Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gew\u00e4hrleisten. Dabei ist konkret zu pr\u00fcfen:
1. Wie Bund und Kantone in Zusammenarbeit und unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Kompetenzen durch Unterst\u00fctzungsmassnahmen und Nachteilsausgleiche die chancengleiche und selbstbestimmte Teilhabe am politischen Leben f\u00f6rdern k\u00f6nnen.
2. Welche Modelle sich f\u00fcr solche finanziellen Nachteilsausgleiche f\u00fcr das politische Engagement in Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und bei Wahlk\u00e4mpfen eignen und wie Leistungen Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen (Objekt- oder Subjektfinanzierung).
3. Wie eine bessere Konsultation von Menschen mit Behinderungen in den st\u00e4ndigen ausserparlamentarischen Kommissionen gew\u00e4hrleistet werden kann.
Eine Minderheit der Kommission (Fischer Benjamin, Bircher, Glarner, Knutti, Marchesi, Nantermod, Riner, Rutz Gregor, Schilliger, Schmid Pascal, Steinemann, Wasserfallen Christian) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Menschen mit Behinderungen machen 22% der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus, sind in der Politik heute jedoch klar unterrepr\u00e4sentiert. Damit diese Bev\u00f6lkerungsgruppe mit ihrem Engagement und Ihr Wissen aktiv in die Politik einbringen kann, m\u00fcssen Hindernisse abgebaut werden, die sie daran hindern und gegen\u00fcber Menschen ohne Behinderungen benachteiligen. Mit die Petition 23.2021 fordert die erste Behindertensession der Schweiz den Bund auf, die aktive politische Teilhabe in Parteien, Vereinen etc., aber auch als gew\u00e4hlte Parlamentarier durch Massnahmen zu f\u00f6rdern.
Die heutigen politischen Strukturen sind nicht hindernisfrei zug\u00e4nglich. Seien das parteiliche Strukturen, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die politischen Strukturen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ein Problem sind dabei auch fehlende Finanzierungen, Assistenzleistungen und Nachteilsausgleiche, die eine Voraussetzung f\u00fcr eine politische Teilhabe, f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe oder die Aus\u00fcbung eines Amtes sind. Die Kosten f\u00fcr eine Geb\u00e4rdensprach\u00fcbersetzung w\u00e4hrend einem Wahlkampf beispielsweise, m\u00fcssen aktuell die Personen selbst finanzieren, um gleiche Chance zu haben. Bei Finanzierungsfragen f\u00fcr Nachteile aufgrund verschiedener Behinderungen fehlt es an spezifischen Regelungen, um die Chancengleichheit in der Politik herzustellen.
Menschen mit Behinderungen sind von politischen Fragen in allen Themenbereichen betroffen und bringen eine spezifische Expertise mit. Aufgrund der Unterrepr\u00e4sentation sind sie im politischen Prozess heute zu wenig und zu sp\u00e4t einbezogen. Dies kann durch einen formalisierten Einbezug auf Bundesebene ge\u00e4ndert werden.
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