Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie der weiteren damit verbundenen Bundesgesetze zeitgem\u00e4sse Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform sowie ihren Wohnort frei und selbstbestimmt w\u00e4hlen k\u00f6nnen sowie die hierzu n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten. Bei der Wahl der Wohnform ist \u2013 wie bei jedem staatlichen Handeln \u2013 das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) zu beachten. Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und zur St\u00e4rkung der Rechtssicherheit der Betroffenen sieht der Gesetzesvorschlag eine Plafonierung der Gesamtkosten pro Person im Verh\u00e4ltnis zu deren institutionellen Unterbringung vor, die insgesamt zu einem kostenneutralen Resultat f\u00fchrt.
Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen f\u00fchrt er mit Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen enge Konsultationen und bezieht sie aktiv ein.
Eine Minderheit der Kommission (Glarner, Aeschi Thomas) beantragt, die Motion abzulehnen
Im Zuge des NFA 2008 \u00fcbergab der Bund den Kantonen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die sog. station\u00e4re Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und regelte die Grunds\u00e4tze im Rahmengesetz IFEG. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes lag der Fokus auf dem Wohnen und Arbeiten in Institutionen. Die \u00abambulante Eingliederung\u00bb sollten die Kantone selber regeln, die \u00abindividuellen Eingliederungsmassnahmen\u00bb verblieben beim Bund (IV). Eine genauere Aufgabenteilung mit Blick auf das autonome Wohnen von Menschen mit Behinderungen mithilfe von Unterst\u00fctzungsleistungen fand nicht statt.
Seitdem hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert und sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen bez\u00fcglich Wohnform und Wohnort gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten wie anderen Menschen zu verschaffen (Art. 19 BRK). Gem\u00e4ss ihrer Vision f\u00fcr das selbstbestimmte Wohnen von 2021 will die SODK dieses Recht bis 2030 verwirklichen. Im Rahmen des ersten Staatenberichtsverfahrens wurde die Schweiz nun k\u00fcrzlich vom BRK-Ausschuss aufgefordert, ein umfassendes System individualisierter Unterst\u00fctzung f\u00fcr das autonome Wohnen in der Gemeinde aufzubauen.
Bereits 2019 stellte eine Bestandesaufnahme im Auftrag des BSV fest, dass dieser Aufbau durch die unklare f\u00f6derale Aufgabenteilung, stark fragmentierte Leistungen und Fehlanreize erschwert werde. W\u00e4hrend das Rechtsgutachten zur Motion SGK-N 18.3716 hinderliche Bestimmungen im IFEG und im Bundessozialversicherungsrecht identifizierte, untersuchte die Folgestudie zur genannten Bestandesaufnahme die Finanzstr\u00f6me. Diese Grundlagen sowie die Entwicklungen auf (inter-)kantonaler Ebene in diesem Bereich sind bei der Erarbeitung zeitgem\u00e4sser Rechtsgrundlagen miteinzubeziehen.
Durch eine Revision des IFEG soll verhindert werden, dass Menschen mit Behinderungen mangels ambulanter Unterst\u00fctzungsangebote faktisch gezwungen werden, in einem Heim zu leben. Neben ihrer Wohnform sollen Menschen mit Behinderungen auch ihren Wohnort frei w\u00e4hlen und von der verfassungsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen k\u00f6nnen.
Es handelt sich um einen Ressourcentransfer. Vertiefte Untersuchungen auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene zeigen, dass die Gesamtkosten nicht steigen, die Kosteneffektivit\u00e4t aber deutlich zunimmt, weil sich die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen verbessern.
F\u00fcr die Neustrukturierung der Unterst\u00fctzung im Wohnbereich soll eine \u00dcbergangszeit gelten, damit die Kantone einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess abschliessen k\u00f6nnen. Gesetzliche Bestimmungen zur Garantie der Niederlassungsfreiheit sind unverz\u00fcglich nach Inkrafttreten umzusetzen.
Mit dem Rahmengesetz des Bundes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26) regelte der Bundesgesetzgeber deshalb, dass jeder \u00abinvaliden Person\u00bb, die darauf angewiesen ist und dies w\u00fcnscht, unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen Mitteln, ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen und ihrem Gesundheitszustand, der Zugang zu einer Institution gew\u00e4hrleistet sein muss.
Im Gegensatz zur Eingliederung von Invaliden wird in Artikel 112c Absatz 1 BV die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Kantone im Bereich Hilfe und Pflege von betagten und behinderten Personen zu Hause statuiert.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des selbstbestimmten Wohnens. Mit der vorliegenden Motion stellen sich unter anderem verschiedene verfassungsrechtliche Fragen insbesondere im Bereich der Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Er wird diese Fragen indes im Rahmen der Behindertenpolitik 2023\u20132026 (www.edi.admin.ch > Eidg. B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB > Behindertenpolitik) behandeln, die ein Schwerpunktprogramm \u00abWohnen\u00bb umfasst. Dieses Programm zielt darauf ab, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen beim Wohnen zu f\u00f6rdern sowie eine bedarfsgerechte und individuell gew\u00e4hlte Unterst\u00fctzung zu erm\u00f6glichen. Zu den vorgesehenen Massnahmen im Schwerpunktprogramm geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung, ob das IFEG oder kantonale Vorgaben Hindernisse f\u00fcr zeitgem\u00e4sse kantonale Versorgungsstrukturen darstellen.