Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die \u00f6konomische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Generationen eine Gesetzes\u00e4nderung mit dem Ziel vorzulegen, die Alterskinderrenten in der AHV und der beruflichen Vorsorge abzuschaffen.
Dabei sind folgende Elemente zu ber\u00fccksichtigen:
1. Die Hinterlassenenrenten (Waisenrenten) und Kinderrenten bei Invalidit\u00e4t eines Elternteils sind unbestritten und weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. Der Besitzstand von Personen mit Kinderrenten der IV ist bei Erreichen des Referenzalters weiterhin gew\u00e4hrleistet.
2. Bereits laufende Alterskinderrenten sind bis zum Ende der Anspruchsvoraussetzungen (Alter oder Ausbildung) weiter auszurichten. F\u00fcr diese ist aber die Transparenz \u00fcber die Auszahlungen und die Pr\u00e4vention f\u00fcr allf\u00e4lligen Missbrauch zu verbessern.
3. Es ist eine Regelung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu finden, um Rentnerinnen und Rentner mit Kindern zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.
Eine Minderheit (Weichelt, Alijaj, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Mettler, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die steigenden Kosten f\u00fcr Alterskinderrenten belasten die Nachhaltigkeit der Altersvorsorge und sind diskriminierend. Die Kosten f\u00fcr diese Kinderrenten sind in den letzten zwanzig Jahren stark gestiegen und betragen allein in der AHV j\u00e4hrlich mehr als 230 Millionen Franken. Weit \u00fcber 90 Prozent der Renten fliessen heute an M\u00e4nner; denn nur wenige Frauen werden mit \u00fcber 50 Jahren noch Mutter. Die Alterskinderrenten diskriminieren zudem junge Familien, weil Eltern im AHV-Alter gegen\u00fcber Eltern im Erwerbsalter mit Kinderzulagen in vielen F\u00e4llen bessergestellt werden. Die Alterskinderrenten bevorteilen zudem AHV-Beziehende mit gutem Einkommen gegen\u00fcber Menschen mit geringerem Einkommen, da sie von der Rentenh\u00f6he der Eltern abh\u00e4ngen. Die Kinderrenten untergraben daher die Solidarit\u00e4t zwischen den Generationen und wirken mehrfach diskriminierend.
Um die Situation f\u00fcr Eltern mit Unterhaltspflichten nach Renteneintritt zu verbessern, soll die Erg\u00e4nzungsleistung erh\u00f6ht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Motion zu einer Besserstellung f\u00fcr Eltern im AHV-Alter mit tiefen Renten f\u00fchren wird.
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren mehrmals eine Aufhebung der Kinderrenten gepr\u00fcft und stets abgelehnt. In Erf\u00fcllung des Postulats 16.3910 \u00abKinderrenten der ersten S\u00e4ule vertieft analysieren\u00bb wurde eine Studie durchgef\u00fchrt, um die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse von Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von Kinderrenten zu analysieren. In der Botschaft zur Reform AHV 21 (BBl 2019 6335) kam der Bundesrat gest\u00fctzt auf diese Studie zum Schluss, dass die Kinderrenten erstens einen Beitrag dazu leisten, dass die rentenausl\u00f6senden Kinder nicht h\u00e4ufiger in einem wirtschaftlich leistungsschwachen Umfeld leben m\u00fcssen, als dies f\u00fcr Kinder von j\u00fcngeren Eltern, die das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben, vorkommt. Zweitens ist davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der AHV- und BV-Kinderrenten die Chancen f\u00fcr einen Teil der jungen Erwachsenen mit Eltern im Rentenalter sinken w\u00fcrden, eine l\u00e4ngere Ausbildung zu absolvieren, sofern die Eltern den damit einhergehenden Einkommensverlust nicht durch andere Einkommensquellen wie z.B. die Wiederaufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit kompensieren k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat die Aufhebung der Kinderrenten nun im Rahmen der Revision der Hinterlassenenrenten, deren Vorentwurf sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, erneut gepr\u00fcft und ist zu denselben Schlussfolgerungen gelangt.
Der Bundesrat wurde beauftragt, dem Parlament bis zum 31. Dezember 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV f\u00fcr den Zeitraum 2030 bis 2040 zu unterbreiten. Die Thematik der Kinderrenten wird in diesem Rahmen erneut gepr\u00fcft.