Auf meine Interpellation 23.4368 antwortete der Bundesrat: \"Das Risiko [einer Belastung der Baustellen mit PFAS] kann dadurch reduziert werden, dass von den Herstellern und Lieferanten Erkl\u00e4rungen verlangt werden, dass ihre Produkte keine PFAS enthalten.\" Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) verlangte eine solche Erkl\u00e4rung erstmals f\u00fcr die Instandsetzungsarbeiten, die nach dem Unfall im August 2023 in der Westr\u00f6hre Faido-Bodio des Gotthard-Basistunnels vorgenommen und k\u00fcrzlich abgeschlossen wurden. Ausserdem h\u00e4lt der Bundesrat in besagter Antwort fest. \"Zudem werden k\u00fcnftig die Baustellenabw\u00e4sser und das Ausbruchmaterial sowie weitere Abf\u00e4lle auf PFAS zu analysieren sein. Bei Projekten haben die Bauherrschaften daf\u00fcr zu sorgen, dass m\u00f6glichst auf PFAS-freie Produkte umgestellt wird. Sie sollen zudem sicherstellen, dass in den Submissionen der Einsatz PFAS-freier Produkte verlangt wird.\" Und dies mit dem Ziel, im Sinne des Vorsorgeprinzips \"den Einsatz von PFAS in der Zukunft auf unverzichtbare Verwendungen (\u00abessential use\u00bb) zu beschr\u00e4nken.\"
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen gebeten:
1) und 2) Der Einsatz von PFAS betrifft Bauprojekte verschiedener Bundes\u00e4mter, weshalb ein koordiniertes Vorgehen notwendig ist. Die entsprechenden Arbeiten und Abstimmungen sind aktuell am Laufen. Die betroffenen Bundes\u00e4mter, u. a. das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) legen die Anforderungen an Hersteller und Lieferanten unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Situation fest, damit auf den Baustellen m\u00f6glichst PFAS-freie Bauprodukte verwendet werden.
3) und 5) Auch bei Bauprojekten des Bundes ist das Vorsorgeprinzip zu beachten. Aktuell erfolgt die Minimierung von PFAS in Bauprodukten insbesondere \u00fcber die Anforderungen an Hersteller und Lieferanten im Rahmen von \u00f6ffentlichen Vergaben. Dies wird \u00fcber Eignungs- wie auch Zuschlagskriterien umgesetzt. Die SBB haben die Minimierung von PFAS in Bauprodukten bereits standardm\u00e4ssig in ihre Submissionsbedingungen integriert. F\u00fcr laufende und zuk\u00fcnftige Bauprojekte des Nationalstrassennetzes wird der Einsatz von PFAS-freien Bauprodukten (wie Beton, Spritzbeton, etc.) bis Mitte 2025 empfohlen. Zudem hat das ASTRA als Sofortmassnahme das Monitoring des Baustellenabwassers bei der zweiten Gotthardr\u00f6hre und bei anderen ausgew\u00e4hlten Grossprojekten um PFAS-Tests erweitert, wobei bis zum heutigen Zeitpunkt keine Auff\u00e4lligkeiten festgestellt werden konnten. Auch die SBB \u00fcberpr\u00fcfen die laufenden Projekte, und es werden Probeentnahmekonzepte erarbeitet. Des Weiteren f\u00fchren sie erste projektunabh\u00e4ngige Analysen bestehender Tunnel- und Gleisanlagen durch.
\u00dcber die in der EU und der Schweiz bereits regulierten PFAS hinaus sind in der EU Arbeiten im Gange, welche eine breite Beschr\u00e4nkung aller PFAS f\u00fcr alle Anwendungsbereiche zum Ziel haben. Ausnahmen sind f\u00fcr Human- und Tierarzneimittel vorgesehen. Geplant sind ebenso l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen f\u00fcr essentielle Anwendungen, d. h. Anwendungen, die f\u00fcr die Gesellschaft unverzichtbar sind und f\u00fcr die ein Ersatz ohne PFAS zurzeit noch fehlt. Die Schweiz wird eine allf\u00e4llige \u00dcbernahme der Regelungen pr\u00fcfen. Von einer entsprechenden Vorschrift w\u00e4ren alle Bauvorhaben \u00f6ffentlicher wie privater Bauherrschaft betroffen.
4) Die Schweiz orientiert sich bei der Definition der \u00abwesentlichen Verwendung\u00bb am entsprechenden Konzept der EU zu \u00abessential uses\u00bb. Damit eine Verwendung als wesentlich erachtet wird, m\u00fcssen zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein: (1) die Verwendung ist f\u00fcr die Gesundheit oder Sicherheit erforderlich oder f\u00fcr das Funktionieren der Gesellschaft kritisch; (2) es gibt keine tragbaren Alternativen.