Gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Art. 3 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) werden nat\u00fcrliche Personen mit einem Aufenthalt in der Schweiz von \u00fcber 90 Tagen wegen pers\u00f6nlicher Zugeh\u00f6rigkeit unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur Steuerpflicht von Personen mit S-Bewilligung, insbesondere am Beispiel von ukrainischen Schutzsuchenden mit nachweislich hohen Verm\u00f6gen oder Verm\u00f6genseinkommen. Vielerorts sind ukrainische B\u00fcrger mit S-Bewilligung zu finden, die in der Schweiz mit Luxusautos aus ihrer Heimat verkehren, was auf erhebliche finanzielle Mittel hinweist.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Die Angaben zur Frage 3. sollen sowohl schweizweit als auch f\u00fcr jeden Kanton aufgestellt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. und 2. Die Schweiz kn\u00fcpft nach ihrem innerstaatlichen Recht die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht von nat\u00fcrlichen Personen ohne Erwerbst\u00e4tigkeit u.a. an einen Aufenthalt von mindestens 90 Tagen.
Dieses innerstaatliche Besteuerungsrecht kann durch ein \u00fcbergeordnetes Doppelbesteuerungsabkommen eingeschr\u00e4nkt werden. Zwischen der Schweiz und der Ukraine besteht ein solches Abkommen (nachfolgend DBA-UKR; SR 0.672.976.71). Besitzt demnach eine nat\u00fcrliche Person eine Ans\u00e4ssigkeit sowohl in der Schweiz (bspw. infolge Aufenthalts) wie auch in der Ukraine (bspw. infolge Wohnsitzes), entscheidet der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Lebensmittelpunkt) der betroffenen Person \u00fcber ihre Ans\u00e4ssigkeit in einem der beiden L\u00e4nder. Der Lebensmittelpunkt wird dort angenommen, wo die Person die engeren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Dies entspricht der Regelung, wie sie auch das OECD-Musterabkommen 2017 auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Verm\u00f6gen (https://www.oecd.org/fr/publications/modele-de-convention-fiscale-concernant-le-revenu-et-la-fortune-version-abregee-2017_mtc_cond-2017-fr.html) vorsieht.
Bei ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Schutzstatus S in der Schweiz, deren eigentlicher Lebensmittelpunkt sich nach wie vor in der Ukraine befindet, erfolgt daher die Besteuerung von beweglichem Verm\u00f6gen und Ertr\u00e4gen daraus durch die Ukraine und nicht durch die Schweiz. Befindet sich bei ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Schutzstatus S hingegen der Lebensmittelpunkt neu in der Schweiz, erm\u00f6glicht dies auch die Besteuerung von beweglichem Verm\u00f6gen und Ertr\u00e4gen daraus durch die Schweiz. Vorbehalten ist jeweils das geteilte Besteuerungsrecht von Ans\u00e4ssigkeitsstaat und Quellenstaat bei grenz\u00fcberschreitenden Ertr\u00e4gen aus Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen.
Neben dem DBA-UKR besteht keine andere gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine generelle Ausnahme von der Steuerpflicht auf Grund des Aufenthalts.
Zu 3. Die Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern werden durch die Kantone erhoben. Die Steuerdaten, welche die Kantone dem Bund \u00fcbermitteln, enthalten nicht die erforderlichen Informationen, um die gew\u00fcnschten Auswertungen f\u00fcr Personen mit S-Bewilligung zu erstellen. Der Bundesrat verf\u00fcgt daher \u00fcber keine Daten zu Einkommen und Verm\u00f6gen von Personen mit S-Bewilligung und kann entsprechend keine Statistiken dazu erstellen.
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