Als Sitzstaat der WHO und angesichts der hiesigen Pr\u00e4senz bedeutender Gesundheitsunternehmen und weiteren Organisationen setzte sich die Schweiz in den 2000er-Jahren vergleichsweise fr\u00fch eine sektor\u00fcbergreifende Strategie f\u00fcr ihre Gesundheitsaussenpolitik. Zuletzt f\u00fcr den Zeitraum 2019-2024 erneuert, b\u00fcndelt und beschreibt die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz Anstrengungen verschiedener Akteure und legt angesichts der Herausforderungen im globalen Umgang mit Gesundheit gewisse Schwerpunkte fest.
Die Pandemieerfahrung hat die Wichtigkeit der Resilienz globaler Gesundheitssysteme aufgezeigt. Die F\u00f6rderung der Gesundheit sollte in der Zukunft innerhalb der Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik denn auch an Gewicht gewinnen. So forderte das Parlament den Bundesrat beispielsweise mit der Annahme der Motion 22.3144 dazu auf, Gesundheit als Schwerpunktthema in die Botschaft zur Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA-Strategie 2025-2028) aufzunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die Gesundheitsaussenpolitik 2019-2024 l\u00e4uft in diesem Jahr aus. 2019 beschloss der Bundesrat, die Gesundheitsaussenpolitik innert h\u00f6chstens sechs Jahren neu \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ist diese \u00dcberpr\u00fcfung im Gange, und wenn nicht, f\u00fcr welchen Zeitraum ist sie geplant? Durch wen wird die \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt und werden die Ergebnisse mit den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen geteilt?
2. Ist der Bundesrat gewillt, die Gesundheitsaussenpolitik zu verl\u00e4ngern oder eine aktualisierte Version der Gesundheitsaussenpolitik zu verabschieden? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Prozesse sind f\u00fcr die Erarbeitung vorgesehen?
3. Wenn der Bundesrat eine Verl\u00e4ngerung oder Aktualisierung der Gesundheitsaussenpolitik plant, wie wird die konkrete Einbindung privater Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und den in der Schweiz beheimateten Gesundheitsunternehmen sichergestellt? Wie k\u00f6nnen sich die f\u00fcr die Gesundheitsaussenpolitik wichtigen Akteure aus dem Privatsektor produktiv einbringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2.) Die Leitungsorgane der Gesundheitsaussenpolitik (GAP) haben, wie in der GAP Strategie 2019-2024 festgehalten, nach drei Jahren eine Zwischenbilanz gezogen und dem Bundesrat dazu Bericht erstattet.
Angesichts der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie konzentrierte sich die Umsetzung der sechs priorit\u00e4ren Aktionsfelder zwischen 2020 und 2022 auf die Reaktion auf die Gesundheitskrise und deren Folgen. Die identifizierten Aktionsfelder erwiesen sich auch in diesem Krisenkontext als relevant. Dar\u00fcber hinaus erwies sich die starke institutionelle Zusammenarbeit in der globalen Gesundheitskrise als \u00e4usserst n\u00fctzlich f\u00fcr die erforderliche Koh\u00e4renz zwischen Aussen- und Innenpolitik. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die 2019 definierten strategischen Priorit\u00e4ten auch nach dem Abklingen der Pandemie weiter relevant bleiben und hat deshalb am 20. November 2023 beschlossen, die Umsetzung der Strategie um vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Die Verl\u00e4ngerung der GAP erm\u00f6glicht ausserdem eine zeitliche Abstimmung auf verwandte Strategien wie die Aussenpolitischen Strategie 2024-2027, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028, die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025\u20132028 und die Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik.
3.) Die aktuellen priorit\u00e4ren Aktionsfelder wurden 2018 in Anh\u00f6rung interessierter Kreise aus Kantonen, der Privatwirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und weiteren Akteuren festgelegt. Diese Stakeholder werden auch bei einer Neuausrichtung der GAP wieder eingebunden. Die Teilnahme externer Stakeholder erfolgt zudem \u00fcber den Jahresanlass Gesundheitsaussenpolitik. Der n\u00e4chste Jahresanlass findet im November 2024 statt. Schliesslich stehen die zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheiten in ihren Fachgebieten in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den relevanten Akteuren und bringen so deren Expertise und Positionen laufend in die GAP Gremien ein.