Mit der Annahme der Motion 24.3389 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats im Zusammenhang mit dem Verlagerungsbericht 2023 hat das Parlament die Weichen f\u00fcr die weitere Finanzierung von Bahninfrastruktur im Ausland, konkret in Frankreich und Deutschland, gestellt.
Im Juni 2023 unterzeichnete Bundesrat R\u00f6sti mit seinem italienischen Amtskollegen, Minister Salvini, eine Absichtserkl\u00e4rung f\u00fcr die Zusammenarbeit beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und der Dienstleistungen im Bahnverkehr, die unter anderem den Bau eines dritten Gleises zwischen Cant\u00f9 und Camnago auf der Strecke Chiasso\u2013Mailand bis 2035 vorsieht. Dessen Finanzierung ist jedoch noch nicht geregelt.
Der Bau eines dritten Gleises (von nur 8 km L\u00e4nge) ist absolut wichtig. Nur so kann die P\u00fcnktlichkeit der EC-Verbindungen zwischen dem Norden und dem S\u00fcden der Alpen sowie der regionalen Verbindungen zwischen dem Tessin und der Lombardei gew\u00e4hrleistet werden, kann die Fahrzeit zwischen Z\u00fcrich und Mailand auf drei Stunden verk\u00fcrzt und das Angebot auf zwei Z\u00fcge pro Stunde erh\u00f6ht werden. Und nur so kann die Leistung des G\u00fcterverkehrs verbessert werden, der noch nicht zuverl\u00e4ssig genug ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Bundesrat:
1. Der Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen Italien und der Schweiz beruht auf der bilateralen Vereinbarung von 1999. Auf dieser Grundlage trifft sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts f\u00fcr Verkehr (BAV) und des italienischen Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr (MIT) viermal j\u00e4hrlich, um den Ausbau der Bahninfrastruktur zwischen den beiden L\u00e4ndern zu planen und zu beaufsichtigen. Die betroffenen Kantone Wallis und Tessin sowie die Regionen Lombardei, Piemont und Ligurien sind ebenfalls bei diesen Sitzungen vertreten. In diesem Rahmen wurde die im Wortlaut der Anfrage erw\u00e4hnte Absichtserkl\u00e4rung ausgearbeitet. Fragen zum Betrieb und zur P\u00fcnktlichkeit der Eisenbahndienste stehen regelm\u00e4ssig auf der Tagesordnung der interministeriellen Treffen.
2. F\u00fcr das dritte Gleis zwischen Cant\u00f9 und Camnago in Italien ist die Projektierung im Gange. Die Inbetriebnahme ist f\u00fcr 2035 geplant.
3. In der Absichtserkl\u00e4rung 2035 ist nicht geregelt, wie die Infrastrukturmassnahmen finanziert werden sollen; implizit wird aber von einer Finanzierung nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip ausgegangen. Mit dem Beschluss zur Finanzierung des Zimmerberg-Basistunnels II und des Ausbaus des L\u00f6tschberg-Basistunnels ist die Schweiz ihren Verpflichtungen nachgekommen und erwartet von Italien, dass es Infrastrukturmassnahmen auf italienischem Gebiet finanziert.
4. Mit dem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 hat das Parlament 200 Mio. als Beitrag der Schweiz an Massnahmen zugunsten des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beschlossen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Bewertung hat der Bundesrat die folgenden Massnahmen mit der Botschaft zum Ausbauschritt 2035 zur Umsetzung vorgeschlagen: Halbstundentakt Basel Badischer Bahnhof\u2013Schaffhausen\u2013Singen (Elektrifizierung Hochrheinbahn; Deutschland), Taktverdichtung Basel Badischer Bahnhof\u2013L\u00f6rrach (Ausbau Wiesental der S-Bahn Basel; Deutschland) und Angebotsausbau Basel SBB\u2013EuroAirport (Frankreich). Vertraglich wurde bislang nur der Beitrag der Schweiz in H\u00f6he von 50 Mio. Franken f\u00fcr die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel \u2013 Erzingen (\u2013 Schaffhausen) abgeschlossen.
F\u00fcr die weiteren Projekte sind folgende Betr\u00e4ge vorgesehen:
Taktverdichtung Basel Badischer Bahnhof\u2013L\u00f6rrach: 30 Mio. Franken
Angebotsausbau Basel SBB\u2013EuroAirport: 115 Mio. Franken
Studien f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Projekte: 5 Mio. Franken
Im Rahmen des Programms HGV-Anschluss wurde Deutschland ein Darlehen \u00fcber 21,8 Mio. CHF f\u00fcr die Elektrifizierung der deutschen Strecke Lindau \u2013 Geltendorf (\u2013 M\u00fcnchen) zur Verf\u00fcgung gestellt, welches innerhalb kurzer Zeit vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckbezahlt wurde.
F\u00fcr Ausbauten in Frankreich wurden die folgenden Beitr\u00e4ge \u00e0 fonds perdu ausgerichtet:
Im Rahmen des 4-Meter-Korridors f\u00fcr den G\u00fcterverkehr hat sich die Schweiz wie folgt finanziell in Italien engagiert:
- Luino-Linie 120 Mio. Euro, 2020 Hauptarbeiten abgeschlossen
- Simplon-Linie 134.5 Mio. Euro, Arbeiten im Gang, Abschluss 12.2028 geplant
Die notwendigen Anpassungen am Bahnhof Annemasse (F) in Zusammenhang mit dem Projekt \u00abCornavin - Eaux-Vives - Annemasse (CEVA)\u00bb hat die Schweiz mit 15,7 Mio. Euro finanziert. Die Arbeiten sind abgeschlossen.
5. Die (Mit-)Finanzierung von Bahninfrastrukturmassnahmen im Ausland durch die Schweiz st\u00fctzt sich immer auf Parlamentsentscheide. Diese spezifischen Entscheide betreffen Investitionen sowohl f\u00fcr den Personen- als auch f\u00fcr den G\u00fcterverkehr.
6. Die Absichtserkl\u00e4rung 2035 sieht neben dem Ausbau der Strecke Chiasso\u2013Mailand weitere Ausbauprojekte vor, wie die Verl\u00e4ngerung der Verbindung Malpensa\u2013Mendrisio bis nach Lugano sowie die Verl\u00e4ngerung der Regionalz\u00fcge bis Erba bzw. Lecco. Arbeiten am Monte-Olimpino-Tunnel sind nicht Teil der Absichtserkl\u00e4rung, da es sich dabei um die Sanierung und nicht um den Ausbau einer bestehenden Infrastruktur handelt. Der Bund kann jedoch gegen\u00fcber den italienischen Partnern im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe die Bedeutung der Sanierung dieses Tunnels auf italienischem Gebiet unterstreichen (vgl. Antwort 1 oben).
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