Ein Verein, dessen ehrenamtliche Mitarbeitenden mit vielen Kindern und Jugendlichen arbeiten, hat eine Kooperation mit \"Limita\" und alle Mitarbeitenden, im Bereich \"Kinder und Jugend\" werden j\u00e4hrlich geschult und sensibilisiert. Zudem wurde entschieden, von jedem bestehenden und neuen Mitarbeitenden einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister zu verlangen. Bei 70 Freiwilligen ist das eine grosse Aufgabe, da jeder Auszug vorg\u00e4ngig vom Verein best\u00e4tigt und dann von der Person selbst beantragt werden muss (Koordination). Und in der Schweiz kostet das 17 CHF Person (relativ teuer f\u00fcr Ehrenamtliche mit grossem Personalbedarf).
In Deutschland ist das offensichtlich einfacher gel\u00f6st von den Beh\u00f6rden. Dort kann man eine Gruppe auf einmal abkl\u00e4ren lassen und die Kosten werden vom Staat \u00fcbernommen. Das d\u00fcrfte die pr\u00e4ventive Wirkung verst\u00e4rken, da der Weg g\u00fcnstiger und einfacher ist; bei vielen freiwilligen Mitarbeitenden.
1. Kann das Verfahren f\u00fcr grosse Gruppen vereinfacht werden? Insbesondere wird auch das Zwei-Schrittverfahren Arbeitgeber/ Mitarbeiter als umst\u00e4ndlich gesehen.
2. Welche Einnahmen w\u00fcrden j\u00e4hrlich entfallen, wenn man es gratis anbieten m\u00f6chte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Sonderprivatauszug gibt nur Auskunft \u00fcber gerichtlich angeordnete T\u00e4tigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen oder anderen besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen. Dieser Strafregisterauszug ist im Vergleich zum regul\u00e4ren Privatauszug inhaltlich begrenzt. Im Sonderprivatauszug erscheinen die erteilten Verbote jedoch l\u00e4nger als im regul\u00e4ren Auszug, n\u00e4mlich so lange, wie sie effektiv dauern. Einen Sonderprivatauszug anfordern k\u00f6nnen nur Personen, die eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche T\u00e4tigkeit anbieten, die einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit Minderj\u00e4hrigen oder mit anderen besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen umfasst, oder die im Gesundheitsbereich direkten Patientenkontakt haben, sowie die Bewilligungsbeh\u00f6rden (Art. 55 Abs. 1 des Strafregistergesetzes; StReG; SR 330). Der Sonderprivatauszug unterliegt also einer besonderen Zweckbindung. In Zusammenhang mit dem Verwendungszweck und der Kontrolle wurde ein amtliches Formular geschaffen, das der Bestellung beizuf\u00fcgen ist. Darin gibt der Anbieter oder die Bewilligungsbeh\u00f6rde die T\u00e4tigkeit an, die die betreffende Person aus\u00fcbt und f\u00fcr die sie einen Sonderprivatauszug vorlegen muss (Art. 55 Abs. 4 StReG). Die registerf\u00fchrende Beh\u00f6rde pr\u00fcft den Inhalt des Formulars und schickt unvollst\u00e4ndige oder unklare Antr\u00e4ge zur Erg\u00e4nzung zur\u00fcck. Die unrechtm\u00e4ssige Bestellung oder Verwendung eines Sonderprivatauszugs ist strafbar (Art. 67 StReG).
Da das oben genannte Verfahren mit einem hohen Aufwand verbunden ist, wurde das Ausf\u00fcllen des amtlichen Formulars durch die Organisation von der Bundesverwaltung erleichtert. Es ist nun m\u00f6glich, bei der Bestellung eines Sonderprivatauszugs die Daten zum Arbeitgeber bzw. zum Verein nur einmal zu erfassen und danach die Daten von bis zu 50 Arbeitnehmenden oder Freiwilligen einzugeben.
Der Anbieter oder die Bewilligungsbeh\u00f6rde muss f\u00fcr jede Person, f\u00fcr die ein Sonderprivatauszug angefordert wird, die von dieser Person ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten einzeln auff\u00fchren, damit sie entsprechend zugewiesen werden k\u00f6nnen. Deshalb sieht der Bundesrat derzeit keine M\u00f6glichkeit, das Verfahren zur Bestellung eines Sonderprivatauszugs weiter zu vereinfachen.
2. Die Ausstellung eines Sonderprivatauszugs aus dem Schweizerischen Strafregister ist eine Dienstleistung der Bundesverwaltung, f\u00fcr die nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) grunds\u00e4tzlich eine Geb\u00fchr erhoben wird.
Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 19.4364 festgehalten, k\u00e4me die Unentgeltlichkeit des Sonderprivatauszugs f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten wie die Freiwilligenarbeit einer Finanzhilfe durch den Bund gleich (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen, SuG; SR 616.1). Zudem w\u00fcrden sich schwierige Abgrenzungsfragen stellen. Mit Verweis auf die Erl\u00e4uterungen in seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass auch im vorliegenden Fall die Ausnahme von der Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr die Ausstellung eines Sonderprivatauszugs nicht gerechtfertigt ist. Es ist aus diesem Grund auch nicht m\u00f6glich, allf\u00e4llige finanzielle Auswirkungen einer Unentgeltlichkeit f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten abzusch\u00e4tzen.