Gem\u00e4ss KVG und auch Bundesgerichtsurteil (BGE 145 V 161, 2019) k\u00f6nnen Spitex-Organisationen Angeh\u00f6rige anstellen, welche auch ohne pflegerische Fachausbildung zulasten OKP (KLV, Art. 7 Abs. 2 lit c) ein Entgelt erhalten. Dies gilt explizit auch f\u00fcr psychiatrische Grundpflege. F\u00fcr eine Entgeltung muss die angeh\u00f6rige Person bei einer Spitex-Organisation angestellt sein.
In der Praxis sind die Bedingungen dazu sehr unterschiedlich: Minimale Kenntnisse, z. B. in Form eines Kurses, Unterst\u00fctzung der pflegenden Angeh\u00f6rigen, Pflegedokumentation, Entsch\u00e4digung der pflegenden Angeh\u00f6rigen und Verbleib des Entgeltes in der Organisation. Gerade beim letzten Punkt wurde medial oft berichtet, dass es spezialisierte Organisationen gibt, die damit sehr hohe Gewinne erzielen.
Eine Entlastung, dazu geh\u00f6rt auch die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Entsch\u00e4digung, ist wirkungsvoll zu Gunsten der Angeh\u00f6rigen und Betroffenen auszugestalten. Es muss verhindert werden, dass die Anstellung von Angeh\u00f6rigen aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen get\u00e4tigt wird und Leidtragende die Angeh\u00f6rigen (mit zuwenig Unterst\u00fctzung), die Betroffenen (da die Angeh\u00f6rigen zu wenig unterst\u00fctzt werden) oder die Pr\u00e4mienzahlenden (ineffizient eingesetzte OKP-Gelder) sind.
Aus diesem Grund sind unter anderem Mindeststandards bei einer Anstellung unumg\u00e4nglich. Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Stellungnahmen zu den bisherigen Vorst\u00f6ssen zum Thema einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem auch die angesprochenen Aspekte behandelt werden sollen (vgl. hierzu insb. Ip. 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb). Der Bericht wird zurzeit erarbeitet und voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen.
1. / 4. Auf Bundesebene ist geregelt, welche Voraussetzungen Leistungserbringer erf\u00fcllen m\u00fcssen, um zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) t\u00e4tig sein zu d\u00fcrfen. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause m\u00fcssen die Voraussetzungen nach Artikel 51 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erf\u00fcllen. Organisationen, die Angeh\u00f6rige ohne pflegerische Ausbildung in der Pflege einsetzen, m\u00fcssen insbesondere \u00fcber das erforderliche und qualifizierte Personal verf\u00fcgen, um die angestellten Angeh\u00f6rigen begleiten und \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen (vgl. auch Stellungnahmen des Bundesrates zu Ip. 23.3191 Roduit und Mo. 23.3316 Burgherr \u00abTransparenz und Solidarit\u00e4t bei der Pflege der engsten Angeh\u00f6rigen. Freiwilligenarbeit st\u00e4rken statt Krankenversicherung belasten\u00bb). Die OKP-Zulassung ist auf das jeweilige Kantonsgebiet beschr\u00e4nkt. Die Kantone m\u00fcssen im Rahmen der Zulassung und der Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Organisationen diese Anforderungen erf\u00fcllen.
In seinem Bericht wird der Bundesrat untersuchen, ob und gegebenenfalls bei welchen der in der Anfrage erw\u00e4hnten Aspekte ein Regelungsbedarf besteht. Sollte ein solcher angezeigt sein, d\u00fcrfte die Orientierung an den Vereinbarungen zwischen den Verb\u00e4nden der Krankenversicherer und der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sinnvoll sein. Grunds\u00e4tzlich ist auf nationaler Ebene eine Erg\u00e4nzung der Zulassungskriterien zur OKP denkbar. Ob weitergehende bundesrechtliche Vorschriften verfassungskonform w\u00e4ren, wird falls n\u00f6tig im Bericht gepr\u00fcft.
2. Eine Ausbildung im Bereich der Pflege d\u00fcrfte die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass angestellte pflegende Angeh\u00f6rige l\u00e4ngerfristig in der Pflege t\u00e4tig bleiben und damit die Fachkr\u00e4ftesituation in der Pflege grunds\u00e4tzlich verbessern. Hierzu k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Organisationen beitragen, die pflegende Angeh\u00f6rige anstellen.
3. Die geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zur Finanzierung der Pflegeleistungen (vgl. Art. 25a KVG) erlauben es den Kantonen, ihre Restfinanzierungsregelung differenziert auszugestalten, so dass die Gesamtverg\u00fctung f\u00fcr Pflegeleistungen weder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Gewinnen noch Verlusten f\u00fchrt. Gegebenenfalls braucht es daf\u00fcr auf kantonaler Ebene rechtliche Anpassungen.