In den letzten zehn Jahren sind die Anforderungen an die Landwirtschaft kontinuierlich gestiegen. Obwohl immer mehr Leistungen erbracht und immer mehr Fl\u00e4chen stillgelegt werden, erhalten die Landwirtschaftsbetriebe pro Hektare immer noch gleichviel Geld. W\u00e4hrend im Strassenbau, bei der Eisenbahn und im Gesundheitswesen die \u00f6ffentliche Hand entsprechend der Inflation h\u00f6here Preise akzeptiert, werden die Mandate, die der Bund den Bauernfamilien auferlegt, mit dem Geld bezahlt, das f\u00fcr die bestehenden Massnahmen versprochen wurde. Dieses Problem ist eines der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Bauernproteste in Europa und der Schweiz. Daher gilt es im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2030 herauszufinden, wo und wie es zu dieser Regulierungsdichte gekommen ist und wie sie k\u00fcnftig verringert und gerecht abgegolten werden k\u00f6nnte. Bis zur Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2030 sollten keine neuen Auflagen mehr eingef\u00fchrt werden.
Angesichts der kontinuierlich steigenden Anforderungen im Agrarbereich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie haben die Anforderungen und Auflagen an die produzierende Landwirtschaft in den unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen seit 2014 zugenommen?
- Gibt es andere Regularien, wie Vollzugsinstrumente oder kantonale Anforderungen, die f\u00fcr die Zunahme verantwortlich sind?
- Wie kann die hohe Regulierungsdichte so reduziert werden, dass die Landwirtschaftsbetriebe entlastet werden?
- Wie kann gew\u00e4hrleistet werden, dass bis zur neuen Agrarpolitik 2030 keine neuen Anforderungen und Auflagen implementiert werden?
- Ist der Bundesrat bereit ein Auflagenmoratorium zu verh\u00e4ngen?
In den letzten zehn Jahren sind die Anforderungen an die Landwirtschaft kontinuierlich gestiegen. Obwohl immer mehr Leistungen erbracht und immer mehr Fl\u00e4chen stillgelegt werden, erhalten die Landwirtschaftsbetriebe pro Hektare immer noch gleichviel Geld. W\u00e4hrend im Strassenbau, bei der Eisenbahn und im Gesundheitswesen die \u00f6ffentliche Hand entsprechend der Inflation h\u00f6here Preise akzeptiert, werden die Mandate, die der Bund den Bauernfamilien auferlegt, mit dem Geld bezahlt, das f\u00fcr die bestehenden Massnahmen versprochen wurde. Dieses Problem ist eines der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Bauernproteste in Europa und der Schweiz. Daher gilt es im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2030 herauszufinden, wo und wie es zu dieser Regulierungsdichte gekommen ist und wie sie k\u00fcnftig verringert und gerecht abgegolten werden k\u00f6nnte. Bis zur Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2030 sollten keine neuen Auflagen mehr eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft durch die \u00f6ffentliche Hand ist mit Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft verbunden. Seit 2014 hat das Parlament im Rahmen der Pa.Iv. 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb und der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) \u00c4nderungen auf Gesetzesstufe vorgenommen. Beschlossene Massnahmen wie der Absenkpfad f\u00fcr Pflanzeschutzmittel und N\u00e4hrstoffverluste nehmen gesellschaftliche Anliegen auf und erh\u00f6hen die Anforderungen an die Landwirtschaft.
Auf Verordnungsstufe wurden die neuen Gesetzesbestimmungen sowie weitere notwenige Anpassungen von Ausf\u00fchrungsbestimmungen mit landwirtschaftlichen Verordnungspaketen umgesetzt. Von den \u00c4nderungen betroffen waren in erster Linie der \u00f6kologische Leistungsnachweis (\u00d6LN) und Programme, an denen sich die Landwirtinnen und Landwirte freiwillig beteiligen k\u00f6nnen (z.B. Direktzahlungen und Investitionshilfen).
2. Die Agrarpolitik ist Sache des Bundes. Die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Agrarpolitik insbesondere in den Bereichen Direktzahlungen und Strukturverbesserungen verantwortlich, wobei beh\u00f6rdenverbindliche Weisungen den einheitlichen Vollzug in diesen Bereichen sicherstelllen. Die Kantone k\u00f6nnen zudem zus\u00e4tzliche kantonale Vorschriften erlassen. Hinzu kommen privatrechtliche Label und Programme sowie Vorgaben anderer Rechtsbereiche wie zum Beispiel des Tierschutzgesetzes (TSchG, SR 455) oder des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01), welche die Regulierungsdichte erh\u00f6hen.
3. Die Regulierungsdichte h\u00e4ngt massgebend von den gesetzlichen Vorgaben des Parlaments ab. Es liegt in der Hand des Gesetzgebers, die gesellschaftlichen Anliegen angemessen und mit einer m\u00f6glichst tiefen Regulierungsdichte in den entsprecheden Gesetzeserlassen abzubilden. Aufgabe des Bundesrats ist es, die Parlamentsbeschl\u00fcsse wirksam und effizient umzusetzen. Das Parlament wird die landwirtschaftlichen Gesetzesbestimmungen das n\u00e4chste Mal voraussichtlich im Rahmen der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) anpassen und dabei \u00fcber die Frage der Regulierungsdichte entscheiden. Mit der Motion 22.4251 hat das Parlament den Bundesrat beaufragt, in der Botschaft zur AP30+ Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Vereinfachung des Instrumentariums und Reduktion des administrativen Aufwands zu unterbreiten.
4. und 5. Ein Auflagenmoratorium erachtet der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund sich \u00e4ndernder Rahmenbedingungen Anpassungen von landwirtschaftlichen Vorschriften notwendig werden, damit der Bundesrat die im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1) an ihn delegierten Aufgaben erf\u00fcllen kann. Es ist jedoch die Absicht des Bundesrates, im Direktzahlungssystem und bei den Strukturverbesserungen gr\u00f6sstm\u00f6gliche Stabilit\u00e4t bis zur AP30+ zu sichern. Der Bundesrat wird im Rahmen der landwirtschaftlichen Verordnungspakete zudem pr\u00fcfen, wie die Komplexit\u00e4t und der administrative Aufwand f\u00fcr die Landwirtschaft unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der gesellschaftlichen Anliegen bereits vor der Umsetzung der AP30+ gesenkt werden k\u00f6nnen.
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