Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und zu berichten, ob tierspezifische Brandschutzvorschriften und regelm\u00e4ssige Kontrollen f\u00fcr Tieranlagen gesetzlich zu verankern sind.
","ReasonText":"Schweizweit kommt es immer wieder zu Br\u00e4nden in St\u00e4llen. Dabei sterben allzu oft Tiere. So verbrannten allein im letzten Dezember in einem Stallbrand in Bottens (VD) 500 Rinder und K\u00e4lber. Solche Br\u00e4nde sind auch f\u00fcr die Tierhalterinnen und Tierhalter traumatisierend.
Die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) arbeitet an der Revision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften, welche 2026 (Projekt BSV 2026) in Kraft treten sollten.
Diese Revision beinhaltet prim\u00e4r den Personenschutz und klammert den Tierschutz aus. Die VKF hatte das BLV in einem Schreiben vom 13. Januar 2022 \u00fcber diesen Entscheid informiert. Ihre Begr\u00fcndung ist, dass ein (allf\u00e4lliger) Erlass von Brandschutzvorschriften im Dienste des Tierschutzes Sache der f\u00fcr das Tierwohl verantwortlichen Verwaltungsstellen des Bundes ist.
St\u00e4lle stellen in Bezug auf Brand- und Rauchmelder sowie Sprinkleranlagen besondere Anforderungen, wobei offenbar im Ausland neue technische L\u00f6sungen angewendet werden.
Dazu kommt, dass Tiere bei Br\u00e4nden ein artenspezifisches Verhalten zeigen. Besonders Schweine und H\u00fchner wollen in ihrer Panik den brennenden Stall oft nicht verlassen, rotten sich zusammen oder rennen beim Fluchtversuch sogar in die Flammen. Bei Rindern ist eine Evakuation unter gewissen Bedingungen eher m\u00f6glich. Diesen Umst\u00e4nden ist mit ausreichenden vorbeugenden Brandschutzmassnahmen und der Planung von geeigneten Fluchtwegen Rechnung zu tragen. Neben der Einf\u00fchrung tierspezifischer Brandschutzvorschriften braucht es eine zus\u00e4tzliche Kontrolle durch ein Amt/eine Stelle mit der entsprechenden Fachkompetenz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Br\u00e4nde in landwirtschaftlichen Tierhaltungen k\u00f6nnen verheerende Folgen haben. Der Bundesrat begr\u00fcsst daher ad\u00e4quate, tierspezifissche Brandschutzvorschriften. Die Bundesverfassung (BV) sieht jedoch keine Bundeskompetenz zum Erlass von Brandschutzvorschriften vor. Entsprechend ergeht auch aus den Artikeln 80 und 118 BV keine Erm\u00e4chtigung des Bundes, im Bereich tierspezifische Brandschutzvorschriften legislatorisch t\u00e4tig zu werden. Dies f\u00e4llt in die Kompetenz der Kantone, welche dazu auch schon Vorschriften erlassen haben. Beispielsweise regelt das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz des Kantons Bern (BSG 871.11), dass Geb\u00e4ude, Anlagen und Betriebseinrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass Feuersch\u00e4den bestm\u00f6glich verh\u00fctet werden, um vorab die Sicherheit von Mensch und Tier zu gew\u00e4hrleisten.
Auch die \u00abSchweizerischen Brandschutzvorschriften 2015\u00bb der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VFK), bestehend aus einer Brandschutznorrm und Brandschutzrichtlinien (www.bsvonline.ch > Brandschutzvorschriften > VKF-Brandschutzvorschriften 2015), haben die Sicherheit der Tiere zum Ziel. Demzufolge sind nach der VFK-Brandschutznorm Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und instand zu halten, damit die Sicherheit von Personen und Tieren gew\u00e4hrleistet ist. Gem\u00e4ss der VFK-Brandschutzrichtlinie \u00abFlucht- und Rettungswege\u00bb m\u00fcssen St\u00e4lle mit einer Grundfl\u00e4che von mehr als 200 m2 mindestens zwei f\u00fcr die Evakuierung von Nutztieren zweckm\u00e4ssig angeordnete, gen\u00fcgend gross dimensionierte Ausg\u00e4nge aufweisen. Auch wenn die geplanten Brandschutzvorschriften der VFK ab 2026 keine tierspezifischen Anforderungen mehr vorsehen sollten, bleibt die Kompetenz zu deren Regelung bei den Kantonen und begr\u00fcndet keine Zust\u00e4ndigkeit des Bundes.
Der Bundesrat erachtet es als zweckm\u00e4ssig, dass die Kompetenz zur Regelung des Brandschutzes f\u00fcr Mensch und Tier bei den Kantonen liegt. Insbesondere weil Wohneinheit und St\u00e4lle f\u00fcr die Nutztiere h\u00e4ufig im selben Geb\u00e4ude untergebracht sind, w\u00e4re es nicht zielf\u00fchrend, die Regelungskompetenz f\u00fcr Brandschutzvorschriften zwischen Bund und Kantonen aufzuteilen.
Ein Bericht des Bundesrates er\u00fcbrigt sich unter diesen Umst\u00e4nden.