In der Antwort auf meine Frage 23.7256 gibt der Bundesrat an, dass die Regelungen zum Verbot bestimmter Gruppen von PFAS in der Schweiz an die europ\u00e4ischen Regelungen angeglichen werden sollen. Ein Erlass zum umfassenden Verbot von PFAS in der EU d\u00fcrfte 2025 verabschiedet werden. Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass das UVEK gegebenenfalls rasch die entsprechenden Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) auf der Grundlage der von der EU verabschiedeten endg\u00fcltigen Regelungen pr\u00fcfen wird.
Im M\u00e4rz 2024 gab die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur (ECHA) die n\u00e4chsten Schritte hin zur Beschr\u00e4nkung der PFAS bekannt. Kalifornien und Neuseeland haben PFAS in Kosmetika bereits verboten (mit Inkrafttreten im Jahr 2025 bzw. 2026). Am 4. April 2024 verabschiedete die franz\u00f6sische Nationalversammlung einen Erlass, der die Herstellung, den Import, den Export und das Inverkehrbringen von Produkten, die PFAS enthalten, verbieten soll.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1) Neben den EU-weit geltenden Regelungen haben diverse L\u00e4nder und US-Bundesstaaten Beschr\u00e4nkungen zu PFAS erlassen, z. B. D\u00e4nemark (Lebensmittelverpackungen), Neuseeland (kosmetische Produkte), Kalifornien (Lebensmittelverpackungen, kosmetische Produkte) und Maine (Teppiche, Textilbehandlung). Zudem sind die Herstellung und Verwendung von mehreren PFAS-Gruppen unter dem Stockholmer \u00dcbereinkommen \u00fcber persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03) international verboten bzw. stark eingeschr\u00e4nkt.
2) Die Schweiz verfolgt die Diskussionen \u00fcber eine anstehende Regulierung in der EU. F\u00fcr den autonomen Nachvollzug von chemikalienrechtlichen Regelungen der EU, die in der Schweiz nicht bindend sind, beginnt der Rechtsetzungsprozess in der Schweiz \u00fcblicherweise, sobald die EU ihr Vorhaben bei der WTO notifiziert hat.
Zurzeit erarbeitet das UVEK einen neuen Regelungsentwurf zur Perfluorhexans\u00e4ure und deren Vorl\u00e4uferverbindungen.
3) Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ist die Schweizer Wirtschaft bereits gut \u00fcber die regulatorischen Prozesse in der EU f\u00fcr eine breite Beschr\u00e4nkung von PFAS informiert. Zwischen den Bundesbeh\u00f6rden und der Wirtschaft besteht zudem ein Austausch betreffend die k\u00fcnftige Regelung von PFAS, zum Beispiel im Rahmen der Arbeiten in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4585 Moser \u00abAktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien\u00bb.
4) Eine wissenschaftliche Publikation der ETH Z\u00fcrich fand mehr als 1400 unterschiedliche PFAS in \u00fcber 200 Anwendungen. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Branchen betroffen sind, insbesondere Anbieter von technischen Textilien oder Verpackungsmaterialien.
5) Die im Kanton St. Gallen getroffenen Massnahmen f\u00fcr Fleisch erfolgten gest\u00fctzt auf die festgelegten H\u00f6chstgehalte f\u00fcr Perfluoralkylsubstanzen in der Kontaminantenverordnung (VHK; SR 817.022.15). F\u00fcr Milch wurden in der VHK noch keine H\u00f6chstgehalte festgelegt. F\u00fcr die Festlegung von H\u00f6chstgehalten sind Daten zur Belastung mit PFAS erforderlich. Sobald diese vorliegen, wird das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) \u2013 in Abstimmung mit der EU \u2013 H\u00f6chstgehalte f\u00fcr weitere Lebensmittel festlegen. Das BLV f\u00fchrt in Koordination mit den Kantonen eine Erhebung durch, um die PFAS-Belastung von Lebensmitteln in der Schweiz zu ermitteln. Die Bundesbeh\u00f6rden pr\u00fcfen aktuell im Rahmen der Arbeiten zu Postulat 22.4585 Moser die Frage nach der Notwendigkeit eines Aktionsplans bzw. gezielter Massnahmen. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2025 ver\u00f6ffentlichen.
6) Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion 22.3929 Maret \u00abFestlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\u00bb, die im Juni 2023 \u00fcberwiesen wurde, haben im selben Jahr begonnen. Die Grundlagenarbeiten zur Herleitung der erforderlichen Werte in den relevanten Verordnungen f\u00fcr die Bereiche Abfall, Altlasten, Boden und f\u00fcr die Einleitung in Gew\u00e4sser schreiten planm\u00e4ssig voran. Diese Arbeiten finden mit engem Einbezug der Kantone und der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutz\u00e4mter (KVU) sowie der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) statt. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr erste Werte sind Mitte 2025 zu erwarten.