Der Bundesrat wird beauftragt:
1. die Schweizer Delegation anzuweisen, an der 77. Weltgesundheitsversammlung auf den Entwurf des WHO-Pandemievertrags CA+ sowie auf die \u00c4nderung der IGV 2005 nicht einzutreten; falls beschlossen wird, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, sind beide Entw\u00fcrfe gesamthaft abzulehnen;
2. vorzubehalten, dass die Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags CA+ und die \u00c4nderung der IGV 2005 durch das Parlament mittels Bundesbeschluss dem obligatorischen Referendum (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV) unterstellt wird, falls die Weltgesundheitsversammlung den Pandemievertrag und die \u00c4nderung der IGV 2005 annimmt.
","ReasonText":"Der Entwurf des CA+ der WHO und der Entwurf der \u00c4nderung der IGV 2005 verletzen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz, die Grundrechte des Menschen, die \u00e4rztliche Verschreibungspflicht, den Ansatz der personalisierten Medizin und den Grundsatz des Schutzes von Personendaten sowie von besonders sch\u00fctzenswerten Personendaten von Patientinnen und Patienten schwer.
Insbesondere die folgenden Artikel sind inakzeptabel und daher abzulehnen:
- der ge\u00e4nderte Artikel 3 der IGV vom 6. Februar 2023, in dem die Menschenw\u00fcrde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten durch die Begriffe Gerechtigkeit, Inklusion, Koh\u00e4renz und Solidarit\u00e4t ersetzt werden, die nicht ausgef\u00fchrt werden und der WHO einen grossen Interpretationsspielraum lassen \u2013 ausserhalb des Geltungsbereichs internationaler \u00dcbereinkommen und nationaler Verfassungsbestimmungen zu den Menschenrechten einschliesslich der damit verbundenen Rechtsprechung;
- der ge\u00e4nderte Artikel 12 der IGV vom 6. Februar 2023, der dem WHO-Generaldirektor oder der WHO-Generaldirektorin die Kompetenz erteilen w\u00fcrde, nach
Konsultation eines Notfallausschusses allein und ohne Einspruchsm\u00f6glichkeit das potenzielle oder aktuelle Auftreten einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC, Public Health Emergency of International Concern), insbesondere einer Pandemie, auszurufen oder deren Ende zu verk\u00fcnden;
- der neue Artikel 13a der IGV vom 6. Februar 2023, der vorschreiben w\u00fcrde, dass die Mitgliedstaaten die WHO als F\u00fchrungs- und Koordinierungsinstanz f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Gegenmassnahmen anerkennen und sich verpflichten, ihre Anweisungen zu befolgen;
- der ge\u00e4nderte Artikel 42 der IGV vom 6. Februar 2023, laut welchem die angeordneten Massnahmen unverz\u00fcglich umgesetzt und von den Mitgliedstaaten gegen\u00fcber allen nichtstaatlichen Akteuren durchgesetzt werden m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in bereits in der Stellungnahme zur Motion 23.4414 Chiesa \u00abOhne Parlament keine Verhandlungen mit der WHO\u00bb ausgef\u00fchrt, laufen in der WHO derzeit zwei Verhandlungsprozesse: Der eine betrifft die Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 2005 (IGV, SR 0.818.103), der andere einen neuen WHO-Pandemievertrag. Diese Prozesse st\u00fctzen sich auf die Verfassung der WHO, die von der Schweiz genehmigt und 1948 in Kraft gesetzt wurde (SR 0.810.1), und schliessen alle 194 Mitgliedsstaaten der WHO ein. Die aktive Beteiligung der Schweiz an den laufenden Verhandlungen ist wichtig, damit unser Land seine Interessen gezielt einbringen kann.
Die Inhalte der IGV-\u00c4nderungen und des WHO-Pandemievertrags werden von den Mitgliedstaaten in einem multilateralen Verhandlungsprozess festgelegt. Nach aktuellem Zeitplan sollen die Verhandlungen bis im Mai 2024 laufen.
Wenn die Verhandlungen zu einem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Text im Sinne von Artikel 19 der WHO-Verfassung f\u00fchren, muss dieser von der Weltgesundheitsversammlung (WHA) mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Als souver\u00e4nem Mitgliedstaat steht es der Schweiz frei, ein neues WHO-Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Erst nach Abschluss der Verhandlungen entscheidet die Schweiz aufgrund des finalen verhandelten Inhalts souver\u00e4n, ob sie sich dem Vertrag anschliessen will.
2) Was die Einbeziehung des Parlaments betrifft, so pr\u00fcft der Bundesrat bei jedem neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag sorgf\u00e4ltig, ob dieser unterzeichnet werden kann und dann dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Dabei h\u00e4lt er sich an die st\u00e4ndige Praxis und st\u00fctzt sich auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 und 184 Abs. 1 und 2 BV; SR 101), des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVOG; SR 172.010).