Die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz regelt die Geb\u00fchren f\u00fcr Verf\u00fcgungen und Dienstleistungen auf dem Gebiete des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes und verschiedener internationaler \u00dcbereinkommen. Insbesondere legt Artikel 8 der Geb\u00fchrenverordnung AIG die kantonalen H\u00f6chstgeb\u00fchren unter anderem f\u00fcr Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen, den Ersatz oder die Verl\u00e4ngerung eines Ausl\u00e4nderausweises und weitere verschiedene Bewilligungen fest.
F\u00fcr gewisse Kantone ist die aktuelle Situation ung\u00fcnstig: Sie haben ihre Geb\u00fchren seit vielen Jahren auf die gem\u00e4ss der Geb\u00fchrenverordnung AIG h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Betr\u00e4ge festgesetzt. Die Kantone beklagen eine Diskrepanz zwischen den f\u00fcr sie steigenden Kosten und der Stagnation der Einnahmen in diesem Bereich.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Erachtet der Bundesrat die derzeit geltenden kantonalen H\u00f6chstgeb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligungen als angemessen? Wann und in welchem Umfang wurden sie zuletzt angepasst?
2. Ist die H\u00f6he der bundesgesetzlich festgelegten Geb\u00fchren im Allgemeinen tendenziell gleichbleibend oder \u00e4ndert sie sich im Laufe der Zeit?
3. Decken die derzeit erhobenen Geb\u00fchren die zugeh\u00f6rigen Kosten? Kann der Bundesrat, wenn er diese Frage nicht genau beantworten kann, dennoch eine Einsch\u00e4tzung geben?
4. Stehen die in Artikel 1 der Geb\u00fchrenverordnung AIG erw\u00e4hnten internationalen \u00dcbereinkommen der Anpassung beziehungsweise Erh\u00f6hung der kantonalen H\u00f6chstgeb\u00fchren entgegen oder sehen sie eine Regelung dazu vor?
5. Ist der Bundesrat bereit, eine Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgeb\u00fchren vorzuschlagen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u2013 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die kantonalen H\u00f6chstgeb\u00fchren im Zusammenhang mit ausl\u00e4nderrechtlichen Bewilligungen angemessen sind und die Kosten decken. Die Geb\u00fchren in der geltenden Geb\u00fchrenverordnung zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (GebV-AIG; SR 142.209) setzen sich in der Regel aus einer Grundgeb\u00fchr, bedarfsabh\u00e4ngigen Zusatzgeb\u00fchren und einer Kanzleigeb\u00fchr zusammen. Die Geb\u00fchren werden nach den Grunds\u00e4tzen der Kostendeckung (der Gesamtertrag der Geb\u00fchren darf die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht \u00fcbersteigen) und der Gleichwertigkeit (die H\u00f6he der Geb\u00fchr muss in jedem Fall der erbrachten Dienstleistung entsprechen) festgelegt. F\u00fcr Dienstleistungen ohne festen Geb\u00fchrenansatz werden die Geb\u00fchren nach Zeitaufwand bemessen (Art. 4 GebV-AIG). Die kantonalen H\u00f6chstgeb\u00fchren bewegen sich derzeit je nach Art des Gesuchs (Erteilung oder Verl\u00e4nge-rung der Bewilligung) und der beh\u00f6rdlichen Dienstleistung (Pr\u00fcfung, Datenerfassung) zwischen 15 und 95 Franken (Art. 8 GebV-AIG). F\u00fcr jede Dienstleistung wird eine Geb\u00fchr erhoben. Im Jahr 2011 wurden neue kantonale H\u00f6chstgeb\u00fchren f\u00fcr die Ausstellung und Herstellung von biometrischen und nicht biometrischen Ausl\u00e4nderausweisen eingef\u00fchrt (Art. 8 Abs. 2 GebV-AIG). Im November 2019 erfolgte eine Anpassung in Bezug auf die Abnahme und Erfassung der Daten f\u00fcr nicht biometrische Ausl\u00e4nderausweise (Art. 8 Abs. 3 GebV-AIG). Im Jahr 2021 wurde im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden (VKM) und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine Vereinfachung des Geb\u00fchrenkatalogs der GebV-AIG gepr\u00fcft, da die Kantone diesen als zu komplex empfanden f\u00fcr die Praxis. Die H\u00f6chstgrenze der Geb\u00fchren wurde dabei von den Kantonen nicht kritisiert. Da die Vorteile des derzeitigen Systems \u00fcberwiegen, wurden die Arbeiten nicht fortgesetzt.
4. Die in Artikel 1 GebV-AIG genannten internationalen Abkommen geben den Rahmen vor zur Festlegung der Geb\u00fchren f\u00fcr Dienstleistungen an Staatsangeh\u00f6rige, die von diesen Abkommen betroffen sind. Die Schweizer Beh\u00f6rden d\u00fcrfen von EU-Staatsangeh\u00f6rigen f\u00fcr die Ausstellung eines Ausl\u00e4nderausweises nur einen Betrag verlangen, der die Ausstellungsgeb\u00fchr f\u00fcr Identit\u00e4tsausweise von inl\u00e4ndischen Personen nicht \u00fcbersteigt (Art. 2 Abs. 3 Anhang I FZA).
5. Gegenw\u00e4rtig zieht der Bundesrat keine Erh\u00f6hung der H\u00f6chstgeb\u00fchren in Betracht. Das bestehende System tr\u00e4gt der Vielfalt der Sachverhalte und der beh\u00f6rdlichen Dienstleistungen gleichermassen Rechnung. Es wird als transparent und fair erachtet. Ausserdem entsprechen die Geb\u00fchren dem aktuellen Kostenniveau.