Die geltende Verordnung vom 7. April 1976 \u00fcber die F\u00f6rderung der beruflichen Ausbildung schweizerischer Kapit\u00e4ne und Seeleute (SR 747.341.2) wurde erlassen, weil die Ausbildung zum Kapit\u00e4n, zur Kapit\u00e4nin, zum Seemann oder zur Seefrau in einem Land mit Hochseeschifffahrt absolviert werden muss, das von den internationalen Gremien der Seeschifffahrt anerkannt ist, und weil es diese Ausbildung in der Schweiz nicht gibt.
Mehr denn je ist dieser Beruf f\u00fcr unser Land von strategischer Bedeutung, denn er tr\u00e4gt unbestritten dazu bei, die Versorgung der Schweiz mit Rohstoffen und G\u00fctern auch in Krisensituationen sicherzustellen.
Artikel 2 der Verordnung sieht vor, dass die w\u00e4hrend der Ausbildungszeit gemachten Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Schulgeld, Schulmaterialien, Uniformen und Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Kranken- und Unfallversicherung erstattet werden. Laut Artikel 3 k\u00f6nnen auch Vorsch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden. Im Gegenzug wird der Beitragsempf\u00e4nger oder die Beitragsempf\u00e4ngerin in Artikel 4 dazu verpflichtet, w\u00e4hrend mindestens drei Jahren an Bord schweizerischer Seeschiffe Dienst zu leisten.
Aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden hat das Schweizerische Seeschifffahrtsamt in Basel den Betroffenen mitgeteilt, dass der Bundesrat die Beitr\u00e4ge f\u00fcr diese Ausbildung gestrichen habe und die Verordnung aufgehoben werde.
Wer heute die Ausbildung zum Kapit\u00e4n oder zur Kapit\u00e4nin begonnen hat oder beginnen will, erh\u00e4lt vom Bund auch keine andere Form der Unterst\u00fctzung. Hinzu kommt, dass Schweizer Studierende von den europ\u00e4ischen Akademien diskriminiert werden, indem bei ihnen eine j\u00e4hrliche Studiengeb\u00fchr von 9500 Euro erhoben wird; damit werden sie den internationalen Studierenden aus L\u00e4ndern ausserhalb Europas gleichgestellt.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
Zu 1: Die Informationen des Schweizerischen Seeschifffahrtsamtes sind richtig.
Im Rahmen der Staatsrechnung 2014 wurden die durch das EDA entrichteten Finanzhilfen und Abgeltungen \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wurde festgestellt, dass die Bedeutung der Subvention f\u00fcr die Ausbildung von Seeleuten im Wesentlichen symbolischer Art sei und keine Erh\u00f6hung des Anteils Schweizer Seeleute am gesamten Schifffahrtspersonal bewirke, womit die Wirksamkeit der Subvention nicht mehr gegeben war. Deshalb wurde entschieden, die Subvention aufzuheben. Dieser Entscheid wurde in den Zusatzerl\u00e4uterungen und in der Statistik zur Staatsrechnung 2014 von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung ausgewiesen und dem Parlament unterbreitet.
Da die letzten subventionierten Ausbildungen nun abgeschlossen sind, beabsichtigt der Bundesrat, die Verordnung aufzuheben.
Zu 2: Im Kontext von gewerblicher Seeschifffahrt und Versorgungssicherheit hat der Bundesrat in j\u00fcngster Zeit keine internationalen Vereinbarungen getroffen. Er setzt sich aber gem\u00e4ss seiner Maritimen Strategie 2023\u20132027 in den relevanten internationalen Gremien f\u00fcr eine regelbasierte maritime Ordnung ein, um u.a. die freie Schifffahrt und damit auch die Versorgung der Schweiz \u00fcber den Seeweg zu gew\u00e4hrleisten. Zudem kann er im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen wie Vorschriften \u00fcber Transportlogistikunternehmen sowie Transportmittel erlassen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Dienstleistungen sicherzustellen. Solche Massnahmen waren in den vergangenen Jahren nicht notwendig.
Zu 3: In den Jahren 2009\u20132013 wurden pro Jahr noch Beitr\u00e4ge in der H\u00f6he von durchschnittlich 12 500 Franken gew\u00e4hrt.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1739318400000)\/","SubmittedBy":"Pamini Paolo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1739372650000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763091607653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1734652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5206,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Verkehr"}}