Das Bundesamt f\u00fcr Energie BFE erarbeitet derzeit zu Handen des Bundesrates eine Wasserstoffstrategie. Diese soll Ende 2024 vorliegen. Ein wichtiger Bestandteil der Strategie wird die Beantwortung der Frage sein, wie und wo die Schweiz Zugang zur europ\u00e4ischen Wasserstoffnetzinfrastruktur erh\u00e4lt. Wie dem Bericht des Bundesrates vom 15.11.2023 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4709 Candinas zu entnehmen ist, soll dieser Zugang einzig \u00fcber die bestehende Transitgasleitung von Frankreich und Deutschland durch die Schweiz nach Italien gew\u00e4hrleistet werden.
Im Bodenseeraum soll die europ\u00e4ische Wasserstoffinfrastruktur bis 2023 Lindau erreichen und damit gr\u00fcnen Wasserstoff in die Region bringen. Im Rheintal existieren beidseits des Rheins Transportleitungen f\u00fcr Methan. Die Leitung auf Schweizer Seite ist ein Teilst\u00fcck der nicht mehr ben\u00f6tigten \u00d6lleitung \"Oleodotto del Reno\". Zwischen Bodensee und Chur existiert somit eine doppelte Hochdruckinfrastruktur f\u00fcr Methan. Hier bietet sich die M\u00f6glichkeit, einen Strang auf Wasserstoff umzuwidmen, so dass das Rheintal, die Ostschweiz und im Fall eines Ausfalls der heutigen Transitgasleitung die Schweiz mit Wasserstoff versorgt werden k\u00f6nnen.
Ein weiterer Abschnitt der ehemaligen \u00d6lleitung vom italienischen Verderio \u00fcber den Spl\u00fcgenpass nach Thusis ist aktuell ungenutzt. Es k\u00f6nnte gepr\u00fcft werden, ob diese Leitung auf Wasserstoff umger\u00fcstet werden k\u00f6nnte.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) untersucht zusammen mit der Gasbranche eine k\u00fcnftige Netzplanung f\u00fcr Wasserstoff. Ein Anschluss an das geplante europ\u00e4ische Wasserstoffnetz ist an verschiedenen Grenz\u00fcbergangspunkten m\u00f6glich, so auch in der Region Bodensee. Die Rolle des Bundes ist es, mit den Nachbarstaaten entsprechende Absichtserkl\u00e4rungen anzustreben sowie die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ein Wasserstoff-Markthochlauf in der Schweiz erm\u00f6glicht wird. Die Beschaffung von Wasserstoff oder der Bau und der Betrieb der Wasserstoffinfrastruktur ist jedoch Sache der k\u00fcnftigen Versorger.
2. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von konkreten Vorhaben zur Umnutzung der Erdgasleitung im Rheintal oder der \u00d6lleitung zwischen Verderio (I) und Thusis f\u00fcr Wasserstoff. Die Erdgasleitung im Rheintal, welche die Erdgas Ostschweiz AG betreibt, k\u00f6nnte bereits heute in beschr\u00e4nktem Umfang Wasserstoff transportieren, da man dem Erdgas einen Anteil Wasserstoff beimischen kann. Eine ausschliessliche Nutzung der Erdgasleitung zum Wasserstofftransport w\u00e4re hingegen durch die geltende Betriebsbewilligung nicht gedeckt. Der Betreiber m\u00fcsste eine solche Nutzung zur Bewilligung durch das BFE beantragen. Bez\u00fcglich der \u00d6lleitung ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Betreiber ein Verfahren zur endg\u00fcltigen Stilllegung eingeleitet hat. Das BFE wird im Rahmen des Stilllegungsverfahrens pr\u00fcfen, ob und unter welchen Umst\u00e4nden eine Nachnutzung der \u00d6lleitung m\u00f6glich ist und gegebenenfalls die notwendigen Anordnungen treffen. Bez\u00fcglich einer alternativen Nutzung der \u00d6lleitung besteht aus juristischer Sicht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, dass der zuk\u00fcnftige Betreiber die Infrastruktur \u00fcbernimmt und ein Bewilligungsverfahren f\u00fcr sein Vorhaben einleitet. Dabei sind die rechtlichen und technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine alternative Nutzung durch den k\u00fcnftigen Betreiber n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Das BFE ist bereit, konkrete Projekte f\u00fcr eine m\u00f6gliche alternative Nutzung zu pr\u00fcfen und allf\u00e4llige Interessenten bei Fragen zu unterst\u00fctzen.
3. Die Schweiz wird l\u00e4ngerfristig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass verschiedene Importkan\u00e4le zur Bereitstellung einer ausreichenden Energieversorgung von Vorteil sind. Der Transport von gr\u00f6sseren Mengen Wasserstoff erfolgt am kosteng\u00fcnstigsten \u00fcber Rohrleitungen, kann aber auch \u00fcber Strasse, Schiene oder Wasser und in Form von Derivaten wie Methanol oder Ammoniak erfolgen.