Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) f\u00fchrt bei der Autobahnausfahrt Matran wichtige Bauarbeiten durch. Dabei wird einzig aus Kostengr\u00fcnden Kies (haupts\u00e4chlich als Strassenschotter) aus dem franz\u00f6sischen Jura angeliefert, von einem Ort, der rund 100 Kilometer von Matran entfernt liegt. Um auf dem R\u00fcckweg Leerfahrten zu vermeiden, transportiert der Schwerverkehr von der Fahrbahn abgeschliffene Elemente ab und entsorgt diese im benachbarten Frankreich. Insgesamt werden rund 200 Kilometer zur\u00fcckgelegt, obwohl dieselben Materialien in einem Umkreis von weniger als 30 Kilometern im Kanton Freiburg oder 50 Kilometern ausserhalb des Kantons verf\u00fcgbar w\u00e4ren. Dies f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Fahrten, mehr Stau, CO2, L\u00e4rm und Staub sowie zu einer verst\u00e4rkten Abnutzung der Infrastrukturen. Zudem werden in der Schweiz wohnhafte Chauffeurinnen und Chauffeure, die von guten sozialen Bedingungen profitieren, durch solche mit sehr prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen ersetzt. Die Verwendung von lokalem Kies stellt sicher, dass dieser nach lokalen Normen und mit lokalem Personal abgebaut wird. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) legt bei den Bauarbeiten am Nationalstrassennetz grossen Wert auf Nachhaltigkeit. Die Umweltauswirkungen bei der Instandhaltung der Infrastruktur werden so weit wie m\u00f6glich reduziert. Die Massnahmen zur Reduktion der Umweltbelastung beginnen bereits bei der Planung der Projekte, umfassen das Submissions- und Vergabewesen und schliessen mit einer Umweltbaubegleitung w\u00e4hrend den Bauarbeiten und dem entsprechenden Monitoring ab.
Bei der Beschaffung von Bauleistungen h\u00e4lt sich das ASTRA konsequent an die geltenden gesetzlichen Grundlagen und die Beschaffungsstandards des Bundes. Den Zuschlag erh\u00e4lt, wer den vorgegebenen Zuschlagskriterien am besten entspricht (Art. 29 i.V.m. Art. 41 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 21. Juni 2019). Die f\u00fcr das Vergabeverfahren definierten Eignungs- und Zuschlagskriterien m\u00fcssen einen sachlichen Bezug zum Leistungsgegenstand haben. Das Zuschlagskriterium Transportweg erweist sich dann als zul\u00e4ssig, sofern es sich sachlich begr\u00fcnden l\u00e4sst. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Transporte verglichen mit dem gesamten Auftrag von erheblichem Umfang sind, also wenn die Leistung zu einem Grossteil aus Materialtransport besteht.
Im vorliegenden Beispiel stellte der Transport des Materials ein unzul\u00e4ssiges Zuschlagskriterium dar. Der Transportweg wurde jedoch unter dem Zuschlagskriterium der Qualit\u00e4t ber\u00fccksichtigt, indem vom Anbieter Massnahmen zum Schutz der Umwelt gefordert wurden.
Die Vergabestelle kontrolliert die Einhaltung der Vertr\u00e4ge. Stellt die Vergabestelle fest, dass die umweltschutzrechtlichen Aspekte nicht wie angeboten umgesetzt werden, weist sie die Zuschlagsempf\u00e4ngerin darauf hin und legt die umzusetzenden Massnahmen fest. Diese k\u00f6nnen bis zur Vertragsaufl\u00f6sung f\u00fchren.
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