Die sogenannte inklusive Sprache, die direkt von der aus den USA stammenden Woke-Bewegung inspiriert ist, breitet sich in den Produkten der SRG sowohl im geschriebenen als auch im gesprochenen Text immer mehr aus. Besonders ausgepr\u00e4gt ist diese Fehlentwicklung in der Deutschschweiz. Sie ist aber auch in der Romandie zu beobachten. Die Schreibweisen dieses Neusprechs sind jedoch nicht offiziell anerkannt. Sie dienen dazu, einer extremen Ideologie zu fr\u00f6hnen, die nur von einem sehr kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung getragen wird. Texte, die in diesem woken Neusprech verfasst sind, verletzen diverse Grammatik- und Rechtschreibregeln, nach denen sich praktisch die ganze Bev\u00f6lkerung richtet, und stiften so sprachliche Verwirrung. Die SRG, die mithilfe von Zwangsabgaben aus dem Portemonnaie aller Schweizer Haushalte finanziert wird, muss jedoch der ganzen Bev\u00f6lkerung dienen und nicht nur einer kleinen Minderheit, die die Gesellschaft und die Regeln der Sprache im Namen ihrer Ideologie revolutionieren will.Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welche Rechtsgrundlage st\u00fctzt sich die SRG bei der Verwendung von woker inklusiver Sprache?
2. Hat der Bundesrat Anweisung gegeben, diese Sprache zu verwenden?
3. W\u00e4re der Bundesrat bereit, dem Beispiel des Berner Regierungsrats zu folgen und der \u00f6ffentlichen Verwaltung und den \u00f6ffentlichen Unternehmen die Verwendung von woker inklusiver Sprache zu untersagen?
4. Welcher Gesetzestext m\u00fcsste daf\u00fcr ge\u00e4ndert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1 und 2:
Der Bundesrat ist die Konzessionsbeh\u00f6rde der SRG. Die Konzession verpflichtet die SRG dazu, sich in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Darstellung und Vertretung der Geschlechter zu bem\u00fchen (Art. 3 Abs. 3 der SRG-Konzession). Wie die SRG diese Vorgabe umsetzt, liegt aufgrund der in der Verfassung garantierten Programmautonomie (Art. 93 Abs. 3 BV) alleine in ihrer Kompetenz.
Der Bundesrat erachtet die verfassungsgem\u00e4ss garantierte Programmautonomie ebenso wie die Medienfreiheit (Art. 17 BV) als hohe G\u00fcter \u2013 entsprechend macht er der SRG keine Vorgaben zur geschlechtergerechten Formulierung.
Zu den Fragen 3 und 4:
Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) regelt die sprachlichen Grunds\u00e4tze auf Bundesebene und verpflichtet die Bundesbeh\u00f6rden, die Amtssprachen in ihren Standardformen zu verwenden, sich um eine sachgerechte, klare und b\u00fcrgerfreundliche Sprache zu bem\u00fchen und auf geschlechtergerechte Formulierungen zu achten (Art. 5 und 7 Abs. 1 SpG). Darauf gest\u00fctzt zeigen die Leitf\u00e4den der Bundeskanzlei zum geschlechtergerechten Formulieren auf (www.bk.admin.ch > Dokumentation > Sprachen > Hilfsmittel f\u00fcr Textredaktion und \u00dcbersetzung > Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren), wie mit herk\u00f6mmlichen sprachlichen Mitteln das Ziel erreicht werden kann, m\u00f6glichst alle Menschen anzusprechen.
Der Bundesrat sieht keine Veranlassung f\u00fcr eine \u00c4nderung dieser Bestimmung.
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