Niemand wird in unserem Land so stark kontrolliert wie die B\u00e4uerinnen und Bauern. Die unz\u00e4hligen Kontrollen durch viele verschiedene Organe erschwert unseren Landwirtinnen und Landwirten massiv das Leben. Nach den Arbeiten auf dem Feld geht es weiter: Auf die B\u00e4uerin oder den Bauern warten stundenlange B\u00fcroarbeit und Dutzende Formulare, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden m\u00fcssen. Der Bundesrat muss unverz\u00fcglich f\u00fcr die Vereinfachung dieser Kontrollen sorgen, diesem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen.
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Die j\u00fcngsten Demonstrationen der B\u00e4uerinnen und Bauern in ganz Europa und auch in der Schweiz haben eine der t\u00e4glichen Sorgen unserer Landwirtinnen und Landwirte in den Vordergrund ger\u00fcckt. Auch in der Schweiz haben die Zunahme, die \u00dcberlagerung und die Wiederholung der Kontrollen, die unseren B\u00e4uerinnen und Bauern durch den Bund, das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und viele andere Organisationen auferlegt werden, ein unertr\u00e4gliches Ausmass erreicht. Abgesehen davon, dass zus\u00e4tzlich zu den rund 65 Stunden Arbeit pro Woche im Freien noch Hunderte von Dokumenten auszuf\u00fcllen sind, werden die B\u00e4uerinnen und Bauern bei dem kleinsten administrativen Fehltritt finanziell bestraft: mit einer K\u00fcrzung oder gar Streichung einer Direktzahlung, also der Bezahlung f\u00fcr ihre Leistungen.
Die Schweizer Landwirtschaft wird von gewissenhaften Frauen und M\u00e4nnern betrieben. Mit all diesen Kontrollen f\u00fchlen sie sich aber wie Gefangene eines Polizeistaats, in dem jegliches Vertrauen verloren gegangen ist. Gr\u00f6sse der Betriebe und Fl\u00e4che des bewirtschafteten Landes, Mastviehbest\u00e4nde, Menge des eingesetzten D\u00fcngers: Alles wird bereits vom BLW und anderen landwirtschaftlichen Organisationen erfasst und kontrolliert. Nicht zu vergessen sind all die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, welche die B\u00e4uerin oder der Bauer gut kennt und strikt befolgt. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht. Unsere Landwirtinnen und Landwirte halten sich an die vom Parlament beschlossenen Gesetze und f\u00fchren mit ihren Branchenorganisationen bereits von sich aus zahlreiche j\u00e4hrliche oder zweij\u00e4hrliche Kontrollen durch.
Die geltenden Gesetze, die unsere Landwirtschaft regeln, reichen aus; es bedarf keiner zus\u00e4tzlichen Kontrollen, deren Durchf\u00fchrung ausserdem einen hohen personellen Aufwand bei den Beh\u00f6rden und hohe Verwaltungskosten mit sich bringt.
Ich beauftrage den Bundesrat, die den Landwirtinnen und Landwirten auferlegten Kontrollen massgeblich zu reduzieren, um das Vertrauen dieses Teils unserer Bev\u00f6lkerung, der f\u00fcr unsere Nahrungsmittelversorgung unerl\u00e4sslich ist, wiederherzustellen.
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F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des Direktzahlungssystems erachtet der Bundesrat ein Kontrollsystem f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe f\u00fcr notwendig. Viele Kontrollen ergeben sich zudem aus Vorschriften anderer Gesetzgebungen (Tiergesundheit, Tierschutz, Raumplanung, Umwelt, Gew\u00e4sserschutz) oder sie werden privatrechtlich von Abnehmern und Labelorganisationen vorgeschrieben. Mit der Einf\u00fchrung des risikobasierten Kontrollsystems per 2020 wurden im Bereich der Direktzahlungen bereits erste Ver\u00e4nderungen und Vereinfachungen vorgenommen. Der Bundesrat ist aber bereit, das Kontrollsystem noch st\u00e4rker risikobasiert zu gestalten. Dies mit dem Ziel, die Anzahl der Kontrollen im Vollzug der Agrarpolitik und anderer Bundespolitiken weiter zu reduzieren.