Am 24. Januar 2024 r\u00e4umte der Bundesrat in seinem Zwischenbericht ein, dass das Tempo der Umsetzung seiner Strategie f\u00fcr nachhaltige Entwicklung \u00abnicht ausreichend\u00bb sei. Dennoch beschloss der Bundesrat am selben Tag einen Aktionsplan 2024\u20132027, der im Wesentlichen nur Studien und Grundlagenarbeiten, aber keine konkreten Massnahmen enth\u00e4lt.
Der am 25. Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte Bericht des Netzwerks f\u00fcr Nachhaltigkeitsl\u00f6sungen (SDSN, Sustainable Development Solutions Network) zeigte, dass die Schweiz im Ranking aus den Top 10 der nachhaltigsten L\u00e4nder in Europa gerutscht ist. In einer Zeit, in der die Klimakrise und der Biodiversit\u00e4tsverlust ihren H\u00f6hepunkt erreichen, f\u00e4llt die Schweiz auf den Stand von vor f\u00fcnf Jahren (!) zur\u00fcck; der Punktestand ergibt sich aus mehr als 100 Indikatoren, anhand derer seit 2000 das j\u00e4hrliche Monitoring durchgef\u00fchrt wird. Der R\u00fcckstand der Schweiz ist bei den folgenden Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) offensichtlich: Ern\u00e4hrung (SDG 2), Bildung (SDG 4), Geschlechtergleichheit (SDG 5), verantwortungsvoller Konsum und Produktion (SDG 12), Klimaschutz (SDG 13), Leben an Land (SDG 15), und insbesondere Partnerschaften (SDG 17).
Dies m\u00fcsste uns in Alarmbereitschaft versetzen und uns unsere Verpflichtungen gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen in Erinnerung rufen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
ad 1: Der Aktionsplan 2024-2027 zur SNE 2030 ist komplement\u00e4r zu den Arbeiten in den Sektorpolitiken. Studien und Grundlagenarbeiten sind ein wichtiger Beitrag, um die n\u00f6tigen Massnahmen zur Zielerreichung ergreifen zu k\u00f6nnen.
ad 2: In zahlreichen Handlungsfeldern der SNE 2030 sind zus\u00e4tzlich zum Aktionsplan Arbeiten im Gang, um die Herausforderungen anzugehen. So bildet beispielsweise die Agenda 2030 den Referenzrahmen f\u00fcr die Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028. Ein Massnahmenplan f\u00fcr die zweite Umsetzungsphase des Aktionsplans Biodiversit\u00e4t Schweiz 2025-2030 wird vorbereitet, ein nationales Armutsmonitoring aufgebaut und der Aktionsplan der Gleichstellungsstrategie 2030 laufend aktualisiert. Finanzierungsbotschaften wie die Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025\u20132028 oder die Kulturbotschaft 2025\u20132028 nehmen die Ziele der SNE 2030 ebenfalls auf.
ad 3: Die Begleitgruppe Agenda 2030 wurde 2022 neu konstituiert. Sie setzt sich aus 18 Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Wie auch im Direktionskomitee Agenda 2030 geh\u00f6ren die Mitglieder der Begleitgruppe in der Regel der Gesch\u00e4ftsleitung ihrer Organisation an. Die Begleitgruppe ber\u00e4t das Direktionskomitee, nimmt im direkten Austausch mit diesem Stellung zu Zielen, Priorit\u00e4ten und der Gesamtkonzeption der nationalen und internationalen Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz und kann diesem eigene Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Die Erfahrung seit der Neukonstituierung zeigt, dass der Austausch grunds\u00e4tzlich gut funktioniert. Jedoch werden Anstrengungen unternommen, um den Austausch zwischen den beiden Gremien weiter zu st\u00e4rken.
ad 4: Alle Bundesstellen sind gem\u00e4ss den Leitlinien f\u00fcr die Bundespolitik in der SNE 2030 aufgefordert, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SNE 2030 beizutragen. Die Instrumente und Massnahmen zur Umsetzung werden im Rahmen der regul\u00e4ren Entscheidungsprozesse in den jeweiligen Politikbereichen festgelegt. Der Aktionsplan zur SNE 2030 ist komplement\u00e4r zu den bestehenden Instrumenten und Massnahmen. Der Bundesrat hat sich bewusst f\u00fcr eine Umsetzungsorganisation entschieden, gem\u00e4ss der s\u00e4mtliche Massnahmen durch die federf\u00fchrenden Bundesstellen umgesetzt und finanziert werden. Die Bundesstellen sind deshalb angehalten, die f\u00fcr die Umsetzung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen im Rahmen ihrer bewilligten Budgets sicherzustellen und entsprechende Priorit\u00e4ten zu setzen.