Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass gemeinsame Verteidigungs\u00fcbungen mit der Nato, die gem\u00e4ss Art. 5 des Nato-Vertrages den B\u00fcndnisfall simulieren, verboten sind.
Eine Minderheit der Kommission (de Quattro, Barandun, Candinas Martin, Chappuis, H\u00e4ssig Patrick, Nause, Riniker, Theiler) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulats 23.3131 (St\u00e4nderat (Dittli) Nato-Kooperation im Verteidigungsbereich verst\u00e4rken, ohne dem B\u00fcndnis beizutreten!) ist auf S. 26 zu lesen: \"Die Teilnahme an \u00dcbungen soll weiter ausgebaut werden, indem in Zukunft eine Teilnahme an Nato-\u00dcbungen \u00fcber die gesamte Bandbreite der F\u00e4higkeiten in Betracht gezogen wird: zun\u00e4chst mit Berufsformationen, langfristig aber auch mit Milizformationen. Eine Teilnahme an \u00dcbungen zur gemeinsamen Verteidigung m\u00fcsste allerdings von der Nato im Einzelfall genehmigt werden und ist daher keineswegs garantiert.\" Die \"gesamte Bandbreite\" umfasst auch sogenannte Art. 5-\u00dcbungen, in denen der durch die B\u00fcndnispflicht ausgel\u00f6ste kollektive Verteidigungsfall simuliert wird.
Es ist nicht die Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen. Stattdessen ist in Art. 58 Abs. 2 BV festgehalten, dass die Armee zur Erhaltung des Friedens beitr\u00e4gt, das Land und seine Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzt sowie zivile Beh\u00f6rden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit unterst\u00fctzt. Die Armee sollte auf diese verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben fokussieren, nicht an der Nato-Aussengrenze an gross angelegten Verteidigungs\u00fcbungen teilnehmen.
Zudem w\u00e4re es neutralit\u00e4tspolitisch v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig, wenn die Schweiz an der Nato-Aussengrenze an Verteidigungs\u00fcbungen teilnehmen w\u00fcrde. Die Schweiz w\u00fcrde damit als Teil der Nato wahrgenommen, was ein bedeutendes Eskalationsrisiko birgt, ohne dass sie ihrerseits von deren Beistandspflicht profitieren k\u00f6nnte.
Schliesslich w\u00e4re eine Teilnahme der Schweizer Armee an Nato-B\u00fcndnisfall-\u00dcbungen nicht machbar. Denn die Schweizer Armee ist aufgrund ihres Miliz- und Ausbildungssystems gar nicht dazu in der Lage, an hochprofessionalisierten und langen dauernden \u00dcbungen teilzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Zusatzbericht des Bundesrats vom 7. September 2022 zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 \u00fcber die Folgen des Krieges in der Ukraine (BBl 2022 2357) soll die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit und die internationale Kooperation im Interesse ihrer eigenen Sicherheit st\u00e4rken. Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3131 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass sich die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die internationale Kooperation gegenseitig bedingen und verst\u00e4rken. Die Armee muss umfassend \u00fcben k\u00f6nnen, um ihren Verteidigungsauftrag \u00fcberhaupt erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Den Rahmen f\u00fcr die Teilnahme an internationalen \u00dcbungen bildet die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden. Die Armee trainiert seit Jahren in diesem Rahmen die Interoperabilit\u00e4t mit Mitgliedern der Nato. Basierend auf den Berichten soll gepr\u00fcft werden, das Spektrum der \u00dcbungen zu erweitern, weil die Armee so ihre F\u00e4higkeiten am besten \u00fcberpr\u00fcfen und steigern kann. Der Schweiz fehlen zudem entsprechende Infrastruktur und M\u00f6glicheiten zu grossen \u00dcbungen. Eine Teilnahme an Verteidigungsb\u00fcndins\u00fcbungen an den Nato-Aussengrenzen ist nicht vorgesehen. Zudem pr\u00fcft und entscheidet der Bundesrat \u00fcber jede Beteiligung der Armee an einer internationalen \u00dcbung, wobei er sicherheits- und aussenpolitischen Interessen einbezieht.
Die vorliegende Motion nimmt nun einzelne Aspekte der erw\u00e4hnten Pr\u00fcfung vorweg, bevor der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden hat.
Ein Verbot der Schweiz zur Teilnahme an Verteidigungs\u00fcbungen der Nato, wie es die Motion fordert, w\u00fcrde die Kooperations- und \u00dcbungsm\u00f6glichkeiten der Schweizer Armee zum vornherein einschr\u00e4nken.