Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, dass Privatpersonen einen Sonderprivatauszug \u00fcber sich selbst einholen k\u00f6nnen, und einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen.
","ReasonText":"Im konkreten Fall versuchte ein Lehrer, einen Sonderprivatauszug \u00fcber sich selbst zu erhalten, da er Kinder in einer von ihm selbst gegr\u00fcndeten Privatschule unterrichtet. Den Auszug wollte er den Eltern aush\u00e4ndigen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz verweigerte die Herausgabe eines solchen an die betroffene Lehrperson selbst, da er nicht \u00fcber sich selbst einen Sonderprivatauszug bestellen k\u00f6nne. Dies sei nur an eine hierarchisch h\u00f6her gestellte Person, den Verwaltungsrat oder die Bewilligungsbeh\u00f6rde m\u00f6glich. Dies ist absurd und es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, warum eine Privatperson nicht einen solchen Auszug \u00fcber sich selbst bestellen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sonderprivatauszug gibt ausschliesslich Auskunft dar\u00fcber, ob es einer bestimmten Person verboten ist, eine T\u00e4tigkeit mit Minderj\u00e4hrigen oder mit besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen oder im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt auszu\u00fcben oder mit solchen Personen in Kontakt zu treten. Es handelt sich um einen im Vergleich zum Privatauszug inhaltlich eingeschr\u00e4nkten Auszug aus dem Strafregister. Im Sonderprivatauszug verbleiben die ausgesprochenen Verbote allerdings l\u00e4nger als im Privatauszug, n\u00e4mlich solange, wie sie effektiv wirksam sind.
Den Sonderprivatauszug darf zwecks Leumundspr\u00fcfung deshalb auch nur verlangen, wer eine berufliche oder eine organisierte ausserberufliche T\u00e4tigkeit anbietet oder vermittelt, die einen regelm\u00e4ssigen Kontakt mit Minderj\u00e4hrigen oder mit anderen besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen umfasst oder die eine T\u00e4tigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt beinhaltet, sowie Bewilligungsbeh\u00f6rden (Art. 55 Strafregistergesetz [StReG, SR 330]). Die Eltern der betreuten Minderj\u00e4hrigen geh\u00f6ren nicht dazu. Diese Zweckbindung des Sonderprivatauszugs setzt den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit um: Das legitime Informationsinteresse an Verurteilungen zu T\u00e4tigkeits‑, Kontakt‑ und Rayonverboten wird mit dem Resozialisierungsinteresse der verurteilten Person in Einklang gebracht.
Um den Verwendungszweck und die Kontrolle sicherzustellen, wurde ein amtliches Formular geschaffen (Art. 55 Abs. 4 StReG) und die widerrechtliche Bestellung oder Verwendung des Sonderprivatauszugs unter Strafe gestellt (Art. 67 StReG). Darin best\u00e4tigt der Anbieter oder Vermittler einer im Gesetz genannten T\u00e4tigkeit oder die Bewilligungsbeh\u00f6rde, dass sich die betreffende Person auch effektiv um eine solche Anstellung bewirbt oder diese bereits aus\u00fcbt. Gem\u00e4ss Artikel 53 der Strafregisterverordnung (StReV, SR 331) kann dieses Formular von einer f\u00fcr die Anstellung mitverantwortlichen Person oder von der Bewilligungsbeh\u00f6rde unterzeichnet werden. Die Person, die einen Sonderprivatauszug bestellen will, kann das Formular hingegen nicht selber ausf\u00fcllen; dies w\u00fcrde dessen Kontrollfunktion ad absurdum f\u00fchren.
In einem Fall, wie dem geschilderten, bei dem keine h\u00f6here Hierarchiestufe einer Organisation oder Institution existiert, kann in der Regel die Bewilligungsbeh\u00f6rde das amtliche Formular ausf\u00fcllen und so die erforderliche Kontrolle gew\u00e4hrleisten.
In der langj\u00e4hrigen Praxis des Schweizerischen Strafregisters hat sich gezeigt, dass F\u00e4lle, in denen es der betroffenen Person nicht m\u00f6glich ist, einen Sonderprivatauszug zu bestellen, \u00e4usserst selten sind. In den allermeisten F\u00e4llen wird im Rahmen der Verantwortungskette eine M\u00f6glichkeit zur Bestellung eines Sonderprivatauszugs gefunden. Die gesetzliche Regelung hat sich folglich als zweckm\u00e4ssig und flexibel genug erwiesen, um sowohl den Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden als auch die gewollte Zweckbindung und Kontrollfunktion sicher zu stellen.