Der Besitz von Aufnahmen von Vergewaltigungen erwachsener Personen ist in Deutschland gem\u00e4ss Bundesministerium der Justiz nicht strafbar.
1. Der Besitz bzw. das Verbreiten eines Videos, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt (inkl. einer \u00abchemischen Unterwerfung\u00bb, siehe unten Antwort zu Ziff. 2), kann in der Schweiz gest\u00fctzt auf verschiedene Bestimmungen strafbar sein, je nachdem, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Zun\u00e4chst ist Artikel 179quater Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger\u00e4te) einschl\u00e4gig. Diese Bestimmung sch\u00fctzt unter anderem Tatsachen aus dem Geheimbereich eines Menschen. Diesem Bereich sind Umst\u00e4nde und Verhaltensweisen zuzurechnen, die man normalerweise keinen anderen oder h\u00f6chstens bestimmten, ganz vertrauten Personen zug\u00e4nglich macht, wie innerfamili\u00e4re Konflikte, sexuelle Verhaltensweisen, die Entbl\u00f6ssung des K\u00f6rpers oder des Intimbereichs, aber etwa auch k\u00f6rperliche Leiden. Massgebend sind somit die relative Unbekanntheit der Tatsache, das Geheimhaltungsinteresse und der Geheimhaltungswille. Beim Video einer Vergewaltigung handelt es sich demnach um eine Tatsache aus dem Geheimbereich des Opfers; weiter ist davon auszugehen, dass dieses keine Einwilligung zur Aufnahme erteilt hat. Gest\u00fctzt auf Artikel 179quater erster Absatz StGB macht sich somit strafbar, wer eine Vergewaltigung auf einen Bildtr\u00e4ger aufnimmt. Nach dem dritten Absatz der Bestimmung macht sich ausserdem strafbar, wer eine derartige Aufnahme in Kenntnis um die deliktische Herkunft aufbewahrt bzw. besitzt oder einem Dritten zug\u00e4nglich macht. Der Besitzer/Verbreiter kann, muss aber nicht der Hersteller der Aufnahme sein.
Ebenfalls zur Anwendung gelangen kann Artikel 197 StGB (Pornografie), sofern es sich um Aufnahmen mit pornografischen Inhalten handelt. Strafbar macht sich, wer derartige Aufnahmen einer Person unter 16 Jahren unter anderem zeigt oder zug\u00e4nglich macht (Abs. 1) oder aber jemanden unfreiwillig damit konfrontiert (Abs. 2).
Zur Anwendung gelangen kann ausserdem Artikel 197a StGB (unbefugtes Weiterleiten von nicht \u00f6ffentlichen sexuellen Inhalten), der seit dem 1. Juli 2024 in Kraft ist. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung wird bestraft, wer einen nicht \u00f6ffentlichen sexuellen Inhalt ohne Zustimmung der darin erkennbaren Person einer Drittperson weiterleitet oder den Inhalt \u00f6ffentlich macht.
Im Zusammenhang mit der Verbreitung pornografischer Aufnahmen bzw. Aufnahmen mit einem sexuellen Inhalt k\u00f6nnen ausserdem allenfalls die Tatbest\u00e4nde, die die Ehre sch\u00fctzen (Art. 173 ff. StGB), zur Anwendung gelangen.
Schliesslich kann der Tatbestand der Gewaltdarstellungen gem\u00e4ss Artikel 135 StGB angewendet werden, sofern im Video grausame Gewaltt\u00e4tigkeiten eindringlich dargestellt werden und die weiteren Tatbestandselemente dieser Bestimmung erf\u00fcllt sind. Da die H\u00fcrden zur Erf\u00fcllung dieses Tatbestands hoch sind, d\u00fcrfte es sich um Ausnahmef\u00e4lle handeln.
2. Je nachdem, welche Art sexueller Handlungen am bet\u00e4ubten Opfer vorgenommen werden, ist die Tat als Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3 StGB) oder sexuelle N\u00f6tigung (Art. 189 Abs. 2 und 3 StGB) zu qualifizieren. Zur Frage der \u00abchemischen Unterwerfung\u00bb siehe auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 24.4607 Jaccoud \u00abChemische Unterwerfung. Definition und Handlungsspielraum der Justiz\u00bb.
3. Die Beantwortung der Frage 1 zeigt, dass insbesondere Artikel 179quater StGB die Herstellung, das Aufbewahren/den Besitz und das Zug\u00e4nglichmachen an einen Dritten der fraglichen Aufnahmen abdeckt und dass \u2013 je nach den Umst\u00e4nden \u2013 weitere Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen k\u00f6nnen. Nach Ansicht des Bundesrates besteht deshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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