Ich beauftrage den Bundesrat, rasch einen Entwurf vorzulegen, der die Kontrollpunkte im Zusammenhang mit den Direktzahlungsprogrammen und dem \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) in der Landwirtschaft um mindestens 50 Prozent reduziert, um den B\u00e4uerinnen und Bauern angesichts der \u00fcberm\u00e4ssigen administrativen Last, die sie erdr\u00fcckt, eine schnelle L\u00f6sung zu bieten.
Die zahlreichen Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte in der ganzen Schweiz zeigen die Unzufriedenheit und den \u00dcberdruss der B\u00e4uerinnen und Bauern aufgrund der st\u00e4ndig steigenden administrativen Last, welche die Bauernfamilien erdr\u00fcckt. Es ist sehr kompliziert, zuverl\u00e4ssige Informationen \u00fcber die Anzahl der existierenden Kontrollpunkte zu erhalten; momentan gibt es aber bestimmt \u00fcber 3000 Kontrollpunkte, die den Landwirtinnen und Landwirten j\u00e4hrlich auferlegt werden. Seit Jahren werden grosse Absichtserkl\u00e4rungen zur Reduzierung des administrativen Aufwandes abgegeben. Nun ist es an der Zeit, diese auch zu konkretisieren \u2013 mit einer Senkung des administrativen Aufwands in der Landwirtschaft um mindestens 50 Prozent.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will nach der Umsetzung der AP22+ und der parlamentarischen Initiative 19.475 beim Direktzahlungssystem eine gr\u00f6sstm\u00f6gliche Stabilit\u00e4t bis zur AP30+ sicherstellen. Bereits in der Stellungnahme auf die Motion Leo M\u00fcller \u00abBauernfamilien in der Agrarpolitik glaubhaft entlasten\u00bb (23.4212) hat der Bundesrat in Aussicht gestellt, Entlastungen durch eine Vereinfachung des Instrumentariums anzugehen. Adminstrative Vereinfachungen sowohl bei Kontrollen als auch in anderen Bereichen sollen jedoch bereits vor 2030 gepr\u00fcft und umgesetzt werden.
Mit dem Postulat \u00abDen administrativen Aufwand in der Landwirtschaft reduzieren. Unn\u00f6tige Kontrollpunkte streichen\u00bb (15.3862) wurde zudem bereits 2015 ein gleichlautendes Anliegen formuliert.
Der Bundesrat hat dieses Postulat zur Annahme empfohlen und die damals dargelegten Schritte umgesetzt. Erstens wurden bis 2018 rund 300 Kontrollpunkte aufgehoben. Zweitens werden seit der Umsetzung des risikobasierten Kontrollsystems bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Grundkontrollen f\u00fcr Direktzahlungen nur noch maximal 300 Fokus-Kontrollpunkte einmal innerhalb von acht Jahren kontrolliert. Fokus-Kontrollpunkte sind die wesentlichen Kontrollpunkte. In der Realit\u00e4t m\u00fcssen auf einem Betrieb jedoch deutlich weniger als 300 Fokus-Kontrollpunkte in acht Jahren einmal kontrolliert werden, da ein Betrieb nicht alle m\u00f6glichen Tiergattungen h\u00e4lt, nicht alle Kulturen anbaut und auch nicht an allen Direktzahlungsprogrammen teilnimmt bzw. teilnehmen kann. Diese Vereinfachung und Fokussierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrollsystems auf die Risiken und auf Fokus-Kontrollpunkte hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft zusammen mit den Kantonen und dem Schweizer Bauerverband entwickelt und per 2020 umgesetzt. Die Forderung des Motion\u00e4rs, mindestens 50 % der Kontrollpunkte von den urspr\u00fcnglich insgesamt 3 000 Punkten im Bereich \u00d6LN und Direktzahlungsprogramme zu reduzieren, wurde mit der Einf\u00fchrung von Fokus-Kontrollpunkten somit bereits hinreichend erf\u00fcllt.
Weiter basieren viele Kontrollen auf Vorschriften anderer Gesetzgebungen (Tiergesundheit, Tierschutz, Raumplanung, Umwelt, Gew\u00e4sserschutz) oder werden von Abnehmern und Labelorganisationen vorgeschrieben. F\u00fcr die Vereinfachung und Reduktion derartiger privatrechtlicher Kontrollen m\u00fcssen sich die betroffenen Betriebe und Organisationen eigenverantwortlich bei ihren Marktpartnern einsetzen. Eine weitere Reduktion von \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontrollpunkten k\u00f6nnte in Zukunft mit der Aufhebung oder der Vereinfachung von Direktzahlungsprogrammen erreicht werden.