Die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u201eF\u00fcr faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)\u201c verlangte 2010 eine teilweise Steuerharmonisierung. Namentlich:
- einen Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunale Einkommenssteuern f\u00fcr alleinstehende Personen von mindestens 22 Prozent auf dem Teil des steuerbaren Einkommens der 250\u2019000 Franken \u00fcbersteigt.
- einen Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunale Einkommenssteuern f\u00fcr alleinstehende Personen von mindestens 5 Promille auf dem Teil des steuerbaren Verm\u00f6gens, der 2 Millionen Franken \u00fcbersteigt.
Angenommen die Initiative w\u00e4re 2010 angenommen und am 1.1.2012 in Kraft getreten. Wie hoch w\u00e4ren - ceteris paribus - die zus\u00e4tzlich erzielten Steuereinnahmen gegen\u00fcber dem Status Quo 2024 bei realistischen Annahmen bez\u00fcglich der effektiven Grenzsteuers\u00e4tze, dem Ausgleich der kalten Progression und der erh\u00f6hten Grenzbetr\u00e4ge f\u00fcr gemeinsam besteuerte Paaren und alleinstehenden Personen mit Kindern oder unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen im gleichen Haushalt (gem\u00e4ss Initiativtext und Materialien)? Falls die entsprechenden Daten fehlen, sollen realistische Sch\u00e4tzungen gemacht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb forderte die Einf\u00fchrung von Mindeststeuers\u00e4tzen f\u00fcr hohe Einkommen und Verm\u00f6gen. Konkret sah die Initiative vor, dass ab einer bestimmten H\u00f6he des steuerbaren Einkommens und Verm\u00f6gens in den Kantonen und Gemeinden Mindestgrenzsteuers\u00e4tze gelten sollen.
Der Initiativtext war interpretationsbed\u00fcrftig und h\u00e4tte im Falle einer Annahme eine gesetzgeberische Umsetzung erfordert (wobei die Initiative eine Umsetzung auf Verordnungsstufe vorsah, falls das Ausf\u00fchrungsgesetz nicht drei Jahre nach Annahme in Kraft tritt). So \u00fcberliess es der Initiativtext dem Gesetzgeber, f\u00fcr gemeinsam veranlagte Paare sowie f\u00fcr alleinstehende Personen mit Kindern h\u00f6here Schwellenwerte festzulegen, ab denen die Mindestgrenzsteuers\u00e4tze zur Anwendung kommen. Ebenfalls offen ist, wie die Kantone die Initiative gest\u00fctzt auf die bundesgesetzlichen Vorgaben umgesetzt h\u00e4tten. So ist denkbar, dass betroffene Kantone auch Tarifanpassungen unterhalb der vorgegebenen Schwellenwerte vorgenommen h\u00e4tten.
Im Weiteren h\u00e4tte eine Umsetzung der Initiative Verhaltensanpassungen ausgel\u00f6st. So w\u00e4re mit einer geringeren Zuwanderung von einkommens- und verm\u00f6gensstarken Personen aus dem Ausland in die Schweiz sowie mit einer erh\u00f6hten Abwanderung solcher Personen ins Ausland zu rechnen gewesen. Vor diesem Hintergrund ist auch unklar, inwiefern Bund und Kantone mit Massnahmen auf die Volksinitiative reagiert h\u00e4tten, um dem Verlust an Standortattraktivit\u00e4t entgegenzuwirken.
Losgel\u00f6st von diesen Schwierigkeiten stellt eine Sch\u00e4tzung der heutigen finanziellen Auswirkungen bei einer damaligen Annahme der Initiative hohe Anforderungen an die verf\u00fcgbaren Daten zu den Einkommen, Verm\u00f6gen und deren heutigen Steuerbelastungen bei Kantonen und Gemeinden. Diese Informationen liegen dem Bund nur teilweise vor und m\u00fcssten mit weiteren Annahmen erg\u00e4nzt werden.
Der Bundesrat hatte bereits in seiner damaligen Botschaft vom 6. M\u00e4rz 2009 auf eine quantitative Sch\u00e4tzung der finanziellen Auswirkungen verzichtet. Nachdem die Ablehnung der Volksinitiative nun schon \u00fcber 14 Jahre zur\u00fcckliegt, w\u00e4re eine solche Sch\u00e4tzung heute noch spekulativer.
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