Die Anfrage bezweckt, Klarheit \u00fcber die rechtlichen Rahmenbedingungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Bezug auf neue und relevante Anlageklassen wie Bitcoin zu schaffen. Vorliegend wird die Autonomie der SNB in der Bestimmung ihrer Anlagepolitik nicht in Frage gestellt.
Angesichts der wachsenden globalen Bedeutung von Kryptow\u00e4hrungen stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Grundlagen noch zeitgem\u00e4ss sind und der SNB die notwendige Flexibilit\u00e4t gew\u00e4hren, um im Interesse der Stabilit\u00e4t des Finanzsystems zu handeln. Die globale Marktkapitalisierung s\u00e4mtlicher Anlageklassen bel\u00e4uft sich n\u00e4mlich gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von MSCI auf 270,7 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig betr\u00e4gt die Marktkapitalisierung von Bitcoin derzeit etwa 2,02 Billionen US-Dollar und stellt damit eine zunehmend relevante Anlageklasse dar.
Gem\u00e4ss Artikel 9 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11) ist die SNB erm\u00e4chtigt, zur Erf\u00fcllung ihrer geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben verschiedene Finanzgesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. Dazu geh\u00f6ren der Kauf und Verkauf von Forderungen, Effekten sowie Edelmetallen (Art. 9 Abs. 1 lit. c). Es stellt sich jedoch die Frage, ob Bitcoin als Verm\u00f6genswert zur Deckung der Geldmenge unter die Bestimmungen des NBG f\u00e4llt.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.
Zu 1:
Die Finanzgesch\u00e4fte (Gesch\u00e4fte mit Finanzmarktteilnehmern), welche die SNB zur Erf\u00fcllung ihrer geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben einsetzen darf, sind in Artikel 9 Absatz 1 des Nationalbankgesetzes (NBG; SR 951.11) aufgef\u00fchrt. Darunter f\u00e4llt unter anderem der Kauf und Verkauf von auf Schweizerfranken oder Fremdw\u00e4hrungen lautenden Forderungen und Effekten sowie Edelmetallen und Edelmetallforderungen auf den Finanzm\u00e4rkten (Art. 9 Abs. 1 Bst. c NBG). Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin sind in dieser Auflistung der Gesch\u00e4fte weder erw\u00e4hnt noch ausgeschlossen. Die Rechtsnatur von Kryptow\u00e4hrungen ist umstritten. Der Bundesrat ordnet die klassischen Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin (anders etwa als Stablecoins) mangels eines Forderungsschuldners als faktische, immaterielle Verm\u00f6genswerte ein (Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register vom 27.\u202fNovember 2019, BBl 2020 233\u202fff., 242 f., 277). Auch in der Lehre wird diese Einordung verschiedentlich geteilt. Demzufolge liesse sich argumentieren, dass Bitcoins weder als Forderungen noch als Effekten oder Sachen zu qualifizieren sind und damit von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c NBG nicht erfasst w\u00fcrden. Einer solchen Sicht ist allerdings entgegenzuhalten, dass der betreffende Artikel 9 NBG bewusst offen formuliert wurde, um der SNB einen grossen rechtsgesch\u00e4ftlichen Handlungsspielraum zu erm\u00f6glichen, damit sie trotz der sich dynamisch wandelnden Finanzm\u00e4rkte ihre Aufgaben optimal erf\u00fcllen kann (vgl. Botschaft \u00fcber die Revision des Nationalbankgesetzes (NBG) vom 26. Juni 2002, BBl 2002 6097 ff., 6194). Das Halten neuer Arten von an den Finanzm\u00e4rkten gehandelten Verm\u00f6genswerten wie Bitcoin w\u00e4re demnach nicht ausgeschlossen. Die Schranken f\u00fcr deren Erwerb ergeben sich in erster Linie daraus, dass die Nationalbank aufgrund ihrer Aufgaben spezifische Anforderungen an die Zusammensetzung ihrer W\u00e4hrungsreserven zu beachten hat [insbesondere bez\u00fcglich Liquidit\u00e4t, Risiko und Ertrag (vgl. Botschaft \u00fcber die Revision des Nationalbankgesetzes vom 26. Juni 2002, BBl 2002 6097 ff., 6186)]. Sofern die SNB somit aufgrund autonomer Einsch\u00e4tzung zum Schluss kommt, dass der Erwerb von Bitcoin oder anderer Kryptow\u00e4hrungen zur Erf\u00fcllung der geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben dienlich ist und die entsprechenden Anforderungen an die W\u00e4hrungsreserven erf\u00fcllt sind, w\u00e4re dies unter geltendem Recht nicht ausgeschlossen.
Die Eignung von Bitcoin als Aktivum zur Erf\u00fcllung der geld- und w\u00e4hrungspolitischen Aufgaben wird von der SNB bislang verneint, wie sie verschiedentlich \u2013 unter anderem im Rahmen der allgemeinen Aussprache an den Generalversammlungen der letzten Jahre \u2013 ausgef\u00fchrt hat. Die SNB argumentiert dabei insbesondere, dass Bitcoin wegen seiner relativ geringen Liquidit\u00e4t sowie seiner ausgepr\u00e4gten Wertschwankungen nicht die Anforderungen an eine Anlageklasse der W\u00e4hrungsreserven der SNB erf\u00fclle. Falls sich diese Beurteilung der SNB k\u00fcnftig \u00e4ndern w\u00fcrde, ist es aber \u2013 wie oben ausgef\u00fchrt \u2013 nicht ausgeschlossen, dass sie im geltenden gesetzlichen Rahmen Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin erwirbt.
Zu 2: Antwort entf\u00e4llt, siehe Antwort zu Frage 1.
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