Pr\u00e4ambel
Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerw\u00e4hrende Neutralit\u00e4t der Schweiz anerkannt und garantiert. In der Erkl\u00e4rung vom 20. M\u00e4rz 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances [\u2026], ayant reconnu que l\u2019int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral r\u00e9clame en faveur du Corps helv\u00e9tique l\u2019avantage d\u2019une neutralit\u00e9 perp\u00e9tuelle [\u2026]. Diese Neutralit\u00e4t wurde vom Bundesrat am 31. August 1939 bekr\u00e4ftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralit\u00e4tserkl\u00e4rung erkl\u00e4rte, die Neutralit\u00e4t aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Vertr\u00e4ge von 1815 und die sie erg\u00e4nzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europ\u00e4ischen Politik liegend angesehen wurden.
Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem \u201eBericht der Studienkommission f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen.
Die vorliegende Anfrage wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccol\u00f2 Salvioni von Locarno vorbereitet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 2: Die Grundlagen von 1815 betreffen den Status der dauernden Neutralit\u00e4t. Die konkreten Rechte und Pflichten von neutralen Staaten sind hingegen in den Haager Abkommen von 1907 festgehalten (SR 0.515.21 und 0.515.22). Dar\u00fcber hinaus stellen sie teils V\u00f6lkergewohnheitsrecht dar.
Frage 3: Der Bundesrat hat stets betont, dass die Neutralit\u00e4t nicht als Selbstzweck zu verstehen ist, sondern als Mittel zur Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit und der \u00fcbergeordneten Interessen des Landes. Er hat sein Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis mit Blick auf diese Interessen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst.
Frage 4: In internationalen Krisen und humanit\u00e4ren Operationen beteiligt sich die Schweiz mit humanit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten und guten Diensten. Die Neutralit\u00e4t ist grunds\u00e4tzlich keine unverzichtbare Voraussetzung daf\u00fcr, tr\u00e4gt aber dazu bei, dass die Schweiz als glaubw\u00fcrdige Akteurin wahrgenommen wird.
Fragen 5 und 6: Als neutraler Staat darf die Schweiz einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg verurteilen oder Sanktionen ergreifen, um ihre Interessen \u2013 wie namentlich die Aufrechterhaltung einer friedlichen internationalen Ordnung \u2013 zu sch\u00fctzen. Solche Entscheide k\u00f6nnen einen Einfluss darauf haben, wie der betroffene Staat die Neutralit\u00e4t der Schweiz wahrnimmt. Wie der Imagemonitor 2024 von Pr\u00e4senz Schweiz (https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/landeskommunikation/monitoring-analyse.html) zeigt, wird die Neutralit\u00e4t der Schweiz global betrachtet positiv beurteilt, wobei sich eine geografische Bruchlinie erkennen l\u00e4sst: In Asien, dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika ist die Wahrnehmung der Schweizer Neutralit\u00e4t \u00fcberwiegend positiv. In Europa und im angels\u00e4chsischen Raum hingegen hat das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Schweizer Neutralit\u00e4t abgenommen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Schweizer Diplomatie, den Nutzen der Neutralit\u00e4t und ihren Beitrag f\u00fcr die internationale Ordnung greifbar zu machen.