Die Schweiz hat mit Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich Abkommen geschlossen, damit Schweizer B\u00fcrger, die zus\u00e4tzlich eine andere Staatsangeh\u00f6rigkeit haben unter gewissen Bedingungen in der Schweiz keinen Milit\u00e4rdienst leisten m\u00fcssen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie ihre milit\u00e4rischen Pflichten im Land ihrer zweiten Staatsangeh\u00f6rigkeit erf\u00fcllen.
Gem\u00e4ss Medienberichten wird in Frankreich bereits der Besuch eines milit\u00e4rischen Einf\u00fchrungstags (Journ\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9) als Erf\u00fcllung der Milit\u00e4rpflicht anerkannt, denn gem\u00e4ss dem entsprechenden Abkommen w\u00fcrden auch die Vorbereitungen f\u00fcr die Wehrpflicht als Milit\u00e4rdienst gelten, unabh\u00e4ngig von ihrer Dauer. Jedes Jahr w\u00fcrden deshalb rund 800 Schweizerisch-franz\u00f6sische Doppelb\u00fcrger den Schweizer Milit\u00e4rdienst vermeiden.
In einer Zeit, wo aufgrund der internationalen Lage eine funktionsf\u00e4hige und glaubw\u00fcrdige Landesverteidigung an Bedeutung gewinnt, ist es nicht akzeptabel, dass Doppelb\u00fcrger durch Schlupfl\u00f6cher die Wehrpflicht umgehen k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit Frankreich besteht seit 1997 ein solches Abkommen (SR 0.141.134.92). Franz\u00f6sisch-schweizerische Doppelb\u00fcrger, die an der \u00abJourn\u00e9e d\u00e9fense et citoyennet\u00e9\u00bb teilnehmen, haben ihre milit\u00e4rischen Pflichten nach franz\u00f6sischem Recht erf\u00fcllt. Es ist nicht Sache der Schweiz, Art oder Umfang der milit\u00e4rischen Pflichten in einem anderen Land zu beurteilen oder zu kritisieren.
In den Jahren 2019-2023 haben sich 4004 Doppelb\u00fcrger entschieden, den Dienst in Frankreich zu leisten.
Ein schweizerisch-italienischer Doppelb\u00fcrger wird in der Schweiz vom Dienst nur befreit, wenn er in Italien auch tats\u00e4chlich einen gleichwertigen freiwilligen Dienst geleistet hat wie zum Beispiel ein Zivildienst (Servizio Civile) oder ein Dienst bei den italienischen Streitkr\u00e4ften.
\u00d6sterreich kennt weiterhin die obligatorische Wehrpflicht. Ein \u00f6sterreichisch-schweizerischer Doppelb\u00fcrger wird nur dann von seinem Dienst in der Schweiz befreit, wenn er seine Dienstpflicht in \u00d6sterreich geleistet hat.