In Deutschland haben sich Bund und L\u00e4nder darauf geeinigt, dass Asylbewerber in Zukunft einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr als Bargeld, sondern in Form einer Debitkarte erhalten. Dies, um zu vermeiden, dass die Gelder missbr\u00e4uchlich verwendet werden. In einigen Regionen wurde die neue Bestimmung bereits umgesetzt. Die R\u00fcckmeldungen der Beh\u00f6rden zeigen, dass beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen hatten auf die Bezahlkarte verzichteten und ausgereist sind, da sie offensichtlich nicht auf Unterst\u00fctzung angewiesen waren.
Die geplante fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung dieser Massnahme in Deutschland k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Personen des Asylbereichs in die Schweiz ausweichen, wo sie weiterhin \u00fcber Bargeld verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Deshalb gibt es bereits in einigen Kantonen Bestrebungen, Bezahlkarten einzuf\u00fchren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Solange sich Asylsuchende in den Bundesasylzentren aufhalten, wird die Sozialhilfe grunds\u00e4tzlich in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Nach der Zuweisung in die Kantone sind diese f\u00fcr die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen zust\u00e4ndig. Aufgrund der aktuellen Wissenslage ist es schwierig, die Wirksamkeit von Debitkarten anstelle von Bargeld einzusch\u00e4tzen. Wegen der reduzierten Sozialhilfeans\u00e4tze bleiben in der Regel nach der Deckung der lebensnotwendigen Versorgung nur geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge \u00fcbrig, welche f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Gebrauch zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat erachtet daher die Gefahr, dass entsprechende Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, als gering. Es hat sich zudem in fr\u00fcheren Jahren gezeigt, dass es kein System gibt, mit welchem Missbrauch vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen werden kann, selbst dann nicht, wenn gewisse Leistungen nur mittels gebundenem Geld wie beispielsweise Bons oder Gutscheinen \u2013 oder wie vom Interpellant vorgeschlagen mittels einer Debitkarte \u2013 zur Verf\u00fcgung gestellt werden (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Anfrage 16.1057 Herzog Verena \u00abElektronisches Zahlungssystem statt Bargeld f\u00fcr Asylbewerber\u00bb vom 28.09.2016). Es ist daher fraglich, ob mit der Einf\u00fchrung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tats\u00e4chlich Missbrauch bek\u00e4mpft oder sogar vermieden werden k\u00f6nnte.
2. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylsuchende ist nach M\u00f6glichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten (Art. 82 Abs. 3 Asylgesetz; AsylG, SR 142.31). F\u00fcr die Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe sind aufgrund der Kompetenzverteilung der Bundesverfassung und des Asylgesetzes grunds\u00e4tzlich die Kantone zust\u00e4ndig. Es liegt daher in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone zu entscheiden, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Wenn die Kantone Geldleistungen ausrichten, steht es ihnen auch frei, \u00fcber die Form der Ausrichtung zu bestimmen, sei dies beispielsweise im Rahmen von Bargeldauszahlungen am Schalter, elektronischen Zahlungssystemen wie Bank\u00fcberweisungen oder mittels Debitkarten. Dem Bund steht in diesem Bereich kein Weisungs- oder Aufsichtsrecht zu. Allf\u00e4llige Empfehlungen an die Kantone k\u00f6nnten jedoch bei Bedarf von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren erlassen werden, um eine m\u00f6glichst breite Harmonisierung zu erreichen. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.