Gem\u00e4ss Medienmitteilung der RUAG vom 5. September 2024 hat die RUAG International ihr Lithographie-Gesch\u00e4ft an die deutsche Firma ZEISS SMT verkauft. Zeiss ist ein weltweit f\u00fchrender Anbieter von optischen Systemen und Technologien, die speziell f\u00fcr die Photolithographie entwickelt werden \u2013 einem Schl\u00fcsselprozess bei der Herstellung von Mikrochips. Diese Systeme spielen eine zentrale Rolle bei der Strukturierung der winzigen Schaltkreise auf Siliziumwafern, aus denen diese Mikrochips bestehen, die in Smartphones, Computern, Autos und vielen anderen Ger\u00e4ten verwendet werden. Ohne die pr\u00e4zisen optischen Systeme w\u00e4re die Entwicklung kleiner, leistungsstarker und energieeffizienter Mikrochips nicht m\u00f6glich. Deshalb erstaunt es, dass das sicherheitspolitisch relevante Lithographie-Gesch\u00e4ft in den H\u00e4nden der Ruag ohne Involvierung der Politik einfach verkauft werden konnte.
Bemerkenswert ist, dass der Verkauf zeitlich kurz vor der Grundsatzdebatte im Nationalrat zur Frage des Verkaufs von Beyond Gravity kommuniziert worden ist.
Das wirft folgende Fragen auf:
1. In welchem Verfahren hat die RUAG International ihr Lithographie-Gesch\u00e4ft verkauft, und wann fand die Vertragsunterzeichnung statt?
2. Welche Verg\u00fctungen fliessen als Folge des Verkaufs in welcher H\u00f6he an welche Personen, welche auf der Verk\u00e4uferseite involviert sind?
3. Hatte der Bundesrat Kenntnis von diesem Gesch\u00e4ft? Wenn ja, wie detailliert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Division Lithographie war eine von drei Divisionen von Beyond Gravity. W\u00e4hrend die anderen beiden Divisionen (Launchers und Satellites) im Weltraumgesch\u00e4ft t\u00e4tig sind, ist die Division Lithographie ein Zulieferer der Halbleiterindustrie. Die Division beliefert faktisch ausschliesslich einen Kunden, die deutsche Firma Carl Zeiss SMT GmbH (Zeiss; Umsatzanteil von 99,97 %). Beyond Gravity entwickelte und produzierte f\u00fcr Zeiss hochpr\u00e4zise Aktuatoren, die Zeiss f\u00fcr die Ausrichtung spezialisierter Optiken (Linsen bzw. Spiegel) ben\u00f6tigt. Das Gesch\u00e4ft der Division Lithographie war damit vollst\u00e4ndig abh\u00e4ngig von Zeiss.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Firma Zeiss hatte gegen\u00fcber der RUAG International bereits Ende 2023 Interesse an einer \u00dcbernahme des Lithographie-Gesch\u00e4fts bekundet. Im Verlauf des Jahres 2024 ist die RUAG International in exklusive Verhandlungen mit Zeiss getreten. Am 30. August 2024 haben RUAG International und Zeiss den Vertrag zur \u00dcbernahme der Division Lithographie mit allen Mitarbeitenden und Verm\u00f6genswerten der beiden Produktionsstandorte in Z\u00fcrich und Coswig (D) mit den insgesamt mehr als 200 Mitarbeitenden unterzeichnet (asset deal). Der definitive Abschluss der Transaktion (closing) erfolgte per Ende November 2024.
2. Der Verwaltungsrat von RUAG International hat im Jahr 2022 einen Incentivierungs- und Retentionsplan f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung und alle unbefristet angestellten Mitarbeitenden von Beyond Gravity beschlossen. Das Pr\u00e4mienprogramm bedingt einen erfolgreichen Verkauf bis Ende 2025 und ist abh\u00e4ngig vom erzielten Verkaufspreis. Aufgrund des Verkaufs der Division Lithographie an Zeiss wird das Pr\u00e4mienprogramm f\u00fcr die Mitarbeitenden der Division Lithographie sowie f\u00fcr deren Leiter umgesetzt. Gesamthaft betr\u00e4gt die Pr\u00e4mienzahlung 4,2 Millionen Franken. Die Auszahlung erfolgt durch die K\u00e4uferin. Der Verkauf der Division Lithographie lag in der Verantwortung des Verwaltungsrats der RUAG International. Weder der Verwaltungsrat noch die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung, mit Ausnahme des Leiters der Division Lithographie, erhalten wegen des Verkaufsabschlusses mit Zeiss eine Verg\u00fctung aus dem Pr\u00e4mienprogramm.
3. Der f\u00fcr den Verkauf verantwortliche Verwaltungsrat der RUAG International f\u00fchrte den Verkaufsprozess in Absprache mit dem f\u00fcr die Eignersteuerung von RUAG International zust\u00e4ndigen EFD (EFV). Vor der Unterzeichnung des Verkaufsvertrags wurde der Bundesrat vom EFD am 13. August 2024 mit einer Informationsnotiz informiert. Darin hat das EFD die Division Lithographie, deren Kundenbeziehung zu Zeiss und den Ablauf des Verkaufsprozesses beschrieben und erl\u00e4utert, weshalb aus Eignersicht \u2013 auch mit Blick auf die Beratung der Motion SiK-N 24.3477 durch das Parlament \u2013 keine Vorbehalte gegen den Verkauf bestehen.
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