Dieser Vorstoss orientiert sich an einer Petition von Giorgio Ghiringhelli, 6616 Losone, vom 10. September 2024 an den Bundesrat.
Artikel 3 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) lautet wie folgt:
\u00abKeine Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention)\u00bb.
Dieser Absatz war vor allem aufgrund der vielen Eritreer hinzugef\u00fcgt worden, die in ihrem Land nicht verfolgt wurden, sondern in die Schweiz fl\u00fcchteten, um dem Milit\u00e4rdienst zu entgehen.
Es stellt sich die Frage, ob dieser Absatz nicht auch auf die M\u00e4nner im Alter von 25 bis 60 Jahren angewendet werden sollte, die in der Schweiz um Schutz ersucht haben, um der Rekrutierung durch die ukrainische Armee zu entgehen.
Journalistischen Quellen zufolge (Radiogiornale vom 18. Mai 2024, 12.30 Uhr, auf RSI) sollen sich mehrere Hunderttausend Ukrainer ins Ausland abgesetzt haben, um so den Rekrutierungsbeamtinnen und -beamten zu entgehen und sich der Mobilisierung zu entziehen, oder ihre Daten bei den entsprechenden Zentren nicht aktualisiert haben. Gem\u00e4ss der genannten Nachrichtensendung sollen nach Angaben des Staatssekretariats f\u00fcr Migration ausserdem rund 11 000 M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren in der Schweiz leben, die m\u00f6glicherweise vom ukrainischen Mobilmachungsgesetz betroffen sind.
Was gilt somit f\u00fcr die ukrainischen M\u00e4nner zwischen 25 und 60 Jahren, die in die Schweiz fl\u00fcchten, um sich dem Milit\u00e4rdienst zu entziehen, und die nicht dazu beitragen, ihr Land gegen die russische Invasion zu verteidigen? Sind sie als \u00abFl\u00fcchtlinge\u00bb im Sinn der Fl\u00fcchtlingskonvention zu betrachten oder gelten sie gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 3 AsylG \u2013 dura lex, sed lex \u2013 nicht als Fl\u00fcchtlinge?
Ich ersuche den Bundesrat daher:
1) die Frage zu kl\u00e4ren, die durch den vorliegenden Vorstoss und die Petition von Giorgio Ghiringhelli aus Losone aufgeworfen wird;
2) zu pr\u00e4zisieren, wie viele ukrainische M\u00e4nner im Alter zwischen 25 und 60 Jahren sich derzeit mit Schutzstatus S in der Schweiz aufhalten und m\u00f6glicherweise unter das ukrainische Mobilmachungsgesetz fallen;
3) anzugeben, wie viel diese allf\u00e4lligen \u00abDeserteure\u00bb den Bund und die Kantone kosten;
4) anzugeben, ob er beabsichtigt, das Gesetz strenger auszulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) unterscheidet zwischen dem Verfahren um Anerkennung als Fl\u00fcchtling nach Art. 3 AsylG und dem Verfahren um Gew\u00e4hrung des vor\u00fcbergehenden Schutzes nach Art. 4 AsylG. Bei Fl\u00fcchtlingen im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (FK; SR 0.142.30) ist eine individuelle Verfolgung im Heimatstaat Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie in der Schweiz Schutz in Form der Anerkennung als Fl\u00fcchtling und der Asylgew\u00e4hrung erhalten. Schutzbed\u00fcrftige erhalten demgegen\u00fcber f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung gruppenweise vor\u00fcbergehenden Schutz in der Schweiz, wenn sie in den pers\u00f6nlichen Geltungsbereich einer entsprechenden Allgemeinverf\u00fcgung des Bundesrates fallen (vgl. Art. 66 AsylG) und sie keine Ausschlussgr\u00fcnde wie beispielsweise die Begehung einer verwerflichen Handlung oder die Gef\u00e4hrdung oder Verletzung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz erf\u00fcllen. Da die Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Schutzverfahren nicht gepr\u00fcft wird, kommt Art. 3 Abs. 3 AsylG in diesem Verfahren nicht zur Anwendung.
Wird einer schutzbed\u00fcrftigen Person vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt, ist ein allf\u00e4lliges Gesuch um Anerkennung als Fl\u00fcchtling zu sistieren. Die Betroffenen k\u00f6nnen fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach dem Sistierungsentscheid die Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als Fl\u00fcchtling verlangen. Sollten ukrainische M\u00e4nner im wehrdienstpflichtigen Alter in einem zuk\u00fcnftigen Asylverfahren Wehrdienstverweigerung oder Desertion geltend machen, w\u00e4re Art. 3 Abs. 3 AsylG zu pr\u00fcfen.
2. Ende August 2024 hielten sich 9196 ukrainische M\u00e4nner im Alter zwischen 25 und 60 Jahren mit einem Schutzstatus S sowie 951 mit einem h\u00e4ngigen Schutzgesuch in der Schweiz auf.
3. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der ukrainischen M\u00e4nner im Alter zwischen 25 und 60 Jahren mit einem Schutzstatus S oder einem h\u00e4ngigen Schutzgesuch richtet der Bund monatliche Subventionen (Globalpauschalen) in der H\u00f6he von rund 10,5 Millionen Franken f\u00fcr die Abgeltung der Sozialhilfekosten an die Kantone aus. Aufgrund des pauschalen Abgeltungssystems sind dem Bund die effektiven Ausgaben sowie allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Kosten der Kantone in diesem Bereich nicht bekannt.