Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Verordnungen und Weisungen anzupassen und \u2013 sofern n\u00f6tig \u2013 dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzuschlagen, um sicher zu stellen, dass
a. die vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration seit dem 17. Juli 2023 ausge\u00fcbte \u00c4nderung in Bezug auf die Praxis der Asylgesuche von Afghaninnen insofern r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, als in jedem Fall Asyl nur nach Durchf\u00fchrung einer Einzelfallpr\u00fcfung mit umfassender Kognition gew\u00e4hrt werden kann und
b. f\u00fcr Afghaninnen, die sich zuletzt in einem Drittstaat aufgehalten haben, die Verfolgungssituation gem\u00e4ss Art. 3 Abs. 1 AsylG nach diesem Land beurteilt wird;
c. bei Afghaninnen im Fall der Gew\u00e4hrung des Familiennachzugs aufgrund einer Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsstatus oder nach Ablauf der Fristen f\u00fcr den Familiennachzug f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge oder Ausl\u00e4nder eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der nachziehenden Ehem\u00e4nner erfolgt.
a. Gem\u00e4ss der neuen Praxis k\u00f6nnen weibliche Asylsuchende aus Afghanistan sowohl als Opfer diskriminierender Gesetzgebung (Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) als auch einer religi\u00f6s motivierten Verfolgung betrachtet werden und ihnen ist die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Nebst diesen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen auch andere fl\u00fcchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotive \u2013 wie beispielsweise Zwangsheirat \u2013 f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft zum Tragen kommen. Die Zahlen der afghanischen Asylsuchenden bewegen sich im Rahmen der \u00fcblichen Migrationsbewegungen der letzten Jahre. Zudem stammen seit dem Zeitpunkt der am 17. Juli 2023 in Kraft getretenen Praxis\u00e4nderung rund 1600 (Stand am 29.02.2024) Gesuche von Frauen und M\u00e4dchen, die sich bereits seit l\u00e4ngerem in der Schweiz aufhalten und die ihren bisherigen Aufenthaltsstatus in einen Fl\u00fcchtlingsstatus umwandeln m\u00f6chten. Dies entspricht rund 65 % der seit der Praxis\u00e4nderung eingegangenen Asylgesuche von Afghaninnen.
S\u00e4mtliche Asylgesuche von Afghaninnen werden \u2013 genauso wie die Asylgesuche von Perso-nen aus anderen Staaten \u2013 auch seit der Praxisanpassung einzelfallspezifisch gepr\u00fcft. Es wird somit auch seit der Praxisanpassung nicht allen Afghaninnen in der Schweiz Asyl gew\u00e4hrt: Die Asylgew\u00e4hrungsquote bei den Afghaninnen bewegte sich in den Monaten seit der Praxisanpassung durchschnittlich um die 75 %. Die Forderung gem\u00e4ss Buchstabe a. der Motion wird somit bereits erf\u00fcllt.
b. Der Bundesrat pr\u00e4zisiert, dass die Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde gest\u00fctzt auf die Fl\u00fcchtlingskonvention (SR 0.142.30) und das Asylgesetz (SR 142.31) sowie den \u00fcbrigen Rechtsgrundlagen in diesem Bereich in Bezug auf den Heimatstaat erfolgt. Der Bundesrat ist einverstanden, die Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr afghanische Frauen in einem Drittstaat, in dem sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz zuletzt aufhielten, unter Ber\u00fccksichtigung der Fl\u00fcchtlingskonvention vertieft zu pr\u00fcfen.
c. Im Jahr 2023 reisten lediglich sieben erwachsene afghanische M\u00e4nner im Rahmen des asylrechtlichen Familiennachzugs in die Schweiz ein. Im Rahmen von Familiennachzugsgesuchen findet bereits jetzt f\u00fcr alle Personen \u2013 in der Regel ab 14 Jahren \u2013 eine umfassende Sicherheitspr\u00fcfung statt. Das SEM geht betreffend Sicherheitspr\u00fcfung sogar noch weiter als in der Motion gefordert, indem auch bei Personen mit einem bereits bestehenden Aufenthalt in der Schweiz systematisch Sicherheitspr\u00fcfungen vorgenommen werden, wenn sie im Rahmen eines neuen Gesuchs um Anerkennung als Fl\u00fcchtlinge ersuchen. Das Anliegen ist also auch in diesem Punkt bereits erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Buchstabens b und die Ablehnung der Buchstaben a und c der Motion.
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