Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie eine bessere zeitgem\u00e4sse interkantonale Spitalplanung ausgestaltet werden kann. Dabei sollen im Besonderen folgende Modelle gepr\u00fcft werden:
- Verbindliche interkantonale Planung (Art. 39)
- Planung nach Gesundheitsregionen
- Koordinierte nationale Planung (analog hochspezialisierte Medizin)
","ReasonText":"35% der Gesundheitskosten und somit auch ein wesentlicher Teil der Leistungen werden in Spit\u00e4lern erbracht. Spit\u00e4ler sind nicht nur einen grossen Kostenblock, sondern auch f\u00fcr die Versorgungssicherheit unverzichtbar.
Die Patient:innenmobilit\u00e4t ist gross. So stammen beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich behandelte Patient*innen aus einem anderen, zumeist angrenzenden Kanton. Auch in anderen Kantonen ist diese Patientenmobilit\u00e4t Realit\u00e4t.
Die bedarfsgerechte Planung in der station\u00e4ren Grundversorgung (anders als die hochspezialisierte Medizin gem\u00e4ss Art. 39, Abs. 2) ist noch immer mehrheitlich kantonal geregelt - trotz der offensichtlichen Patientenmobilit\u00e4t.
Planungen nach Gesundheitsregionen und respektive oder interkantonal scheitern oft an nicht objektivierbaren Gr\u00fcnden. Die Freiwilligkeit alleine reicht nicht. So scheiterte beispielsweise in der Ostschweiz eine gemeinsame Spitalplanung, welche das Ziel verfolgte weniger Fehlversorgung, bessere Abstimmung der station\u00e4ren Versorgung sowie eine Kostend\u00e4mpfung zu erreichen.
Eine rein kantonal geplante Versorgung f\u00fchrt mittelfristig zu unterversorgten und \u00fcberversorgten Fachbereichen. Dies schadet der Versorgungsqualit\u00e4t und verursacht h\u00f6here Kosten - ohne medizinischem Mehrwert. An einer m\u00f6glichen Unterversorgung in der Grundversorgung leiden besonders kleinere Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist in diesem Thema bereits aktiv. So hat er mit der \u00c4nderung vom 23. Juni 2021 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) die Planungskriterien weiterentwickelt und die Kantone angehalten, ihre Spitalplanung st\u00e4rker zu koordinieren. Die \u00c4nderung trat am 1. Januar 2022 in Kraft, dies mit einer Umsetzungsfrist von vier Jahren in der Akutsomatik bzw. sechs Jahren in der Psychiatrie und Rehabilitation. Zudem wurde der Bundesrat mit dem Postulat 19.3423 der Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats \u201eLangfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verl\u00e4sslichen Modellen und Zukunftsszenarien\u201c beauftragt, Bericht zu erstatten, wie aufgrund von periodisch entwickelten Modellen und l\u00e4ngerfristigen Szenarien schweizweit die optimale station\u00e4re Versorgung gew\u00e4hrleistet werden kann. Er wird daher zusammen mit der Evaluation der Umsetzung der neuen Spitalplanungskriterien die verschiedenen Fragestellungen aufarbeiten.