Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat in der Ukraine ein Projekt zur Minenr\u00e4umung im Wert von 4,63 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum vom 31. August 2024 bis am 31. Juli 2027 lanciert. Als privater Partner wurde das Unternehmen Global Clearance Solutions (GCS) ausgew\u00e4hlt. GCS hat zwar seinen Sitz im schweizerischen Freienbach, aber die Produktionsst\u00e4tte des Unternehmens befindet sich in der deutschen Stadt Stockach. Aus diesem Grund wird der Grossteil der Wertsch\u00f6pfung bei der Herstellung neuer Minenr\u00e4umger\u00e4te im Ausland generiert. Nun hat das Parlament jedoch die Motion 23.3027 definitiv angenommen, wobei der St\u00e4nderat eine \u00c4nderung vorschlug, um im Bereich der Minenr\u00e4umung in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen den Vorrang zu geben. Im Bericht der sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderats wurde auch darauf hingewiesen, dass bei dem von der Motion angestrebten Programm die in der Schweiz verf\u00fcgbaren Technologien und F\u00e4higkeiten Vorrang geniessen sollten, beispielsweise durch die Lieferung von
gepanzerten Minenr\u00e4ummaschinen. Im Klartext heisst das, dass Unternehmen, die Minenr\u00e4umger\u00e4te auf Schweizer Boden herstellen, bevorzugt werden sollten, wie insbesondere die gemeinn\u00fctzige Stiftung Digger (Tavannes, BE), die ihre ferngesteuerten Ger\u00e4te vollst\u00e4ndig vor Ort herstellt. Im \u00dcbrigen wurde ein Ger\u00e4t des erw\u00e4hnten Unternehmens bereits in die Ukraine geschickt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass ein Ger\u00e4t des Unternehmens Digger in die Ukraine geschickt wurde und zur vollen Zufriedenheit funktioniert?
2. Hat der Bundesrat der DEZA Anweisungen zur Umsetzung der Motion 23.3027 erteilt?
3. Wenn nein, wieso nicht?
4. Warum werden bei einem Projekt im Wert von fast 5 Millionen Franken trotz der Motion 23.3027 keine in der Schweiz hergestellten Minenr\u00e4umger\u00e4te ber\u00fccksichtigt?
5. Wird die DEZA den Willen des Parlaments respektieren und k\u00fcnftig mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Minenr\u00e4umger\u00e4te auf Schweizer Boden herstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im September 2023 \u00fcbergab das VBS der Ukraine eine Minenr\u00e4ummaschine des Typs DIGGER D-250. Die Maschine steht seitdem beim Staatlichen Dienst f\u00fcr Notfallsituationen des Innenministeriums (State Emergency Service of Ukraine, SESU) im Einsatz.
2. und 3. Das Anliegen der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion 23.3027 Sozialdemokratische Fraktion \u00abVorbereitung und Unterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung in der Ukraine\u00bb wird bei der Umsetzung des vom Bundesrat 2023 beschlossenen Minenr\u00e4umungspakets im Umfang von 100 Millionen Franken selbstverst\u00e4ndlich ber\u00fccksichtigt. Der Schweizer Expertise kommt im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung eine wichtige Rolle zu, beispielsweise \u00fcber die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, mit dem Genfer Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung oder der Fondation suisse de d\u00e9minage.
4. und 5. Das Ziel des Schweizer Pakets f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung ist die Umsetzung von Projekten mit humanit\u00e4rer Wirkung, um Leben zu retten und eine wirtschaftliche Erholung zu erm\u00f6glichen. Die alleinige Lieferung von in der Schweiz produzierten Minenr\u00e4umungsmaschinen wird diesem Ziel nicht gerecht und entspricht nicht der Arbeitsweise der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA): Um die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wirkung zu erzielen und die Nachhaltigkeit ihrer Interventionen zu steigern, erarbeitet die DEZA jeweils Projekte, die die Problematik ganzheitlich angehen. Mindestens so wichtig wie die Lieferung von Minenr\u00e4umungsmaschinen ist die St\u00e4rkung von Kapazit\u00e4ten im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung. So umfasst das Projekt in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma \u00abGlobal Clearance Solutions\u00bb (GCS) neben der Lieferung von Maschinen auch ein breites Ausbildungs- und Mentoringprogramm f\u00fcr die ukrainischen Beh\u00f6rden sowie Logistik- und Wartungsdienstleistungen. Ein \u00e4hnlich umfassendes Projekt ist auch mit der Fondation Digger in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation \u00abMines Advisory Group\u00bb in Vorbereitung.
Die vom St\u00e4nderat angepasste Motion 23.3027 Sozialdemokratische Fraktion \u00abVorbereitung und Unterst\u00fctzung der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung in der Ukraine\u00bb beauftragt den Bundesrat, die Nutzung von Schweizer Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, zu bevorzugen. Dieser Zusatz bezieht sich auf den Unternehmenssitz, weshalb die GCS als Schweizer Unternehmen zu qualifizieren ist.