Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit der Verwaltungsdelegation Verhandlungen mit der Stadt Bern und dem Kanton Bern aufzunehmen, um eine Struktur f\u00fcr eine tripartite Zusammenarbeit Parlament / Bundesrat \u2013 Stadt Bern \u2013 Kanton Bern aufzubauen, mit der die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums rund um das Bundeshaus (Bundesplatz und Bundesmeile) einvernehmlich geregelt werden kann und die den spezifischen Bed\u00fcrfnissen des Parlaments, des Bundesrates und der Bundesverwaltung, insbesondere ihren Schutzbed\u00fcrfnissen, Rechnung tr\u00e4gt.
","ReasonText":"Das Bundeshaus und der angrenzende Raum bilden das politische Zentrum unseres Landes. Darin befinden sich insbesondere der Sitz des Parlaments, des Bundesrates, der Bundeskanzlei und der eidgen\u00f6ssischen Departemente. Die R\u00e4umlichkeiten dienen ebenfalls zu Repr\u00e4sentationszwecken bei offiziellen Besuchen.
Diese Geb\u00e4ude grenzen direkt an den \u00f6ffentlichen Grund der Stadt Bern. Sie sind von der Bundesgasse, vom Bundesplatz, von den angrenzenden Strassen und von der Bundesterrasse aus leicht zu erreichen. Die N\u00e4he dieser Grundst\u00fccke ist grunds\u00e4tzlich nicht problematisch, kann jedoch w\u00e4hrend Demonstrationen oder Kundgebungen ein Risiko darstellen und die Arbeit des Parlaments und des Bundesrates st\u00f6ren oder daran beteiligte Personen behindern. Es kommt immer wieder vor, dass politische Kundgebungen, Kulturanl\u00e4sse oder Sportveranstaltungen in der N\u00e4he des Bundeshauses so laut sind, dass das Arbeiten verunm\u00f6glicht wird. In der Vergangenheit kam es zum Beispiel vor, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Parlamentsgeb\u00e4ude wegen militanter Aktionen nicht durch den Haupteingang betreten oder verlassen konnten. Hinzu kommen wiederholte F\u00e4lle von Vandalismus und Sachbesch\u00e4digung.
In den Jahren 2007, 2015 und 2021 lehnte der Nationalrat mehrere Motionen ab, welche die Aufhebung des Kundgebungsverbots w\u00e4hrend den Sessionen verlangten (siehe die Motionen 06.3214, 14.3333 und 20.4244). F\u00fcr den Nationalrat war diese Bestimmung aus dem Jahr 1925 nach wie vor berechtigt. Trotz der Beschl\u00fcsse des Nationalrates und der unver\u00e4nderten Haltung der Verwaltungsdelegation entschied die Stadt Bern im Jahr 2021, die f\u00fcr die Stadt geltende Regelung zu lockern und w\u00e4hrend den Sessionen Kundgebungen bis maximal 50 Personen zu bewilligen (siehe Art. 6 des Kundgebungsreglements vom 20.10.2005 der Stadt Bern [Systematische Sammlung des Stadtrechts von Bern (SSSB 143.1)] und Art. 8a der Kundgebungsverordnung vom 28.6.2005 [SSSB 143.11]).
Das B\u00fcro ist der Meinung, dass die heutige Situation, in der die Stadt Bern praktisch allein \u00fcber die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums rund um das Bundeshaus entscheiden kann, unbefriedigend ist und im Gegensatz steht zur bisher praktizierten pragmatischen Zusammenarbeit, die insbesondere auf der im Jahr 2016 von der Bundesversammlung und der Stadt Bern unterzeichneten Absichtserkl\u00e4rung (Memorandum of Understanding) abstellt. Die heutige Situation erschwert zudem die Aufgabe des Bundes und des Kantons Bern in Bezug auf den Schutz von Personen und Geb\u00e4uden des Bundes (Art. 22 des Bundesgesetzes vom 21.3.1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [SR 120]).
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