Am Samstag, den 17. Februar 2024, kam es in der Gemeinde Villars-sur-Gl\u00e2ne (FR) zu Spannungen zwischen zwei grossen Gruppen eritreischer Staatsangeh\u00f6riger: W\u00e4hrend die eine Gruppe (etwa 80 Personen) das aktuelle Regime zu unterst\u00fctzen schien, bestand die zweite Gruppe (etwa 200 Personen) aus Regimegegnern, die gegen die Bef\u00fcrworter des Regimes demonstrierten.
Diese unbewilligten Demonstrationen erforderten ein sehr grosses Polizeiaufgebot. Diese Auseinandersetzungen schockierten die Bev\u00f6lkerung und st\u00f6rten eindeutig die \u00f6ffentliche Ordnung.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat aus der Medienmitteilung der Kantonspolizei Freiburg von der Auseinandersetzung vom 17. Februar 2024 erfahren. Da die Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kantonalen Polizei liegt, war ein Einbezug der Bundesbeh\u00f6rden nicht angezeigt.
2. Die gewaltt\u00e4tigen Konflikte in der eritreischen Diaspora bedrohen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, wof\u00fcr in erster Linie die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind. Die Massnahmen der Bundesbeh\u00f6rden in diesem Bereich sind subsidi\u00e4r und sollen die kantonalen Massnahmen unterst\u00fctzen. Nach den Ausschreitungen vom 2. September 2023 hat die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi), in Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen, einen Katalog m\u00f6glicher Massnahmen von Bund und Kantonen im Sicherheits- und Migrationsbereich ausgearbeitet. Einige dieser Massnahmen, insbesondere diejenigen, die den Migrationsbereich betreffen, wurden sofort umgesetzt (z. B. \u00dcberpr\u00fcfung des Aufenthaltsstatus der beteiligten Personen und einzelfallweise \u00dcberpr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit einer Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder eines Widerrufs des Asyls oder der Aufenthaltsbewilligung). Im Fall von Personen, die sich an potenziell strafbaren Handlungen beteiligt haben, werden Massnahmen individuell gepr\u00fcft, sobald das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen und m\u00f6glichen Strafverfahren erhalten hat. Die Bundesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen gegen Personen aus Eritrea, die als unerw\u00fcnscht gelten, auch Einreiseverbote oder Ausweisungen verf\u00fcgen.
3. Wie in der Antwort des Bundesrats vom 18. September 2023 auf die Frage 23.7489 Steinemann \u00abWarum soll die Schweiz keine Unterst\u00fctzer des eritreischen Regimes als Fl\u00fcchtlinge anerkannt haben?\u00bb festgehalten, bestreitet der Bundesrat nicht, dass sich unter den Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz auch Anh\u00e4nger des eritreischen Pr\u00e4sidenten befinden k\u00f6nnen (beispielsweise Personen, die vor der eritreischen Unabh\u00e4ngigkeit 1993 in die Schweiz eingereist sind). Handelt es sich um asylsuchende Personen, ist das SEM gesetzlich verpflichtet, jedes Asylgesuch sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Gelangt das SEM im Einzelfall zum Schluss, dass eine asylsuchende Person aus Eritrea die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllt \u2013 weil sie beispielsweise die eritreische Regierung unterst\u00fctzt und deshalb von dieser keine Verfolgung zu bef\u00fcrchten hat \u2013 und keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben sind, wird in \u00dcbereinstimmung mit dem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) das Asylgesuch abgelehnt und der Wegweisungsvollzug angeordnet.
Sollten sich nachtr\u00e4glich Hinweise ergeben, dass eine Person das Asyl oder die Fl\u00fcchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, pr\u00fcft das SEM das entsprechende Dossier und leitet allenfalls ein Widerrufsverfahren ein. Die Kriterien f\u00fcr die Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und den Asylwiderruf sind im Asylgesetz abschliessend geregelt ( Artikel 63 AsylG).
4. Asylsuchende werden unmittelbar nach ihrem Eintritt in die Bundesasylzentren (BAZ) \u00fcber die wichtigsten Regeln, die in der Schweiz und den BAZ gelten, informiert. Insbesondere werden Asylsuchende darauf hingewiesen, dass ein respektvoller Umgang mit anderen Personen wichtig ist und aggressives oder gewaltt\u00e4tiges Verhalten nicht toleriert wird.
5. Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel 53 AsylG von der Asylgew\u00e4hrung ausgeschlossen wer-den, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unw\u00fcrdig sind, die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gef\u00e4hrden oder gegen sie eine Landes-verweisung ausgesprochen wurde. Diese Pr\u00fcfung erfolgt im Einzelfall gest\u00fctzt auf die dem SEM vorliegenden Akten.
6. Das SEM hat keine Informationen dar\u00fcber, wo die Personen, die an der Demonstration in Villars-sur-Gl\u00e2ne teilgenommen haben, untergebracht bzw. wohnhaft sind. Im Einzelfall ist die Kantonspolizei Freiburg f\u00fcr die Feststellung des Wohnortes zust\u00e4ndig.
Die Sicherheit ausserhalb der BAZ f\u00e4llt grunds\u00e4tzlich in die kantonale Zust\u00e4ndigkeit. Der Bund richtet den BAZ-Standortkantonen einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten aus. Mit diesem sind s\u00e4mtliche vom Bund verg\u00fctbaren Sicherheitskosten der Standortkantone abgegolten (Artikel 91 Absatz 2ter AsylG). Ein zus\u00e4tzlicher Beitrag an die Sicherheitskosten ist nicht vorgesehen.