bei der Eisenbahnagentur der Europ\u00e4ischen Union beantragt). Hingegen wurden keine konkreten L\u00f6sungen genannt.
Solche Vorf\u00e4lle sind zwar selten, aber nicht ausgeschlossen. Um zu vermeiden, dass sie sich wiederholen, und unter Ber\u00fccksichtigung der Informationen, die die SBB schon anl\u00e4sslich der Wiederer\u00f6ffnung bekannt gemacht hat, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Gest\u00fctzt auf eine Analyse der Risiken, die mit dem Betrieb eines Tunnels wie dem Gotthard-Basistunnel verbunden sind: Wie wahrscheinlich ist es, dass noch einmal ein \u00e4hnliches Ereignis eintritt?
2. Welche Massnahmen wurden f\u00fcr die Rads\u00e4tze BA314 und BA004 festgelegt und jetzt auf die Baureihe BA390 ausgeweitet?
3. Gem\u00e4ss SUST sind offenbar \u00e4hnliche Risse aufgetreten wie jene, um die es im fr\u00fcheren JNS-Verfahren ging. H\u00e4tte man angesichts dessen den Vorfall im Gotthard-Basistunnel vermeiden k\u00f6nnen, wenn das Verfahren auf alle mit den Baureihen BA314 und BA004 vergleichbaren R\u00e4der ausgeweitet worden w\u00e4re? Warum wurde dies nicht gemacht? Welche anderen Radtypen mit \u00e4hnlichen Eigenschaften sind heute auf dem Schweizer Netz im Einsatz? Was wird unternommen, um zu verhindern, dass das von der SUST festgestellte \u00absystemische Problem\u00bb (S. 14) zu weiteren Zwischenf\u00e4llen f\u00fchrt?
4. Was ist der Stand der L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten, die in der Antwort auf meine Frage 23.7870 genannt wurden, und vor allem welche konkreten Detektionsmassnahmen wurden schon umgesetzt bzw. sind geplant:
a) auf dem gesamten Schweizer Schienennetz,
b) an den Schnittpunkten zu den ausl\u00e4ndischen Netzen,
c) f\u00fcr den Gotthard-, den Ceneri- und den L\u00f6tschberg-Basistunnel, und
d) bei den in- und ausl\u00e4ndischen Eigent\u00fcmern und Ben\u00fctzern von G\u00fcterwagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1: Das Sicherheitsniveau des Bahnbetriebs ist heute allgemein sehr hoch und die Eintretenswahrscheinlichkeit eines vergleichbaren Ereignisses sehr gering. Der Schlussbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST ist noch ausstehend. Soweit m\u00f6glich wurden aber die aufgrund der Entgleisung vom 10.08.2023 erkannten Risiken analysiert und verschiedene risikomindernde Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Die Pr\u00fcfung und Umsetzung weiterer, unter anderem infrastrukturseitigen Massnahmen ist in Vorbereitung. Bei allen Massnahmen muss jeweils gepr\u00fcft werden, ob die Kosten und die betrieblichen Auswirkungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
Mit dem Ereignis sind auch Haftungsfragen in den Vordergrund ger\u00fcckt. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat dazu eine Motion eingereicht (24.3823 | Revision der Risikohaftung von Eigent\u00fcmern von G\u00fcterwaggons | Gesch\u00e4ft | Das Schweizer Parlament), um die Bestimmungen \u00fcber die Haftung beim G\u00fctertransport auf der Schiene zu kl\u00e4ren. Die Kommission fordert, dass auch f\u00fcr Wagenhalter eine Gef\u00e4hrdungshaftung eingef\u00fchrt wird, wie sie bereits f\u00fcr Eisenbahnunternehmen gilt. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Das Parlament wird demn\u00e4chst \u00fcber die Motion beraten k\u00f6nnen.
Zu Fragen 2 bis 4: Bei den Vorf\u00e4llen in den Jahren vor 2019 handelt es sich um zwei verschiedene Schadensursachen. Die BA314-R\u00e4der sind wegen eines speziellen Konstruktionsfehlers einer Serie von R\u00e4dern auff\u00e4llig geworden. BA314-R\u00e4der werden nicht mehr hergestellt. Die Schadensursache bei den BA004-R\u00e4dern ist eine andere und gleicht denen der BA390 aus dem GBT-Unfall. Das JNS (Joint Network Secretariat) hat die neuen und angepassten Massnahmen auf weitere vergleichbare Radkonstruktionen ausgeweitet. Darunter fallen auch die BA390-R\u00e4der. In der Schweiz wurden die Eisenbahnunternehmen, Instandhaltungsverantwortlichen und Wagenhalter angewiesen, dass die neuen und angepassten JNS-Massnahmen f\u00fcr die betroffenen Radbauarten anzuwenden sind.
Im Rahmen des JNS-Verfahrens zu den F\u00e4llen bis 2019 wurde die Situation mit den beschlossenen Massnahmen als ausreichend eingestuft. Im Rahmen des neuen JNS-Verfahrens wurden alle m\u00f6glichen Radkonstruktionen in Zusammenarbeit mit Radherstellern, Betreibern, Verb\u00e4nden und Spezialisten zusammengetragen und auf Vergleichbarkeit untersucht. Alle untersuchten Radtypen k\u00f6nnten theoretisch mit einer bestehenden internationalen Zulassung das Schweizerische Eisenbahnnetz befahren. Das von der SUST aufgezeigte \u00absystematische Problem\u00bb ist in den Griff zu bekommen, wenn sich europaweit alle Instandhaltungsverantwortlichen (ECM), Eisenbahnunternehmen (EVU), ECM-Zertifizierungsstellen f\u00fcr Instandhaltungsverantwortliche und die Nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden (NSA) an die vorgeschlagenen JNS-Massnahmen halten.