Schweizer Unternehmen, die Spielzeug verkaufen, m\u00fcssen strenge Bedingungen erf\u00fcllen; unabh\u00e4ngig davon, ob der Verkauf in einem Gesch\u00e4ft oder online erfolgt. Das schweizerische Lebensmittelrecht verlangt ein hohes Mass an Sicherheit und erlaubt nur sicheres Spielzeug.
Ganz anders sieht es bei ausl\u00e4ndischen Onlineshops aus, denn diese unterstehen nicht der schweizerischen Gesetzgebung. Besonders in asiatischen L\u00e4ndern sind die Gesetze viel lockerer, was die dort ans\u00e4ssigen Onlineshops ausnutzen. Das Lebensmittelrecht gilt nicht f\u00fcr die Einfuhr von Konsumg\u00fctern in die Schweiz, die f\u00fcr die private h\u00e4usliche Verwendung vorgesehen sind. Die Schweizer Beh\u00f6rden k\u00f6nnen demnach lediglich Appelle an die Benutzerinnen und Benutzer richten, um sie vor den von diesen Produkten ausgehenden Gefahren zu warnen.
Jene asiatischen Onlineshops haben ihre Pr\u00e4senz in der Schweiz in letzter Zeit stark ausgeweitet \u2013 im Handel mit Spielwaren, aber auch mit anderen Konsumg\u00fctern. Spielzeug von sehr schlechter Qualit\u00e4t birgt f\u00fcr die Gesundheit von Kindern ein erh\u00f6htes Risiko. Private Labortests in der Schweiz zeigen: Bei mehreren getesteten Spielzeugen h\u00e4tten die Beh\u00f6rden sofort einen R\u00fcckruf des Spielzeugs verf\u00fcgt, w\u00e4ren die Spielzeuge von einem Schweizer H\u00e4ndler in Umlauf gebracht worden.
In der EU trat im Juli 2021 die Verordnung \u00fcber Markt\u00fcberwachung und die Konformit\u00e4t von Produkten in Kraft; sie verbietet es, in der EU f\u00fcr nicht konforme Waren zu werben. Dies gilt auch f\u00fcr Werbung im Internet. Leider hat die Schweiz noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass fehlerhafte und gesundheitsgef\u00e4hrdende Spielzeuge und andere Konsumg\u00fcter in die Schweiz importiert werden, insbesondere \u00fcber asiatische Onlineshops?
2. Wie bewertet der Bundesrat den Umstand, dass die Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber keine wirksamen Mittel verf\u00fcgen, um gegen diese Gefahren vorzugehen?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Revision des Lebensmittelgesetzes Vorkehrungen zu treffen, um ausl\u00e4ndische Onlineshops zu verpflichten, in der Schweiz nur G\u00fcter anzubieten, die der schweizerischen Gesetzgebung entsprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Spielzeuge geh\u00f6ren in der Schweiz zu den Gebrauchsgegenst\u00e4nden, die vom Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG; SR 817.0) erfasst sind. Deren Sicherheit ist geregelt. Die Anforderungen sind mit jenen der Eu-rop\u00e4ischen Union harmonisiert. Es d\u00fcrfen nur konforme und somit sichere Spielzeuge in Verkehr gebracht werden. Allerdings wird der Import von Spielzeug f\u00fcr den privaten h\u00e4uslichen Gebrauch in der Schweiz nicht vom Geltungsbereich des Lebensmittelrechts erfasst. Dieser erfolgt in Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu geh\u00f6ren auch direkte Bestellungen im Internet auf ausl\u00e4ndischen Webshops oder ausl\u00e4ndischen Online-Plattformen. Nur Spielzeuge, die in der Schweiz in den Handel gelangen, unterliegen der Kontrolle der kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden. Wer zum Eigengebrauch im Ausland bestellt, muss sich somit bewusst sein, dass die Ware den Schweizer Anforderungen gegebenenfalls nicht entspricht. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen informiert die Konsumentinnen und Konsumenten regelm\u00e4ssig \u00fcber die Risiken von K\u00e4ufen auf ausl\u00e4ndischen Online-Plattformen und in Internet-Shops und wird dies weiterhin tun.
2. und 3. Den Erwerb von Spielzeug auf ausl\u00e4ndischen Webshops oder Online-Plattformen zum privaten h\u00e4uslichen Gebrauch zu kontrollieren, w\u00e4re in der Praxis kaum m\u00f6glich. Die Schweizer Beh\u00f6rden haben auf Grund des Territorialit\u00e4tsprinzips nur sehr beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten, gegen ausl\u00e4ndische Betriebe bzw. Websites vorzugehen.
Der Bundesrat pr\u00fcft jedoch im Rahmen der laufenden Revision des LMG, wie er die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Kontrolle des Online-Handels mit einem Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz verbessern kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Person, welche die Produkte anbietet, ihren Sitz in der Schweiz hat, oder wenn es sich um eine Schweizer Online-Plattform oder um eine Website mit einer \u00ab.ch\u00bb-Adresse handelt. In solchen F\u00e4llen sollte zum Beispiel die Schliessung einer Webseite erm\u00f6glicht werden und nicht konforme Produkte sollten aus den Webshops oder von Online-Plattformen entfernt werden k\u00f6nnen.