Nach einem Treffen des Bundesrates Albert R\u00f6sti mit der Waadtl\u00e4nder Staatsr\u00e4tin Nuria Gorrite am 4. Juli 2023 in Lausanne zum Zustand der Bahnlinie Genf\u2013Lausanne beschloss der Bundesrat am 16. August 2023 zu beantragen, 1,29 Milliarden Franken f\u00fcr den Bau des neun Kilometer langen Bahntunnels zwischen Morges und Perroy in den \u00abBundesbeschluss \u00fcber die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits f\u00fcr den Ausbauschritt 2035 f\u00fcr die Eisenbahninfrastruktur\u00bb aufzunehmen. In der Botschaft des Bundesrates heisst es, dass dieser Tunnel nach derzeitigem Stand der Planung bis zum Jahr 2043 realisiert werden kann.
Der Kredit von 1,29 Milliarden Franken wurde am 19. Dezember 2023 vom St\u00e4nderat und heute vom Nationalrat bewilligt.
W\u00e4hrend das entschlossene Vorgehen des Bundesrates und des Staatsrates zu begr\u00fcssen ist, scheinen die von dieser Grossbaustelle betroffenen Gemeinden und die lokale Bev\u00f6lkerung in Bezug auf die verschiedenen Realisierungsschritte und die Streckenf\u00fchrung im Unklaren zu sein, wie die Wochenzeitung \u00abJournal de Morges\u00bb vom 26. Januar 2024 und die Tageszeitung \u00ab24 heures\u00bb vom 1. Februar 2024 berichteten.
1. Wer ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Gemeinden und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die verschiedenen Schritte zur Realisierung des Projekts, die Streckenf\u00fchrung und den Zeitplan zu informieren? Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr? Die SBB?
2. Wann und wie werden die Gemeinden und die betroffene Bev\u00f6lkerung informiert? Wie oft?
3. Da bekannt ist, wann der Tunnel in Betrieb genommen wird: Kann auch der Zeitplan f\u00fcr die verschiedenen Schritte der Bauausf\u00fchrung mitgeteilt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als Bauherrin ist die SBB f\u00fcr die Information der betroffenen Gemeinden und deren Einwohnerinnen und Einwohner zust\u00e4ndig. Sie kommuniziert die Fortschritte der Ausarbeitung des Ausf\u00fchrungsprojekts zum geeigneten Zeitpunkt. N\u00f6tigenfalls stimmt sie sich dazu mit dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und den beteiligten Kantonen ab.
2. Aufgrund des Umstandes, dass das Parlament dem Vorhaben noch nicht zugestimmt hatte, war eine entsprechende Information der Bev\u00f6lkerung und der Gemeinden bis heute nicht zweckdienlich. Zudem ist die Vorstudie der SBB erst seit Januar 2024 verf\u00fcgbar. Daher teilte die SBB den vom Projekt betroffenen Gemeinden mit, dass sie Kontakt zu ihnen aufnehmen und sie \u00fcber den aktuellen Stand informieren w\u00fcrde, sobald das Parlament entschieden hat. Der Austausch mit den Gemeinden ist im Gange. Sobald das Vorhaben eine gewisse Reife erreicht haben wird, ist \u00fcberdies die Mitwirkung am Sachplanverfahren vorgesehen. In diesem Sommer soll die \u00d6ffentlichkeit entsprechend informiert werden, nachdem das Parlament entschieden hat. Je nach Fortschritt der Studien plant die SBB danach Treffen und Kommunikationsmassnahmen, die den weiteren Verlauf begleiten. Dabei wird sich die Informationstiefe st\u00e4ndig mitentwickeln.
3. Die Ausarbeitung eines Eisenbahninfrastrukturvorhabens ist ein iterativer Prozess mit verschiedenen Etappen. Jede dieser Phasen erstreckt sich \u00fcber mehrere Jahre und erm\u00f6glicht eine Pr\u00e4zisierung der grundlegenden Elemente wie der Arbeitsplanung, der genauen Streckenf\u00fchrung, der Bautechniken und der Kosten. In den Anfangsphasen eines Projekts liegt die Schwierigkeit in den Unsicherheiten, mit denen diese Elemente behaftet sind. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sollte das Vorprojekt in diesem Sommer starten und mehrere Jahre dauern. Anschliessend folgt die mehrj\u00e4hrige Bauprojektierungsphase und darauffolgend das Plangenehmigungsverfahren. Diese letzteren zwei Etappen m\u00fcssen vor Aufnahme der Bauarbeiten abgeschlossen sein. Derzeit wird eine Inbetriebnahme mit dem Zeithorizont 2043 anvisiert, wie dies der Bundesrat in seiner im August 2023 ver\u00f6ffentlichten Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte und zur \u00abPerspektive BAHN 2050\u00bb festh\u00e4lt.