Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden
- wenn eine Person f\u00fcr eine bestimmte Aufenthaltsdauer (z.B. 14 Tage) ausreist;
- wenn eine Person R\u00fcckkehrhilfe oder andere r\u00fcckkehrorientierte Hilfen bezogen hat;
- wenn der Schutzstatus S missbr\u00e4uchlich erlangt wurde.
Des weiteren soll sichergestellt werden, dass der Schutzstatus innerhalb des Dublin-Raums nur ein Mal erteilt wird.
","ReasonText":"
Die Akzeptanz des Schutzstatus S nimmt ab. Aktuell ist es m\u00f6glich, dass Personen auf den Schutzstatus S verzichten, R\u00fcckkehrhilfe beziehen und nach einigen Wochen wieder einreisen. Sie erhalten dann wiederum den Schutzstatus S. Dieser \u00abTourismus\u00bb kann nicht akzeptiert werden. F\u00fcr alle Staatsebenen ist dies mit hohem Aufwand und Kosten verbunden. Solche Wiedereinreisen sollen nicht mehr m\u00f6glich sein.
Des weiteren soll mit einer Anwendung des Dublin-Prinzips die Sekund\u00e4rmigration innerhalb von Europa begrenzt werden.
Aufgrund der aktuellen Situation und Entwicklung (bspw. im Grenzkanton St. Gallen) muss vermutet werden, dass Papiere gekauft werden. Dokumente m\u00fcssen besser auf Echtheit \u00fcberpr\u00fcft werden. Hinweisen zu missbr\u00e4uchlichem Handel von Dokumenten muss entschiedener nachgegangen werden. Diese Pr\u00fcfungen d\u00fcrfen nicht zu einem Pendenzenaufbau f\u00fchren. Die bestehenden gut 5\u2019000 pendenten Schutzgesuche stellen die Kantone und Gemeinde bereits jetzt vor grosse Herausforderungen und verursachen Kosten. Sie sollen daher zeitnah abgebaut werden.
Im aussenpolitischen Kontext ist zu beachten, dass die ukrainische Regierung selbst die Staatsangeh\u00f6rigen zur R\u00fcckkehr aufruft.
Der Bundesrat will gem\u00e4ss Medienmitteilung vom 24. Januar 2024 Kostenreduktionen im Asylbereich anvisieren. Hierf\u00fcr braucht es nicht nur eine h\u00f6here Erwerbsquote, sondern auch Anpassungen am Schutzstatus S, zumal gem\u00e4ss Expertinnen und Experten davon auszugehen ist, dass der Krieg in der Ukraine noch \u00fcber Monate oder Jahre anh\u00e4lt, sich aber die Frontlinien nicht signifikant oder allenfalls nur sehr langsam ver\u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, Missbr\u00e4uche konsequent zu bek\u00e4mpfen. Er ist jedoch der Auffassung, dass die heute bestehenden gesetzlichen Regelungen den Anliegen der vorliegenden Motion bereits angemessen Rechnung tragen.
So erlischt der vor\u00fcbergehende Schutz bereits nach geltendem Recht, wenn schutzbed\u00fcrftige Personen den Mittelpunkt ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse ins Ausland verlegt haben. Auch kann das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) den Schutzstatus S bereits heute widerrufen, wenn sich schutzbed\u00fcrftige Personen wiederholt oder l\u00e4ngere Zeit, d. h. mehr als 15 Tage, im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgehalten haben.
Auch der mehrmalige Bezug von R\u00fcckkehrhilfe ist bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen. Dies schliesst die in anderen europ\u00e4ischen Staaten gew\u00e4hrten R\u00fcckkehrhilfen mit ein.
Erh\u00e4lt das SEM nach der Schutzgew\u00e4hrung Kenntnis davon, dass eine Person den vor\u00fcbergehenden Schutz durch falsche Angaben (z. B. durch gef\u00e4lschte Identit\u00e4tsdokumente) oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat, leitet es ein Verfahren f\u00fcr den Widerruf des vor\u00fcbergehenden Schutzes ein.
Ebenfalls erhalten schutzsuchende Personen, die bereits in einem EU- oder EFTA-Mitgliedsstaat oder in Australien, Neuseeland, Kanada, dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder den USA einen mit dem in der Schweiz gleichzusetzenden Schutztitel oder ein ordentliches Aufenthaltsrecht erhalten haben und in diesen Staat weiterreisen oder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, schon heute keinen vor\u00fcbergehenden Schutz in der Schweiz.
Mit dem Schutzstatus S kann einer bestimmten Personengruppe f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung rasch und unb\u00fcrokratisch vor\u00fcbergehend Schutz gew\u00e4hrt werden. Dabei wird aus Gr\u00fcnden der Verfahrenseffizienz und zur Entlastung des Asylsystems auf eine individuelle Pr\u00fcfung der Asylgr\u00fcnde verzichtet. Es muss grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, ein Schutzgesuch mehr als einmal einzureichen. So k\u00f6nnte jemand etwa in seine Heimat zur\u00fcckkehren und dann nach einer erneuten russichen Offensive doch wieder fliehen m\u00fcssen. Dies zu verunm\u00f6glichen, w\u00fcrde dem Grundgedanken des Schutzstatus S zuwiderlaufen. Zudem w\u00fcrde der Ausschluss dieser M\u00f6glichkeit dazu f\u00fchren, dass die betroffenen Personen ein Asylgesuch einreichen k\u00f6nnten, was das Asylsystem zus\u00e4tzlich belasten w\u00fcrde.
Da der Bundesrat gegen Missbr\u00e4uche beim Schutzstatus S bereits heute konsequent vorgeht, erachtet er das Anliegen der Motion als bereits erf\u00fcllt.