Schweizer Taxis und andere Fahrdienste sind \u2013 insbesondere in Grenzregionen \u2013 einem unlauteren Wettbewerb durch Dienstleistende f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssige Personenbef\u00f6rderung aus dem Ausland ausgesetzt, die Kundinnen und Kunden von EU-Staaten aus in die Schweiz bef\u00f6rdern oder die Kundinnen und Kunden von der Schweiz aus in EU-Staaten bef\u00f6rdern; ohne die Mehrwertsteuer zu entrichten oder auch nur an der Grenze anhalten zu m\u00fcssen. Dies wird anscheinend aktiv vom Bund unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend die an die Schweiz angrenzenden EU-L\u00e4nder die in der Schweiz zugelassenen Taxis und Fahrdienste an der Grenze anhalten, sie nach ihrem Fahrziel befragen und die Mehrwertsteuer auf die voraussichtliche Rechnung f\u00fcr die im Ausland durchgef\u00fchrte Fahrt erheben, ist dies umgekehrt nicht der Fall. Der Bund scheint die Durchsetzung des Mehrwertsteuergesetzes in diesem Fall als zu kompliziert und nicht ausreichend rentabel zu erachten. Dadurch sind Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Steuerpflichtige in der Schweiz einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt. Stimmt das? Falls ja, wie wird das begr\u00fcndet? Gedenkt der Bund, diese Praxis endlich einzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Personenbef\u00f6rderung gilt als Dienstleistung. Damit eine Dienstleistung der Schweizer MWST unterliegt, muss sie im Inland von einer MWST-pflichtigen Person erbracht werden. Bei Personenbef\u00f6rderungsleistungen ist der Ort der Dienstleistung der Ort, an dem die Bef\u00f6rderung tats\u00e4chlich stattfindet (Art. 8 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 \u00fcber die Mehrwertsteuer [MWSTG]). Das bedeutet, dass Personenbef\u00f6rderungsleistungen im Inland der MWST zum Normalsatz unterliegen und dass bei grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderungen nur derjenige Teil des Entgelts der MWST unterliegt, der auf die im Inland zur\u00fcckgelegte Strecke entf\u00e4llt.
Taxifahrerinnen und Taxifahrer und Fahrdienste aus der Europ\u00e4ischen Union, die Kundinnen und Kunden in die Schweiz bef\u00f6rdern oder dort abholen, erbringen somit tats\u00e4chlich Personenbef\u00f6rderungsleistungen, bei denen die auf schweizerischem Staatsgebiet zur\u00fcckgelegte Strecke prinzipiell der MWST unterliegt.
Nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a MWSTG ist jedoch von der Steuerpflicht befreit, wer einen \u2013 im In- und Ausland erzielten \u2013 Umsatz von weniger als 100 000 Franken pro Jahr erzielt. Das gilt sowohl f\u00fcr Schweizer Unternehmen als auch f\u00fcr jene aus dem Ausland. Die Schweizer Regelung unterscheidet sich damit deutlich von derjenigen in der Europ\u00e4ischen Union, wo die MWST‑Pflicht eines Dienstleisters aus einem Drittland in der Regel mit dem ersten Euro Umsatz beginnt (Art. 9 der RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006).
Taxifahrerinnen und Taxifahrer und Fahrdienste aus der Europ\u00e4ischen Union, die Dienstleistungen auf schweizerischem Staatsgebiet erbringen, m\u00fcssen sich demnach nur dann in das Register der MWST-pflichtigen Personen eintragen lassen, wenn sie einen weltweiten j\u00e4hrlichen Umsatz von mindestens 100 000 Franken erzielen. Wenn sie diese Umsatzgrenze erreichen, sind sie jedoch ab dem ersten Franken auch in der Schweiz steuerpflichtig. Diese Regelung hat das Parlament 2017 verabschiedet und sie trat mit dem revidierten Mehrwertsteuergesetz am 1. Januar 2018 in Kraft. Davor waren ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz erst dann mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie einen Umsatz von 100 000 Franken in der Schweiz (und nicht weltweit) erwirtschafteten, was vor allem gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Unternehmen sehr grossz\u00fcgig war. Die Neuregelung basiert auf dem Prinzip der Gleichbehandlung von Schweizer und ausl\u00e4ndischen Unternehmen.
Es handelt sich somit bei dem vom Interpellanten monierten Vorgehen nicht um eine Praxis, sondern um die Anwendung geltenden Rechts. Entsprechend kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung Taxifahrerinnen und Taxifahrer aus dem Ausland nicht anders behandeln und sie der MWST unterstellen, wenn sie die Umsatzgrenze f\u00fcr die Steuerpflicht in der Schweiz nicht erreichen.